Schlagwort- / Artikelsuche von A-Z

Sonstiges

FDP


Aktuelles

Auf dem 62sten Bundesparteitag der FDP in Rostock vom 13.-15.Mai 2011 wurde Philipp Rösler mit 95,08% der Stimmen zum Bundesvorsitzenden gewählt und löst damit nach 10 Jahren Guido Westerwelle ab, der jedoch weiter das Amt des Außenministers inne hat. Rösler ist nun neuer Parteichef und Bundeswirtschaftsminister. Rainer Brüderle wechselte vom Wirtschaftsminister zum neuen Fraktionsvorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion. Daniel Bahr, parlamentarischer Staatssekretär im Gesundheitsministerium und FDP-Landesvorsitzender in NRW, ist neuer Gesundheitsminister. Neuer Generalsekretär ist Christian Lindner. Die einzelnen Wahlergebnisse gibt es hier. Die FDP-Fraktion "sei fest entschlossen, das Blatt für die FDP zu wenden und für mehr Zustimmung in der Bevölkerung zu kämpfen".

Aufbau der Partei

Der Bundesparteitag der FDP mit seinen 662 Mitgliedern ist das oberste Beschlussorgan. Dieser tagt in der Regel einmal im Jahr als ordentlicher Bundesparteitag. Alle zwei Jahre werden das Präsidium und der Bundesvorstand gewählt. Das Präsidium besteht aus Bundesvorsitzendem, Generalsekretär, drei stellvertretenden Vorsitzenden, Schatzmeister und drei Beisitzern. Der Bundesvorstand besteht aus dem Präsidium und 34 weiteren Beisitzern. Zudem sind Kommissionen und Bundesfachausschüsse für die inhaltliche Arbeit von Bedeutung.

Eine grafische Darstellung des Parteiaufbaus veranschaulicht die Organisation der FDP.

Beschlüsse

Bundesparteitage

Beschlüsse mit Nachhaltigkeitsbezug

Bis Ende Juni 2011 sollen Beschlüsse für ein Gesamtkonzept zur künftigen Energieversorgung von FDP, CDU/CSU vorbereitet werden, die auch eine gesetzliche Grundlage für das Abschalten von alten Kernkraftwerken beinhalten. Am 06.04.2011 hat die FDP-Fraktion außerdem mit einer internen Arbeitsgruppe Beratungen zur beschleunigten Energiewende aufgenommen. Im Gegensatz zur politischen Konkurrenz soll nicht nur das Ziel der Energiewende beschlossen werden, sondern auch wie dieses Ziel zu erreichen ist und welche Konsequenzen es mit sich bringt.

AK V - Infrastruktur und Umwelt

Der Arbeitskreis V beschäftigt sich neben Infrastruktur- und Umweltpolitik auch mit Themen der Nachhaltigkeit. Die FDP will die Gestaltung eines Zeitalters erneuerbarer Energien vorantreiben, energieeffizientes Bauen fördern und eine sozial wie ökologisch intelligente Stadtentwicklung unterstützen. Das Thema der Nachhaltigkeit wird konsequent auf das Ziel der Generationengerechtigkeit ausgerichtet.

Wiesbadener Grundsätze

Am 24. Mai 1997 hat die FDP auf dem ordentlichen Bundesparteitag ein Grundsatzpapier mit dem Titel "Wiesbadener Grundsätze - Für die liberale Bürgergesellschaft" veröffentlicht. Darin heißt es unter anderem in dem Kapitel "Die ökologische Marktwirtschaft":

"Die Verantwortungsgesellschaft schützt die natürlichen Lebensgrundlagen. Zu den Lebensgrundlagen gehört biologische Vielfalt. Sie ist eine wesentliche Voraussetzung für die Anpassungsfähigkeit der Natur an neue Umweltbedingungen. Die Liberalen setzen der ökologischen Staatswirtschaft die ökologische Marktwirtschaft entgegen. Das Verursacherprinzip führt zu effizienterem und effektiverem Umweltschutz. Wer Umwelt schont, muß sich auch ökonomisch besser stehen als der, der Umwelt schädigt. Die Liberalen treten für die Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft zu einer Sozialen und Ökologischen Marktwirtschaft ein.

Ziel ist ein Strukturwandel hin zu nachhaltigen Formen des Wirtschaftens. Die Nutzung erneuerbarer Ressourcen findet ihre Grenze in der Regenerationsrate dieser Ressourcen, die Nutzung nicht-erneuerbarer Ressourcen muß den Bedarf künftiger Generationen berücksichtigen. Die Ressourcenproduktivität muß erhöht werden. Dafür brauchen wir technische und organisatorische Innovationen. Das verlangt ein Umdenken bei Produzenten und Konsumenten. Dazu gehört die Erforschung und Anwendung neuer technischer Verfahren zu höchsteffizienter Stoff- und Energiewandlung sowie der Umbau der staatlichen Rahmenbedingungen, die Umweltschutz und Ressourcenschonung zum wirtschaftlichen Eigeninteresse von Unternehmen und Bürgern machen. Dazu bedarf es des Einsatzes marktwirtschaftlicher Instrumente, insbesondere auch der Einführung von Umweltzertifikaten und einer Reform des Steuersystems, in der die Belastung von Arbeitsplätzen und Kapitalbildung abgebaut und dafür die steuerliche Belastung umweltschädigenden Verbrauchs erhöht wird.

Der ökologische Umbau durch marktwirtschaftliche Ökologie führt nicht zu einem Verzicht auf staatliche Auflagen. Er kann jedoch viele Gebote und Verbote überflüssig und die Umweltpolitik klarer und verständlicher machen. Umweltschutz läßt sich nicht allein vom Staat verordnen. Er ist nur wirkungsvoll, wenn er auf der Einsicht der Bürger beruht. Wir wollen einen Wertewandel durch Einsicht.

Die Aufnahme des Umweltschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz beruht auf dem gesellschaftlichen Konsens, daß die Politik heute eine Verantwortung für die künftigen Generationen und ihre natürlichen Lebensgrundlagen trägt. Der neue Artikel 20 a des Grundgesetzes lautet entsprechend: "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und Rechtsprechung."

Ebenso wie die natürlichen muß der Staat auch die strukturellen und politischen Lebensgrundlagen der künftigen Generationen schützen."

(S. 28 - Wiesbadener Grundsätze)

Nachhaltigkeitsrelevante Links auf der FDP Homepage
Auf der Internetseite der FDP gibt es ein Stichwortverzeichnis Themen A-Z, welches Informationen zu verschiedenen nachhaltigkeitsrelevanten Themen bietet, z.B.:

Dokumente
Interne Links
Externe Links

 

 

Schlagworte

FDP, Parteien

Letzte Aktualisierung

21.06.2011 09:17