          
|
Bundesministerien
Bundestag Enquete-Kommissionen Freie Hansestadt Bremen Freie Hansestadt Hamburg Freistaat Bayern Freistaat Sachsen Freistaat Thüringen Kommunen Land Baden-Württemberg Land Berlin Land Brandenburg Land Hessen Land Mecklenburg-Vorpommern Land Niedersachsen Land Nordrhein-Westfalen Land Rheinland-Pfalz Land Saarland Land Sachsen-Anhalt Land Schleswig-Holstein Parteien |
BMG - Gen- und BiotechnologiepolitikDie Kapitel 6 Schutz und Förderung der menschlichen Gesundheit sowie Kapitel 15 Erhaltung der biologischen Vielfalt und Kapitel 16 Umweltgerechter Umgang mit Biotechnologie sind Themen der Agenda 21, die die Gen- und Biotechnologiepolitik stark berühren. Der rot-grüne Koalitionsvertrag von 1998 sah vor: "Die neue Bundesregierung wird die verantwortbaren Innovationspotentiale der Bio- und Gentechnologie systematisch weiterentwickeln. Alternative Verfahren und Strategien müssen dabei einen angemessenen Raum erhalten". Weiter hat die rot-grüne Koalitionsvereinbarung vom 2. Oktober 1998 in der Gen- und Biotechnologiepolitik acht Schwerpunkte und Einzelvorhaben für diese Legislaturperiode vorgesehen: "1.Der Vorrang des Schutzes von Mensch und Umwelt muss im deutschen und europäischen Gentechnikrecht gewährleistet werden. 2. Wir werden uns für den Erhalt der biologischen Vielfalt und für angemessene Sicherheitsvorschriften in den weltweiten Verhandlungen zum Biosafety-Protokoll einsetzen. 3. Freilandversuche und das Inverkehrbringen müssen wegen der langfristigen Auswirkungen des Anbaus transgener Pflanzen in einem Langzeit-Monitoring wissenschaftlich begleitet werden. 4. Die Risiko- und Sicherheitsforschung werden wir verstärken; negative Auswirkungen beim Einsatz von Antibiotika-Resistenz-Genen müssen verhindert werden. 5. Die Zuständigkeit für Genehmigungen bei der Freisetzung und beim Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen wird überprüft. 6. Wir werden die Erforschung der sozialen, ethischen und rechtlichen Folgen der Anwendung moderner biologischer und gentechnischer Verfahren am Menschen, insbesondere bei der Erforschung des menschlichen Genoms, zu einem Schwerpunkt machen. 7. Wir werden den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor genetischer Diskriminierung insbesondere im Bereich der Kranken- und Lebensversicherung gewährleisten. 8. Durch eine entsprechende Kennzeichnung werden wir sicherstellen, dass gentechnikfreie Produkte und Verfahren für die Verbraucherinnen und Verbraucher klar erkennbar sind."
|
|
 |