El Salvador: Menschenrechte (Archiv)

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Ein wichtiger Prüfstein für die nachhaltige Entwicklung eines Staates ist die Frage der Einhaltung der Menschenrechte.

Die Situation in El Salvador fasst amnesty international in seinem Jahresbericht 2006 wie folgt zusammen:

Todesstrafe:für gewöhnliche Straftaten abgeschafft
Statut des Internationalen Gerichtshofs:nicht unterzeichnet
UN-Frauenrechtskonvention:mit Vorbehalten ratifiziert
Zusatzprotokoll zur Frauenrechtskonvention:unterzeichnet


Im amnesty international- Länderinfo El Salvador, vom 30.09.2006 heißt es:
"Die Menschenrechtslage in El Salvador hat sich seit unserem Bericht vom April 2005 deutlich verschlechtert. Wesentlichen Anteil hat daran das stark gestiegene Ausmaß an alltäglicher Gewalt und Kriminalität, das die Regierung mit immer repressiveren Maßnahmen zu bekämpfen versucht, dem die Polizei und Justiz aber nicht mehr gewachsen sind. Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen, die während des Bürgerkrieges begangen wurden, dauert an; während nach dem Friedensschluss 1992 Menschenrechtsverletzungen deutlich zurückgingen, nehmen sie seit einigen Jahren wieder zu und werden nicht geahndet. Organisationen und Personen, die die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung kritisieren, werden häufig bedroht. Die
wirtschaftliche und soziale Lage der Bevölkerung ist durch Arbeitslosigkeit, Armut und ein hohes Maß an Gewalt gekennzeichnet.
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Politische und bürgerliche Rechte heute
In beunruhigendem Ausmaß nahmen Berichte über Gewalt gegen Frauen zu, insbesondere über Morde an Frauen, die in den meisten Fällen mit beispielloser Grausamkeit verübt werden . Die Generalstaatsanwaltschaft zählte im Jahr 2005 390 ermordete Frauen; im Jahr 2006 sind es bis zum 1. September bereits 286 Frauen. Die Frauenorganisation Cemujer ist der Ansicht, dass diesen Morden in 98 % der Fälle innerfamiliäre Konflikte vorausgingen. Nur wenige der Fälle wurden aufgeklärt. Besorgniserregend sind die zahlreichen Fälle, in denen die Leichen zerstückelt und teilweise an verschiedenen Orten aufgefunden werden. amnesty international forderte die Regierung zu gründlichen Untersuchungen dieses Phänomens und zu Maßnahmen zum Schutz von Frauen auf.
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Die repressiven Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Jugendbanden (Maras) mit Hilfe von Sondergesetzen, die viele Garantien der Kinderrechte-Konvention missachten, und verstärkte Polizeimaßnahmen im Rahmen von Aktionen "Mano Dura" (Harte Hand) und „Súper Mano Dura“ (Sehr Harte Hand) hatten lediglich dazu geführt, dass fast alle, die von der Polizei auf äußerliche Anzeichen wie Tatoos hin verhaftet worden waren, von den Gerichten wieder freigelassen werden mussten. Die Regierung überarbeitete das Strafrecht und das Jugendstrafrecht und verschärfte die Strafen. Besorgniserregend ist, dass inzwischen auch das Militär zur Verstärkung der Polizei bei Razzien und Patrouillen eingesetzt wird.

Zunehmend gibt es Berichte über die Missachtung der Menschenrechte durch die Polizei: Willkürliche Verhaftungen, Misshandlungen bei Verhaftungen und Amtsmissbrauch. Die Presse berichtet außerdem häufig über die Beteiligung von Polizisten an kriminellen Delikten. Jährlich werden mehr als 100 Polizisten aufgrund schwerer Dienstvergehen entlassen, andere vom Dienst suspendiert.
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Wiederholte Angriffe und Todesdrohungen gegenüber Mitgliedern der Organisation „Entre Amigos“, die sich für die Rechte von Homosexuellen und Lesben einsetzt, sowie wiederholte Einbrüche in das Büro der Organisation veranlassten amnesty international im August zu einer urgent action, in der Maßnahmen zum Schutz der Organisation und ihrer Mitglieder gefordert werden. Seit 1999 wurden 42 Homosexuelle ermordet, keiner der Fälle wurde jemals aufgeklärt."


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15.01.2015 11:23

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