Landesregierung
Am 27.03.2011 wurde der Landtag von Baden-Württemberg neu gewählt.
Mehr...Die Ergebnisse der Landtagswahl finden Sie auf den Internetseiten des
Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg
. Auf den Seiten der Landeszentrale für politische Bildung heißt zu der Landtagswahl: "Baden-Württemberg hat gewählt und sich für einen Regierungswechsel entschieden. Die Grünen sind die klaren Wahlsieger bei der Landtagswahl. Gemeinsam mit der SPD haben sie nach 58 Jahren die schwarz-gelbe Regierung abgelöst. Am 12.05.2011 wurde Winfried Kretschmann zum ersten grünen Ministerpräseidenten in Deutschland gewählt. Er erhielt 73 von 138 Stimmen und ist der 9te Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg. Dem 15ten baden-württembergischen Landtag gehören insgesamt 138 Abgeordnete an: 60 von der CDU, 36 von den Grünen, 35 von der SPD und 7 von der FDP/DVP. Die CDU ist stärkste Fraktion und stellt damit traditionell den Parlamentschef: Willi Stächele ist der neue Landtagspräsident.
-> Weitere Informationen zum WahlergebnisNachhaltigkeit im Regierungsprogramm
Konkret wird es im aktuellen
Koalitionsvertrag 2011-2016: hier ist die Umsetzung des Nachhaltigkeitsprinzips in allen Bereichen festgesetzt, während im vorherigen
Koalitionsvertrag 2006-2011 sowie in der
Halbzeitbilanz (pdf) lediglich Vereinbarungen zur Nachhaltigkeit formuliert wurden.
Mehr...In der Halbzeitbilanz Oettingers im Oktober 2008 heißt es unter anderem: unsere Schwerpunkte sind "zum einen die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie: Mir ist eine Umweltpolitik ohne Ideologie sehr wichtig. Mir ist wichtig, dass das Konzept der Nachhaltigkeit im ganzen Land von möglichst vielen Bürgern mitgetragen wird.“
Landesweite Nachhaltigkeitsstrategie
Unter dem Motto
"Jetzt das Morgen gestalten" sollen alle Akteure des gesellschaftlichen Lebens an einen Tisch geholt werden, um
Handlungsmöglichkeiten (pdf) für die Zukunft zu entwickeln. Ausführliche Informationen zur Strategie gibt es
hier.
Landesweite Nachhaltigkeitskonferenz
Die
Nachhaltigkeitskonferenz, unter Vorsitz des ehemaligen Ministerpräsidenten Oettinger, ist das oberste Gremium der Nachhaltigkeitsstrategie, welches alle MinisterInnen sowie hochrangige gesellschaftliche VertreterInnen miteinander in Kontakt bringt. Sie befindet über die thematische und strategische Ausrichtung der Nachhaltigkeitsstrategie, es können Empfehlungen und Verpflichtungen ausgesprochen werden. Die Zwischenbilanz der Nachhaltigkeitsstrategie fällt laut Bericht positiv aus: elf Projekte mit 2,1 Mio. € Förderumfang. Die Nachhaltigkeitskonferenz verständigt sich des weiteren auf 80 langfristige Ziele.
Nachhaltigkeitsbeirat Baden-Württemberg
Der von der Landesregierung Baden-Württemberg eingesetzte
Nachhaltigkeitsbeirat ist ein wissenschaftliches Beratungsgremium und wurde auf Grundlage des Umweltplanes am 24.4.2002 konstituiert. Er hat seine Arbeit mit der ersten Sitzung am 11.7.2002 aufgenommen. Am 4. Oktober 2005 und 3. Februar 2009 wurde seine Tätigkeit durch Beschluss des Ministerrates für weitere drei Jahre verlängert. Der Nachhaltigkeitsbeirat hat den
Auftrag, „die Umweltsituation in Baden-Württemberg und deren Entwicklungstendenzen zu bewerten, umweltpolitische Fehlentwicklungen und Möglichkeiten zu deren Vermeidung oder Beseitigung aufzuzeigen und insbesondere die Umsetzung und Fortschreibung des Umweltplans Baden-Württemberg kritisch zu begleiten.“
Landesweiter Umweltplan
Baden-Württemberg war das erste Bundesland, das zur Umsetzung der Rio-Beschlüsse einen eigenen
Umweltplan vorgelegt hat. Dieser wird von dem Nachhaltigkeitsbeirat verfasst und im Jahr 2005 erstmalig veröffentlicht. Im Jahre 2007 gab es eine Neuauflage dieses
Umweltplanes bis zum Jahr 2012. Als Basis dient die „Überzeugung, dass erfolgreicher Umweltschutz nur im Einklang mit den gesellschaftlichen Ansprüchen und wirtschaftlichen Notwendigkeiten - und umgekehrt! - verwirklicht werden kann.“
Nachhaltigkeit in der Praxis
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Baden-Württemberg, Politik in DeutschlandLetzte Aktualisierung
24.01.2012 12:03
