1. Die Integration der Umweltpolitik in die Politik der nachhaltigen Entwicklung muss verbessert werden. Durch Vorlage einer Nachhaltigkeitsstrategie hat die Bundesregierung anerkannt, dass kein Politikbereich, auch nicht die Umweltpolitik, beanspruchen kann, Vorrang vor anderen wichtigen Interessen der Gemeinschaft zu genießen. Nachhaltigkeitspolitik ist nicht nur die Integration des Umweltschutzes in andere Politikbereiche, sie verlangt vielmehr auch umgekehrt die Integration wichtiger Belange der Wirtschaftspolitik in die Umweltpolitik. Diese hat sich daher an allgemein anerkannten und nachvollziehbaren Indikatoren und Zielen einer Nachhaltigkeitspolitik messen zu lassen. Die Indikatoren wiederum müssen einer breiten gesellschaftlichen Diskussion unterworfen werden. Das Monitoring anerkannter Indikatoren ist auszubauen.

2. Der Einfluss auf die internationale und europäische Umweltpolitik muss verstärkt werden. Vorschriften für umweltgerechtes Verhalten werden heute überwiegend international erlassen. Die Entwicklung zu stärkerer internationaler Abstimmung wird von der Wirtschaft begrüßt. Vorschriften sind das Ergebnis oft langjähriger Diskussionsprozesse innerhalb der Kommission, im Ministerrat und im Parlament. Die Bundesregierung muss sich stärker als bisher schon in die Entstehungsphase von neuen Vorschriften einschalten, mitverhandeln, für eigene Lösungen werben. Die Präsenz des Bundes in Brüssel muss dafür auf der Arbeitsebene erhöht werden. Vorsorge ist besser als Nachsorge – dies gilt auch für den Effekt einer Einflussnahme auf die Umweltpolitik der EU.

Unverständnis herrscht auf Seiten der Wirtschaft, wenn in internationalen Verhandlungen weitreichende Entscheidungen getroffen werden, etwa über neue Klagerechte von Umweltverbänden oder über Berichtspflichten von Unternehmen, ohne dass in Deutschland eine öffentliche Diskussion über die Konsequenzen geführt worden wäre. Die von Deutschland und der EU ohne angemessene Diskussion gezeichnete "Aarhus-Konvention" wird die Partizipation von Umweltgruppen massiv erweitern, ohne dass die Folgen für das deutsche Rechtsschutzsystem und für die Innovationsfähigkeit deutscher Unternehmen zuvor thematisiert worden wären.

Auch darf es nicht sein, dass wesentliche Eckpunkte einer neuen Chemikalienpolitik beschlossen werden und erst danach festgestellt wird, dass eine Gruppe von Betroffenen wie die Verwender von Chemikalien an der Diskussion nicht beteiligt wurde. Ein weiteres Beispiel schlechten Politikmanagements ist die Entscheidung über einen neuen Grenzwert für Feinstaub in der EU. Auch hier wurde entschieden, ohne dass die Konsequenzen für die Bundesrepublik hinreichend verlässlich bekannt waren. Eine Politik gegen wichtige Belange der Gesellschaft wird Akzeptanzprobleme provozieren und ist das Gegenteil gelebter Demokratie.

3. Das deutsche Umweltrecht muss modernisiert werden. Viele wollen das Projekt "Umweltgesetzbuch" noch einmal angehen. Auch die Wirtschaft unterstützt das Ziel, die Zahl der Vorschriften des Umweltrechts zu reduzieren und sinnvoll neu zu ordnen. Unverzichtbar dafür ist aber eine Änderung des Grundgesetzes: Der Bund sollte die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für alle Bereiche des Umweltschutzes erhalten. Dies ermöglicht ihm etwa vorzuschreiben, dass die Prüfung von Gewässer- und Immissionsschutzfragen in einem einheitlichen Genehmigungsverfahren vorzunehmen ist. Besteht weiterhin keine Bereitschaft, eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes vorzunehmen, wird es ein "Umweltrecht aus einen Guss" zwangsläufig nicht geben. Auch bleiben dann Chancen für eine Entbürokratisierung von Genehmigungsverfahren ungenutzt.

Bei neuen Regelungen muss die Folgenabschätzung optimiert werden. Wenn die nachhaltige Entwicklung oberstes Prinzip ist und wirtschaftliches Handeln deshalb auf seine Umwelt- und Sozialverträglichkeit geprüft wird, müssen auch neue Maßnahmen der Umweltpolitik vor Erlass systematisch und sorgfältig auf ihre technische Machbarkeit, Zumutbarkeit und Wirtschaftsverträglichkeit geprüft werden. Für eine solche Folgenabschätzung sind Methoden weiter zu entwickeln und konsequent anzuwenden. Die notwendige Zeit für eine angemessene Folgenabschätzung ist vorzusehen. Eine enge Abstimmung mit der IHK-Organisation, deren gesetzlicher Auftrag es ist, den Staat hinsichtlich des Gesamtinteresses der Wirtschaft zu beraten, ist als Bestandteil einer Folgenabschätzung zu gewährleisten.

Bei der anstehenden Anpassung des deutschen Rechtsschutzsystems an die Aarhus-Konvention muss auf die Vermeidung von Verzögerungen für Unternehmensinvestitionen geachtet werden. Für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit dringend erforderliche Innovationen an den Anlagen der deutschen Industrie dürfen nicht durch Rechtsbehelfe von Umweltgruppen mit aufschiebender Wirkung vereitelt werden. Partizipation in der Entscheidungsfindung wird akzeptiert, die Wahrnehmung von Kontrolle durch demokratisch nicht legitimierte Gruppen aber abgelehnt.

6. Beim Klimaschutz muss weiter auf Freiwilligkeit gesetzt werden. Deutschland hat sein selbstgestecktes Ziel zur Senkung von klimawirksamen Emissionen fast erreicht. Die Industrie hat daran maßgeblichen Anteil. Es gibt daher gute Gründe, weiterhin auf freiwillige Selbstverpflichtungen zum Klimaschutz zu setzen. Vor diesem Hintergrund ist das von der EU zur Diskussion gestellte Instrument des Handels mit Emissionsberechtigungen kritisch zu sehen. Jedenfalls müssen bereits erbrachte Vorleistungen der deutschen Wirtschaft berücksichtigt und die Beteiligung am Handel als Alternative zur freiwilligen Selbstverpflichtung angesehen werden. Angesichts vieler noch offener Fragen, auch zur Einbindung in das geltende Anlagenzulassungsrecht, empfiehlt sich eine starke Überarbeitung des Kommissionsvorschlags. Der Bund ist aufgefordert, das deutsche Konzept gegenüber der EU offensiv als gleichberechtigte Alternative zu vertreten.

7. Wirtschaftlichkeit muss gleichrangiges Ziel nachhaltiger Energiepolitik werden. Eine einseitige Politik zugunsten regenerativer Energien bei gleichzeitigem Ausstieg aus der Kernenergie führt in Verbindung mit der einsamen deutschen Vorreiterrolle beim Klimaschutz zu massiven Belastungen für die Volkswirtschaft. Der Verlust wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze in Energiewirtschaft und energieintensiver Industrie wäre die Folge. Eine nachhaltige Energieversorgung muss die Kosten für die Reduktion von Treibhausgasen wesentlich stärker als bisher berücksichtigen. Nur dann gelingt es, mit dem vorhandenen Kapital den größtmöglichen Effekt für den Klimaschutz zu erreichen. Dazu müssen die Innovationspotentiale sämtlicher Energieversorgungsoptionen im Wettbewerb freigesetzt werden. Die direkte staatliche Steuerung des Energieträger-Mix ist dagegen weder effizient noch umweltpolitisch zielführend.

Für die Herausbildung eines nachhaltigen Energieträger-Mix muss die Entwicklung regenerativer Energien stärker in den Wettbewerbsprozess einbezogen werden. Um weitere politisch bedingte Belastungen der Energiepreise zu verhindern, sollte die Förderung regenerativer Energien aus Haushaltsmitteln erfolgen und im Ausschreibungswettbewerb vergeben werden. Die Umlagefinanzierung energiepolitischer Maßnahmen – auch für die Kraft-Wärme-Kopplung – muss abgeschafft werden. Kurzfristig sind zumindest die zusätzlichen Belastungen der stromverbrauchenden Wirtschaft aus der Förderung regenerativer Energien zu begrenzen. Solche Belastungsbegrenzungen müssen für alle gewerblichen Stromverbraucher gelten. Gleichzeitig muss das Neubauverbot im Atomgesetz aufgehoben werden, um bei Bedarf die Entwicklung und den Einsatz noch sicherer Kernkraftwerke zu ermöglichen. Die Forschungsförderung für alle Energieversorgungsoptionen muss verstärkt werden, damit auch die fossilen Energieträger langfristig zu einer nachhaltigen Energieversorgung beitragen können.

10. Die Umwelthaftung muss kalkulierbar gestaltet werden. Bei der geplanten EU-weiten Ordnung der Umwelthaftung von Unternehmen muss auf eine kalkulierbare Regelung besonders geachtet werden. Wenn die Haftung präventiv wirken soll, muss bei rechtmäßigem Verhalten eine Sanierungspflicht des Unternehmens ausgeschlossen sein. Andernfalls entsteht eine letztlich uferlose, unkalkulierbare neue Pflicht, gegen deren finanzielle Folgen auch keine Versicherung möglich ist. Die Kommission war mit ihrem Richtlinienvorschlag insoweit auf dem richtigen Weg. Die Bundesregierung ist aufgefordert, im Ministerrat für eine tragbare Lösung zu werben.

11. Die Regelungen zum Biotopschutz müssen korrigiert werden. Mit der Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes in dieser Legislaturperiode sind weitere erhebliche Ansprüche auf Ausweisung von neuen Schutzgebieten geschaffen worden. Zusätzlich zum Flächenbedarf für den europäischen Biotopverbund Natura 2000 und zu den Vogelschutzgebieten soll jetzt auch noch ein nationaler Biotopverbund aufgebaut werden. Die Regelungen des BNatSchG müssen dahingehend klargestellt werden, dass Vernetzungspotenzial von Flächen Grund für eine Ausweisung sein kann, eine prozentuale Mindestfläche aber nicht gefordert wird. Auch in der Flächennutzung dürfen Belange des Natur- und Umweltschutzes gegenüber wirtschaftlichen Belangen kein generelles Primat genießen. Durch Festlegungen in übergeordneten Raumordnungsprogrammen gesicherte wirtschaftliche Entwicklungsspielräume dürfen nicht nachträglich den Ansprüchen einzelner Fachplanungen geopfert werden. Zu streichen ist der gesetzliche Biotopschutz. Für diesen gibt es keine Begründung mehr, da die Verwaltung alle Möglichkeiten hat, wertvolle Flächen durch eine konkrete Ausweisung unter Schutz zu stellen.

'''12. Ein neuer Umweltdialog zwischen Wirtschaft und Staat muss begonnen werden. Der DIHK regt an, auch auf Bundesebene einen institutionellen Rahmen für eine Umweltkooperation von Staat und Wirtschaft zu schaffen. Die Vorbilder in den Bundesländern zeigen, dass das Miteinander von Staat und Wirtschaft ein gutes Klima für eigenverantwortlich gestalteten Umweltschutz schaffen kann. Im Rahmen einer Umweltkooperation auf Bundesebene kann das beiderseitige Verständnis für die Belange der anderen Seite erhöht werden. Gegenstand eines nationalen Umweltkooperation können sein: die Minderung bestimmter Umweltbelastungen durch freiwillige Maßnahmen, die Verbesserung des materiellen Umweltschutzes bei gleichzeitigem Abbau von Bürokratie und die frühzeitige Folgenabschätzung bei wichtigen neuen internationalen oder EU-Regelungen.

Das Umweltmanagementsystem EMAS hatte in den ersten Jahren erfreulichen Zuspruch in der Wirtschaft. Seit Anfang 2001 gehen die Teilnehmerzahlen in der Wirtschaft deutlich zurück. Die Unternehmen können nicht mehr erkennen, warum sie ihr Umweltmanagement nach einem staatlich geregelten System organisieren und prüfen lassen und die Ergebnisse veröffentlichen sollen, wenn dem keinerlei Vorteile gegenüberstehen. Die zugesagte Deregulierung ist bislang nicht erreicht. Die unlängst beschlossene Privilegierungsverordnung ist selbst als Einstieg in die Deregulierung unzureichend. EMAS als gemeinsame Initiative von Staat und Wirtschaft muss schnellstens die versprochene angemessene staatliche Würdigung durch Überwachungserleichterungen, Gebührensenkungen oder andere Maßnahmen erfahren. Bleibt dies aus, braucht sich niemand zu wundern, wenn die Unternehmen sich zurückziehen."