BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Im Mai 1993 haben die 1980 gegründeten westdeutschen GRÜNEN und der 1991 entstandene Zusammenschluss der Bürgerbewegung gegen das SED-Regime, das BÜNDNIS 90, sich zu einer neuen Partei zusammengeschlossen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Das gemeinsame politische Verständnis über die Probleme dieser Republik und die Wege, die aus der Krise führen können, werden dokumentiert in einem "Politischen Vorwort" zum Vertrag über die Vereinigung beider Parteien und den "Grundkonsens", der Bestandteil des Vereinigungs-Vertrages ist.

Der "Grundkonsens" enthält die Grundwerte von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und zwar folgende:

1. Menschenrechte

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("(...) Unser Verständnis der Menschenrechte stützt sich auf die drei Pakte der Vereinten Nationen. Es umfasst die politischen BürgerInnenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und individuelle Freiheitsgarantien; die sozialen Existenzrechte; das Recht auf Schutz der Umwelt, Sicherung der Grundbedürfnisse sowie auf Bildung und Entwicklung. Diese Rechte sind unteilbar, gleichwertig und universell gültig. Dies muss sich in der praktischen Politik dahingehend auswirken, dass sie uneingeschränkt auch für ImmigrantInnen, Flüchtlinge, Kinder, Lesben und Schwule, Behinderte, Alte, Kranke, Arbeitslose, Obdachlose und Gefangene gelten. (...)

Neben der verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Garantie sind wir daher bemüht, die Menschenrechte auch im Alltag gegen staatliche Willkür, wirtschaftliche Übermacht, strukturelle Gewalt, Unmenschlichkeit, Brutalität oder Rassismus zu verteidigen. Unsere Politik beruht auf Einmischung und Solidarität mit den Betroffenen und richtet sich gegen Gleichgültigkeit und Ignoranz. (...)

Abrüstung, die Bewahrung der Umwelt und ein weltweiter Ausgleich zwischen Arm und Reich sind aus unserer Sicht Voraussetzungen für die uneingeschränkte und weltweite Verwirklichung der Menschenrechte."

2. Ökologie

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"Unser gesamtes Handeln steht in der ökologischen Verantwortung für die nachfolgenden Generationen. (...)

Die Menschheit insgesamt und gerade die BürgerInnen der reicheren Industriestaaten müssen begreifen, dass die von ihrer Arbeits- und Lebensweise ausgehenden, dramatischen ökologischen Zerstörungen auch ihre eigenen Lebensgrundlagen vernichten werden. Wir brauchen den Mut, eine ganzheitliche ökologische, soziale und demokratische Neubestimmung der stofflichen und formellen Seite des Wirtschaftens auch gegen Widerstände durchzusetzen."

3. Demokratie

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"Wir treten ein für eine Demokratisierung wirtschaftlicher Entscheidungsprozesse. Bestehende Formen der Selbstverwaltung, der Tarifautonomie, der individuellen Selbstverantwortung und der demokratischen Mitbestimmung werden zunehmend verletzt. Wir erkennen, dass die Konzentration politischer Entscheidungs- und wirtschaftlicher Verfügungsgewalt in den Händen Weniger die Freiheit und Lebenschancen vieler Menschen national und international einschränkt. Wir wollen deswegen eine breite gesellschaftliche Rahmendiskussion über die Ziele, Art und Weise des Wirtschaftens, sowie eine Änderung der Eigentumsverhältnisse. Neben einer Stärkung der Mitbestimmungsrechte sollen insbesondere Wege der Entflechtung und Dezentralisierung von Verfügungsrechten, vielfältige Formen und breite Verteilung von Eigentum verfolgt werden."

4. Soziale Gerechtigkeit

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"Ökologie, Menschenrechte, Demokratisierung, Gleichstellung von Frauen und Männern und Gewaltfreiheit sind nicht umfassend durchsetzbar, solange die Gesellschaft in Arme und Reiche, in Etablierte und Ausgegrenzte gespalten ist. Der notwendige soziale Ausgleich als Weg zu sozialer Gerechtigkeit umfasst nicht allein die Verteilung von Geld und Gütern, sondern auch von Lebenschancen, freier Zeit und des Zugangs zum kulturellen und sozialen Leben. (...)

Soziale Gerechtigkeit in unserem Land ist dauerhaft nur zu haben, wenn diese den Menschen in anderen Ländern der Welt nicht vorenthalten wird. "

5. Gesellschaftliche Gleichstellung

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"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich ein für die Verwirklichung der Menschenrechte für Frauen als eine der Voraussetzungen für eine friedliche, demokratische und ökologische Gesellschaft. (...) Die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erkennen an, dass wirkliche Erneuerung nur erreicht werden kann, wenn Frauen und Männer gleichermaßen an der Gestaltung gesellschaftlicher Prozesse beteiligt sind. (...)

Ein Ziel der Politik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es, Gleichberechtigung und paritätische Beteiligung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen zu verwirklichen. Deshalb sollen zur Erfüllung echter Parität Frauen bevorzugt werden, z.B. durch Mindestquotierung und besondere Fördermaßnahmen."

6. Gewaltfreiheit

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"Gewaltfreiheit ist ein grundlegendes Prinzip unserer politischen Ethik. Unter Macht verstehen wir verfügendes Handeln, das im Dienste des Lebens als Ganzem notwendig und an Verantwortung gebunden ist. Macht bedarf der Legitimation und ist an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel gebunden. Nicht legitimierte oder unverhältnismäßig ausgeübte Macht wird zur Gewalt. (...)

Wir befürworten die Gewaltenteilung im demokratischen Rechtsstaat einschließlich des Monopols polizeilicher Macht in der Hand des Staates, fordern aber eine Stärkung ihrer demokratischen Legitimation durch mehr Partizipation, mehr Kontrolle und mehr direkte Demokratie."

Am 17. März 2002 hat die Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Berlin das neue Grundsatzprogramm "Die Zukunft ist grün" d beschlossen. Dieses „Berliner Programm“ tritt an die Stelle des „Saarbrücker Programms“ aus dem Jahr 1980. Auszüge:

Ökologie heißt Nachhaltigkeit Umweltpolitik als gesamtgesellschaftliche Politik hat mit der Nachhaltigkeit einen grünen Leitbegriff gewonnen. Nachhaltigkeit bedeutet die zukunftsfähige Verbindung von ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung. Dabei ist die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen unser zentrales Anliegen. Produktion und Konsumtion müssen so gestaltet werden, dass sie nicht heute die Lebenschancen von morgen zerstören. Ökologie verlangt nachhaltige Wirtschafts- und Technikpolitik. Nachhaltigkeit ist kein allein national zu bewältigendes Ziel; sie verlangt internationale Kooperation. Nur wenn die Wende zur Nachhaltigkeit weltweit gelingt, wird unsere Lebensweise zukunftsfähig. Nachhaltigkeit meint auch die Entwicklung von Lebensstilen, die Behutsamkeit und Achtung vor dem Leben zur Grundlage haben. Ökologisch reflektierte Lebensstile enthalten einen Zuwachs an Lebensqualität für alle. Nachhaltigkeit heißt Lebensqualität für heute und morgen.
Zwölf für 2020Mit den Schlüsselprojekten modernisieren wir unsere Gesellschaft entlang unserer Grundwerte, anstatt den Herausforderungen strukturkonservativ entgegenzutreten. So wollen wir der Modernisierung eine grüne Richtung geben. Mit dem Aufbruch ins Solarzeitalter thematisieren wir die grüne Energiepolitik als Antwort auf die ökologische Herausforderung. Ökologisch mobil setzt grüne Ziele für eine nachhaltige Mobilität. Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher benennt grüne Prioritäten zur Erneuerung der Marktwirtschaft. Neue Landwirtschaft heißt die Perspektive für einen neuen Interessenausgleich zwischen Bauern und Verbrauchern im Sinne nachhaltiger Entwicklung. Das Projekt Gesamtdeutsche Zukunft entwickelt grüne Perspektiven für Ostdeutschland. Das Konzept der Grundsicherung benennt unsere Perspektive für eine neue Grundlage sozialer Sicherheit. Das Projekt Kindernasenhöhe macht Generationengerechtigkeit praktisch. Wissenszugang als Bürgerrecht ist die zentrale bildungspolitische Herausforderung, die vor uns liegt. Frauen an die Macht dreht sich zentral um gleiche Chancen für beide Geschlechter zur Definition und Ausgestaltung gesellschaftlicher Entwicklung. Die Einwanderungsgesellschaft sehen wir als die Chance zur Entwicklung einer weltoffenen, multikulturellen Demokratie. Das Europa der Bürgerinnen und Bürger stellt bei der europäischen Integration die Demokratie in den Mittelpunkt. Fairer Welthandel und internationale Standards sind zentrale Anliegen im Rahmen unseres Engagements für Internationale Gerechtigkeit.

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