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Hessen


Landesregierung

Mit der Landtagswahl am 2.2.2003 erreichte die CDU in Hessen die absolute Mehrheit. Die bis dahin mitregierende FDP ging in die Opposition. Die CDU Hessen hatte am 12. Februar 2003 in Wiesbaden alle Bürgerinnen und Bürger des Landes eingeladen, sich an der Entstehung des neuen Regierungsprogramms zu beteiligen.


Nachhaltigkeit im Regierungsprogramm

Das Landtagswahlprogramm d (148 S.) war Grundlage der Diskussion. Auszug:

"11. Umweltschutz durch Partnerschaft, Kooperation statt Konfrontation - Dieses Prinzip zieht sich durch die hessische Umweltpolitik und die Politik für den ländlichen Raum wie ein roter Faden. Die CDU setzt auf die Eigenverantwortung des Menschen, anstatt auf immer neue Gesetze und Verordnungen. So wurden im Bereich des Umweltministeriums 2.200 Erlasse und Verordnungen aufgehoben, ohne dass das gemeinsame Miteinander dadurch Schaden gelitten hat. Im Gegenteil: Indem man ein Problem oder die Umsetzung einer Maßnahme gemeinsam mit den Betroffenen angeht, wird bei diesen die Akzeptanz für die notwendigen Schritte erhöht, ordnungspolitische Maßnahmen werden oft nicht notwendig und dies wirkt sich positiv auf das Ergebnis aus. Sei es im Umwelt-, Ressourcen- oder Naturschutz, überall gibt es Beispiele solcher Gewinnerallianzen. Beispielhaft sind hier die Umweltallianz, der Vertragsnaturschutz und das Kooperationsmodell bei der grundwasserschonenden Beratung zu nennen."
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"Wir wollen
  • die friedliche und sichere Nutzung der Kernenergie weiterhin gewährleisten.
  • auch zukünftig keinen Sicherheitsrabatt für Biblis.
  • eine nachhaltige Energiepolitik, die den Ausbau und die Förderung neuer Technologien (z.B. Wasserstofftechnik, Brennstoffzellen, Kraftwärmekopplung, Wärmepumpen, Wärmerückgewinnung und Abwärmenutzung, Erdgasfahrzeuge, etc.) unterstützt. Die Förderung und Ausschöpfung regenerativer Energien muss gesteigert werden.
  • die energetische Nutzung von Biomasse in den Mittelpunkt rücken. Die Ressourcen in der Forst- und Landwirtschaft sind hierbei bisher nur minimal genutzt worden. Neben dem Ausbau der Nutzung von Biogas ist die Förderung von Anlagen zur Herstellung von Holzpellets für Feuerungsanlagen ebenso neu zu überdenken, wie die Förderung von Rapsmühlen und die damit verbundene Ausweitung der Anbauflächen von Raps. Damit verbinden wir ökologische Vorteile mit der Sicherung von Arbeitsplätzen in der Land- und Forstwirtschaft.
  • ein „100-Motoren-Programm“ auflegen, durch das der Umstieg von PKW´s auf Rapsölbetrieb gefördert werden soll (Modell Biosphärenreservat Rhön).
  • die Forschung auf dem Gebiet neuer Technologien, aber auch angewandter Technologien intensivieren. Unabhängig von der weiteren friedlichen Nutzung der Kernenergie muss auch auf diesem Gebiet die Forschung weitergehen.
  • uns weiterhin für ressourcenschonende und effiziente Energienutzung einsetzen. Ein neues Energiemanagement, wie z.B. durch Nutzung von Energie-Contracting muss ebenso weiter ausgebaut werden wie im passiven Bereich z.B. die energetische Gebäudesanierung.
  • gemeinsam mit den Betroffenen prüfen, inwieweit die Errichtung von Windkraftanlagen in einer sachgerechten Abwägung von Umwelt-, Naturschutz- und Energieaspekten unter besonderer Berücksichtigung von Landschaftsschutzbelangen vorgenommen werden kann.


Aus dem Regierungsprogramm 2003-2008 "Verantwortung für heute - Visionen für morgen" d vom 28.03.2003:

"XVI. Umwelt: Wir wollen den auf Partnerschaft und Akzeptanz ausgerichteten Ansatz im Bereich der Umweltpolitik fortsetzen. Der eingeschlagene Weg von Kooperation statt Konfrontation bildet eine solide Basis für einen bürgerfreundlichen, kostenbewussten und innovativen Umweltschutz. Die Idee der Umweltallianz, über den ordnungspolitischen Rahmen hinaus verstärkt das Prinzip der freiwilligen Selbstverpflichtung greifen zu lassen, soll grundsätzlich als Handlungsmaxime für alle Aktivitäten auf Landes-, Bundes- und Europaebene gelten. Durch marktwirtschaftliche Instrumente oder die Schaffung von Gebührenanreizen für umweltgerechtes Handeln sollen auch weiterhin Impulse für freiwilliges Handeln im Umweltschutz gegeben werden. Daher sind die innovativen Zielvorgaben des im Jahr 2002 erstellten „Aktionsprogramms Umwelt“ nunmehr konsequent umzusetzen.Wir werden uns auch weiterhin für gleiche Wettbewerbsbedingungen der hessischen Betriebe im europäischen Vergleich einsetzen und daher dafür Sorge tragen, dass bei der Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht keine Verschärfung vorgenommen wird. ...

1. Nachhaltige Energiepolitik... Es ist unser Ziel, dass Wirtschaft und Verbrauchern langfristig sichere und umweltfreundliche Energie zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung gestellt werden kann. Wir unterstützen deshalb einen ökonomisch und ökologisch ausgewogenen Energiemix. Dieser schließt die friedliche und sichere Nutzung der Kernenergie ein, wobei am Standort des Kernkraftwerks Biblis weiterhin der Grundsatz gilt: „Kein Rabatt auf Sicherheit“. In diesem Zusammenhang sind auch künftig die notwendigen Genehmigungen für sicherheitstechnische Nachrüstungen rasch zu erteilen....8. Modellprojekt Lärmpakt Hessen: Wir werden einen „Lärmpakt Hessen“ als ein integriertes Konzept für den individuellen und öffentlichen Verkehr schaffen, mit dem Lärmemissionen gesenkt und der passive Lärmschutz ausgebaut werden kann. Dazu soll ein Modellprojekt entwickelt werden, in dem die Grundlagen für die Vergabe von Lärmkontingenten und dem Handel mit Lärmkontingenten erarbeitet und geprüft werden."


Landesweiter Nachhaltigkeitsplan

Ein verbindlicher, übergreifender Landesplan für Nachhaltigkeit in Hessen oder ein hessischer Umweltplan liegen bislang nicht vor.


Nachhaltigkeit in der Praxis

Auf der Homepage des Umweltministeriums d gibt es u.a.:
Auf der Homepage des Sozialministeriums d :
Auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums d :

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[ Zuletzt geändert: 02.08.2007 18:55:13 ]