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Legislaturperiode 2004-2009

Landesregierung

Das Saarland wird seit September 1999 von der CDU allein regiert, diese wurde in den Wahlen von September 2004 bestätigt.


Nachhaltigkeit im Regierungsprogramm

Die aktuelle Regierungserklärung (PDF) vom 3.11.2004 enthält im Gegensatz zum vorhergehenden Regierungsprogramm (zu finden im Archiv) keine expliziten Stellen zur Nachhaltigkeit.


Landesweiter Nachhaltigkeitsplan

Ein verbindlicher, übergreifender nationaler Plan für Nachhaltigkeit im Saarland (Umweltplan) liegt bislang noch nicht vor.


Nachhaltigkeit in der Praxis

Die Homepage des Umweltministeriums bietet u.a. folgende Themenportale:

• Energie
  
  • Die saarländische Energiesparkampagne "Clever Saniert"
• Klimaschutz und -wandel
• Naturschutz
• Bildung für Nachhaltigkeit
• Stadt und Land
• Bauen und Wohnen
  
  • "Die Grüne Hausnummer": Ein Gütesiegel für umweltbewußtes und ressourcensparendes Bauen; erreicht ein Bauherr eine bestimmte Punktzahl nach einer Checkliste der Landesregierung, bekommt er dieses Siegel, das auch den höheren Wert eines nachhaltig gebauten Hauses zum Ausdruck bringen soll.
• Die Saarland-Agenda bietet eine aktuelle Aufarbeitung des AGENDA21-Prozesse mit zahlreichen Projekten und Publikationen:
  
  • Kapitel 1: Grundsätze und Strategien
  • Kapitel 2: Die Leitprojekte
  • Kapitel 3: Die Leitziele
  • Kapitel 4: Die Vorhabensplanung. Mehr dazu hier
• Unter dem Themenschwerpunkt Umweltwirtschaft gibt es u.a. einen Link zum im Jahr 2002 geschlossenen Umweltpakt Saar. Inhalte des Umweltpaktes betreffen die Öko-Audit-Zertifizierung, die Verstärkung des betrieblichen Umweltmanagements sowie die Vereinfachung und Straffung der Genehmigungsverfahren. Die Landesregierung hat sich verpflichtet, durch vielfältige Maßnahmen für eine verbesserte Kommunikation und Kooperation zwischen Unternehmen und Behörden zu sorgen. Im Gegenzug werben die beteiligten Kammern und Verbände bei ihren Mitgliedsfirmen dafür, dass möglichst viele Betriebe mit einer freiwilligen Umweltleistung am Umweltpakt teilnehmen. Mehr dazu hier.

Das Ministerium für Inneres, Familien, Frauen und Sport bietet auf seinen Seiten folgende Schwerpunkte:

• der Jugendserver Saar. Er ein reichhaltiges Internet-Informations- und Kommunikationsangebot für Jugendliche im Saarland, das wichtige jugendrelevante Themen und saarspezifischen Daten, Infos und News, Unterhaltungs- und Kommunikationsforen für junge Menschen. Hier geht's zum Jugendserver Saar.
• KlickX: Schutz vor sexuellem Mißbrauch von Kindern im Chat

Beim Ministerium für Justiz, Gesundheit und Sozialesfindet sich zum Thema Menschen mit Behinderung, u.a.

• Landesbehindertenplan: Die Landesregierung hat am 28. November 2000 beschlossen, künftig einmal in jeder Legislaturperiode des Landtages einen Bericht über die Lage der Menschen mit Behinderungen im Saarland sowie die künftige Entwicklung der gesellschaftlichen und beruflichen Integration (Landesbehindertenplan) vorzulegen. Teil 1: Behindertenpolitische Leitlinien, Zielgruppe, Prävention und vorschulische Förderung, Schule und Hochschule. Teil 2: Beruf und Arbeit. Teil 3: Teilhabe am gesellschaftlichen Leben

Links

• Landesportal Saarland
• Landtag des Saarlandes
• Landesregierung des Saarlandes
• Ministerien
• Agenda 21 im Saarland
• Bildungsserver Saarland
• Jugendserver Saar

Legislaturperiode 1999-2004

Das Regierungsprogramm erläuterte Ministerpräsident Peter Müller vor dem Landtag des Saarlandes am 27. Oktober 1999: SAARLAND - AUFSTEIGERLAND - Damit unser Land eine gute Zukunft hat.

"1. Nachhaltige Entwicklung im Saarland

... Die Landesregierung bekennt sich zu ihrer Verpflichtung, unseren Kindern und Kindeskindern eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen. Wir orientieren uns am Konzept der "nachhaltigen Entwicklung". Wir wollen die wirtschaftliche Entwicklung und den sozialen Wohlstand mit dem dauerhaften Schutz unserer Lebensgrundlagen verknüpfen.

Deshalb setzen wir auf eine starke Umweltpolitk, die wirksamer ist als bisher. Das heißt einerseits eine starke Umweltgesetzgebung und ein konsequenter Gesetzesvollzug. Das heißt andererseits aber auch unbürokratisches Verwaltungshandeln und Stärkung der Selbstverantwortung: Die Zeiten bürokratischer Bevormundung und ständig steigender Kostenbelastung im Umweltschutz sind vorbei. Wir wollen mit einer wirksamen Politik die Umwelt im Saarland schützen, die hohen Umweltschutzstandards einhalten und gleichzeitig die Standortkosten von morgen senken.

Die Landesregierung wird auch ihre Umweltpolitik konsequent am Leitbild des wirtschaftsfreundlichen Saarlandes orientieren. Konkret bedeutet dies:

• Wir setzen auf die Partnerschaft von Staat und Wirtschaft. Wir streben einen Umweltpakt mit der saarländischen Wirtschaft an, aus dem neue Anforderungen für ein verantwortliches Handeln im Umweltschutz erwachsen. In einem ersten Schritt werden wir im Umweltministerium einen Projektmanager installieren, der auf die rasche und unbürokratische Abwicklung von Genehmigungsverfahren hinwirken soll. ...

Ich fasse zusammen:

Das Saarland steht an der Schwelle des neuen Jahrtausends vor großen Herausforderungen. Das Ziel der Landesregierung ist klar: Wir wollen dieses Land zu einem Aufsteigerland machen, indem wir die Wirtschaftskraft stärken, das Land konsequent wirtschaftsfreundlich umgestalten, Bildung und Wissenschaft Priorität einräumen und das Saarland als eine europäische Kernregion profilieren. Wir wollen eine humane Gesellschaft des solidarischen Miteinanders. Wir wollen dieses Land zu einem Ort der Liberalität und der ökologischen Sensibilität entwickeln. Und wir möchten, dass dieses Land sich auf den Weg macht, lebensfähig aus eigener Kraft zu werden.

Die Saarländische Landesregierung ist entschlossen, alle dafür notwendigen Schritte zu gehen und alle gegebenenfalls. auch schmerzlichen Entscheidungen zu treffen.

Letztlich wird ihr Erfolg aber davon abhängen, ob die Bürgerinnen und Bürger bereit sind, den vorgezeichneten Weg gemeinsam mit der Landesregierung zu beschreiten. Und deshalb wende ich mich am Schluss meiner Rede direkt an alle Saarländerinnen und Saarländer:

• Ideenbörse "Saarland 21"

Meine lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir stehen in einer Zeit der Veränderung. Wir wollen für unser Land eine Perspektive entwickeln, die den Menschen ihre Ängste nimmt, die Chancen zur Selbstentfaltung eröffnet und den sozialen Zusammenhalt fördert. Wir wollen das Saarland zu einem Aufsteigerland machen, aber: diese Aufgabe kann die Politik nicht alleine leisten. Wir sind darauf angewiesen, dass jede Bürgerin und jeder Bürger auf seine Weise bereit ist, persönliche Verantwortung zu übernehmen und sich im Interesse des Gemeinwohls einzubringen. Deshalb mache ich von dieser Stelle aus ein Angebot an alle politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kräfte im Land, an die Tarifpartner, die Kirchen, die Vereine, an alle ehrenamtlich tätigen Menschen, letztlich an jede Saarländerin und jeden Saarländer - ich möchte mit Ihnen das Projekt "Saarland 21" starten. Im Rahmen dieses Projektes soll jeder die Möglichkeit haben, seine Wünsche und Vorstellungen zur Entwicklung unseres Landes vorzutragen. Wir wollen wissen, wie sie sich das Saarland im Jahr 2020 vorstellen, welche Vorschläge sie machen und welche Erwartungen sie an die Landespolitik haben. Wir wollen aber auch wissen, an welcher Stelle sie bereit sind, mitzuwirken und sich im Interesse des Gemeinwohls zu engagieren. "Saarland 21" soll eine Ideenbörse sein, die Perspektiven aufzeigt und bei den Menschen im Saarland Lust auf soziale, gesellschaftliche oder politische Verantwortung weckt.

Diese Landesregierung will nicht nur Politik machen für die Menschen, sondern mit den Menschen im Saarland. Wir wollen, dass Sie alle sich einbringen können, damit das Zukunftsprojekt Saar ein Erfolgsmodell wird. Das Saarland ist ein kleines Land. Es kann eine große Zukunft haben. Daran mitzuwirken ist meine herzliche Bitte an alle Saarländerinnen und Saarländer."

Die angekündigte Landesinitiative "Saarland 21" wurde von Ende Mai 2001 bis Ende Oktober 2002 durchgeführt.


Das Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales wurde 2005 umstrukturiert: Es wurde aufgeteilt auf das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales und das Ministerium für Inneres, Familien, Frauen und Sport. Auf dessen Seiten finden sich folgende Schwerpunkte:

Frauen, u.a.:

• Gleichstellung
• „Aktionsplan gegen häusliche Gewalt“. Ziel des Aktionsplanes ist es, der Tabuisierung des Themas „Häusliche Gewalt“ entgegenzuwirken und durch die Schaffung einer Koordinierungsstelle zur Vernetzung der beteiligten Stellen beizutragen, damit die geplanten Maßnahmen so zügig wie möglich im Sinne der Betroffenen umgesetzt werden können.
• Landesgleichstellungsgesetz: alle drei Jahre gibt es einen Landesgleichstellungsbericht der Landesregierung nach § 9 LGG an den Saarländischen Landtag über die Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes
• Das saarländische Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport vergibt im Jahr 2005 „aequitas“, den Gleichstellungspreis des Saarlandes.

Kinder und Jugendliche, u.a.:

• der Jugendserver Saar. Er ein reichhaltiges Internet-Informations- und Kommunikationsangebot für Jugendliche im Saarland, das wichtige jugendrelevante Themen und saarspezifischen Daten, Infos und News, Unterhaltungs- und Kommunikationsforen für junge Menschen. Hier geht's zum Jugendserver Saar.

Behinderte, u.a.

• Landesbehindertenplan: Die Landesregierung hat am 28. November 2000 beschlossen, künftig einmal in jeder Legislaturperiode des Landtages einen Bericht über die Lage der Menschen mit Behinderungen im Saarland sowie die künftige Entwicklung der gesellschaftlichen und beruflichen Integration (Landesbehindertenplan) vorzulegen. Teil 1: Behindertenpolitische Leitlinien, Zielgruppe, Prävention und vorschulische Förderung, Schule und Hochschule. Teil 2: Beruf und Arbeit. Teil 3: Teilhabe am gesellschaftlichen Leben

Umweltministerium:

• Unter dem Themenschwerpunkt Energie, Verkehr, Klima findet man die Saarland-Agenda 21, diese Seiten bieten aber größtenteils veraltete Daten. Weitere Informationen zur Agenda 21 im Saarland hier.