Brandenburg

Landesregierung

In Brandenburg d regiert seit 1999 eine große Koalition aus SPD und CDU.

Nachhaltigkeit im Regierungsprogramm

Auszüge aus dem Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2004-2009 (PDF) d :

5.3.1 Nachhaltigkeit, Naturschutz
Der Schutz sowie eine sorgsame Nutzung der natürlichen Ressourcen sind erforderlich, um sich Entwicklungsfähigkeit zu bewahren. Das Prinzip der Nachhaltigen Entwicklung muss stärker in alle Fachpolitiken Eingang finden.
Brandenburg schöpft seine Zukunftspotenziale auch aus der Vielfalt und Schönheit seiner Landschaften. Die naturräumlichen Potenziale bedeuten eine hohe Lebensqualität für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger und bergen eine große Chance für die weitere Ent-wicklung des Tourismus und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die Koalition bekennt sich deshalb zu einer nachhaltigen Umweltpolitik, die den Erhalt der Brandenburger Kultur- und Naturlandschaften sichert.
Für den Umgang mit Naturschutz- und Umweltschutzrecht haben sich die Koalitionspartner darauf verständigt, dass sie grundsätzlich keine Landesregelungen über Bundes- und EU-Standard verfolgen.

Der Natura 2000-Schutz ist mit vertraglichen administrativen oder rechtlichen Maßnahmen zu untersetzen. Weitere Schutzgebietsausweisungen sind grundsätzlich nur im Rahmen des Natura 2000-Schutzes und möglichst niedrigschwellig vorzunehmen. Konfliktvermeidung und Akzeptanzgewinnung stehen hierbei im Vordergrund. Flächenpools sollen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in der Region an abgestimmten Standorten bündeln. Als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind zuvorderst Entsiegelungsmaßnahmen vorzunehmen.

Das System der Großschutzgebiete wird erhalten. Der Trägerwechsel im Nationalpark Unteres Odertal wird gemeinsam mit dem Bund durchgesetzt. Das Nationalparkgesetz Unteres Odertal wird mit dem Ziel einer besseren Akzeptanz überarbeitet.
Die Koalition wird sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass die ackerbauliche Nutzung in potentiell hochwassergefährdeten Gebieten auch weiterhin möglich ist.

Landesweiter Nachhaltigkeitsplan

Ein verbindlicher, übergreifender nationaler Plan für Nachhaltigkeit in Brandenburg (Umweltplan) liegt bislang noch nicht vor. Die Arbeitsergebnisse der Berliner Enquete-Kommission "Zukunftsfähiges Berlin" enthalten auch einen Exkurs "Nachhaltige Entwicklung in Brandenburg".

Nachhaltigkeit in der Praxis

Auf der Seite der Landesregierung findet man zum Stichwort Nachhaltigkeit eine Vielzahl von Links, die überwiegend von den Seiten folgender Ministerien stammen:

MLUV (Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt- und Verbraucherschutz) d , dort u.a. Seiten zur Agenda 21 d und Grundsätze zur Politik für eine zukunftsfähige Entwicklung in Brandenburg (s.u.)
MIR (Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung) d
Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen d

Politik für eine zukunftsfähige Entwicklung in Brandenburg - Ziele und Politikfelder des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt- und Verbraucherschutz (Auszug):

Nachhaltige Entwicklung im Land vorantreiben

Nachhaltigkeit als durchgängiges Prinzip und Maßstab für alle Politikfelder des Landes verankern; Nachhaltigkeit als Basis der ökonomischen, ökologischen und sozialen Existenzsicherung und als Prinzip zur Sicherung der allgemeinen Wohlfahrt; öffentlichen Diskurs über Entwicklungsziele des Landes führen; Einstieg in eine nachhaltige Entwicklung gesamtgesellschaftlich schaffen

Brandenburgs Regionen entwickeln und Landschaften sichern

Regionale Kompetenzen im Wettbewerb der Regionen stärken; Funktionsfähigkeit der Kulturlandschaften erhalten (Wirtschaft, Naturraum, Heimat, Wohnort); Regionen und ländliche Räume entwickeln und stabilisieren; Sicherung, und Verbesserung der Schutz-, Erholungs- und Nutzfunktionen der Brandenburger Wälder als Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raumes; Abwanderung stoppen, neue berufliche Perspektiven und Erwerbsmöglichkeiten für die Landbevölkerung und Zuwanderer schaffen; attraktive Lebensbedingungen gestalten; regionale Identität und soziale Dynamik stärken

Umweltbewusstsein stärken

Aufklärung unterstützen, Wissen vermitteln, Handlungskompetenz erzeugen; Umweltbildung und Verbraucheraufklärung als Bestandteil der Bildung auf allen Ebenen etablieren und weiterentwickeln; Bürgerinformationen bereitstellen

Verbraucherschutz gewährleisten

Verbraucher schützen; Aufklärung und Beratung verbessern und intensivieren; Produkt- und Lebensmittelsicherheit sicherstellen, Gefahrpotenziale mindern

Agrar- & Forstwirtschaft unterstützen, Wettbewerbsfähigkeit stärken

Stärkung der Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen – Chancengleichheit für alle Betriebsgrößen und Rechtsformen; Ausrichtung an die Anforderungen und Möglichkeiten des Marktes und an die Erwartungen der Verbraucher; regionale Absatzmärkte erschließen; naturverträgliche Landnutzung; natürliche Stoffkreisläufe einhalten; die multifunktionalen Leistungen der Agrarwirtschaft honorieren; Standort- und Wettbewerbsnachteile berücksichtigen; alternative Erwerbsquellen für Land- und Forstwirte erschließen; Nachwuchssicherung durch Berufsbildung im Agrar- und Forstbereich

Landschaftswasserhaushalt stabilisieren

Integrierte Bewirtschaftung von Flusseinzugsgebieten; Gewässerrenaturierung, ökologische Wasserwirtschaft, den Wasserhaushalt in der Lausitz sanieren; Wasser als knappes und wertvolles Gut in Brandenburg behandeln; vorbeugender Hochwasserschutz; Sicherung vorhandener und Gewinnung zusätzlicher Retentionsflächen

Naturschutz als gesellschaftliche Aufgabe wahrnehmen

Biotopverbünde aufbauen, Naturschutzflächen sichern; Ökologisierung der Land- und Ressourcennutzung; die Akzeptanz von Naturschutz und Landschaftspflege fördern; das brandenburgische Naturschutzrecht modernisieren

Qualitätssicherung und schonende Nutzung der natürlicher Ressourcen sowie Klimaschutz

Energie- und Ressourceneffizienz erhöhen; Flächenverbrauch verringern; Flächenrecycling, integrierte Stoff- und Produktpolitik, Vermeidung und Wiederverwendung von Abfällen; Energiesparen, naturschonende Bodennutzung, Niedermoorschutz, Biotopschutz; nachwachsende Rohstoffe stärker nutzen; energie- und verkehrsbezogener Klimaschutz, Deponiegase, Luftqualität überwachen; Sicherung störfallfreien und emissionsarmen Anlagenbetriebs, Emissionen des Verkehrs reduzieren

Gesamttext bei Politik des MLUV d

Hier geht's zur Lokalen Agenda 21 in Brandenburg und hier zum Agenda 21-Zentrum.

Links

Landesportal Brandenburg d
Landtag d von Brandenburg
Landesregierung / Ministerien d
Auszüge aus dem Koalitionsvertrag 1999-2004 von SPD/CDU in Brandenburg im Archiv
Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung d mit u.a. einer kompakten Darstellung des Landes d als PDF
Sorben in Brandenburg d
Lokale Agenda 21 in Brandenburg
Agenda 21-Zentrum

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[ Zuletzt geändert: 26.06.2008 20:11:22 ]