Hessen

Landesregierung

Der Hessische Landtag wählte in seiner konstituierenden Sitzung am 5. April 2008 keinen Ministerpräsidenten. Dies hatte nach Artikel 113 der Hessischen Verfassung zur Folge, dass die bisherige CDU-Regierung unter Roland Koch bis auf weiteres geschäftsführend das Amt inne hatte. Ein weiterer Versuch der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti, eine Mehrheit mit Hilfe der Grünen und der Linken zu erreichen, scheiterte im November 2008 an mangelnder Unterstützung in der eigenen Fraktion. Nach diesem zweiten Scheitern stimmten alle Fraktionen für die Auflösung des Landtages, wodurch am 18. Januar 2009 Neuwahlen durchgeführt wurden.

Unter der Führung von Ministerpräsident Roland Koch, der durch die Stimmen von CDU und FDP erneut gewählt wurde, hat die Hessische Landregierung am 5. Februar 2009 ihre Arbeit aufgenommen. Hier finden Sie eine Liste der Mitglieder

der Landesregierung.

Nachhaltigkeit im Regierungsprogramm

Die CDU Hessen stellte im Mai 2007 ihr "Regierungsprogramm 2008 - 2013" mit dem Motto, "Mutig. Modern. Menschlich.", vor. Unter nachhaltigkeitsrelevanten Aspekten sind vor allem die Kapitel III.4 (S. 49 - 52) und VII.1 und VII.2 (S. 72 - 77) von Bedeutung. Das Problem des Klimaschutzes wird dabei "als oberstes Ziel" bezeichnet. Weitere Informationen zu den genauen Inhalten finden Sie hier im Lexikon unter: Hessen - CDU-Regierungsprogramm 2008 - 2013.

Landesweite Nachhaltigkeitsstrategie

Am 28. Mai 2008 wurde im Rahmen einer Pressekonferenz im hessischen Landtag die Nachhaltigkeitsstrategie für Hessen unter dem Motto "Hessen nachhaltig - Lernen und Handeln für unsere Zukunft" angekündigt. Sie soll eine langfristige Perspektive für das Land Hessen sichern, so dass es in Zukunft ökologisch verträglich, sozial gerecht und wirtschaftlich leistungsfähig ist. Dabei sollen sowohl die Bedürfnisse der heutigen Generation gesichert werden ohne künftige Generationen zu gefährden, die Grenzen der Belastbarkeit unserer Erde sowie die Endlichkeit der natürlichen Ressourcen beachtet werden. Die Hessische Nachhaltigkeitsstrategie ist mit einem Beirat, einem Strategischen Koordinierungskreis, einer Nachhaltigkeitskonferenz, sowie verschiedenen Projektgruppen in der gleichen Struktur aufgebaut wie die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie.

Informationen zu den Zielen und Indikatoren, zum Stand der Dinge, zu einzelnen Projekten sowie Berichte und Downloads erhalten Sie hier.

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Schlagworte

Hessen, Politik in Deutschland

Letzte Aktualisierung

14.11.2011 10:38