Europawahl 2014: Die Grünen/Europäische Freie Allianz

Einleitung
Die Europäische Grüne Partei (EGP) hat derzeit 46 Mitglieder im Europaparlament. Deutsches Mitglied der EGP sind "Bündnis 90/Die Grünen" und österreichisches "Die Grünen – Die Grüne Alternative". In der gemeinsamen Fraktion mit der Europäischen Freien Allianz G/EFA sitzen 58 Parlamentarier. Bereits 2004 trat die EGP als erste europäische Partei mit einem gemeinsamen Manifest, einer gemeinsamen Wahlkampagne und einem gemeinsamen Spitzenteam an. Als Kandidatin der EGP wurde die Deutsche Ska Keller nominiert.
Das aktuelle Manifest der EGP befindet sich am Ende dieses Wahlprogramms.

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Eckpunkte des Wahlprogramms

  • Präambel
In ihrer Präambel erklärt Die Grüne Partei, dass man gemeinsam für Europa stark sein muss, um die wichtigsten Zukunftsaufgaben bewältigen zu können: "Die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen, der Schutz der Menschen- und Bürgerrechte, der Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Armut und Ungleichheit und die Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Je größer der Zusammenhalt in Europa, desto kraftvoller können wir diese Aufgaben anpacken. "Die Grüne Partei setzt sich also für ein anderes, ein besseres Europa ein: "Ein Europa, in dem Bürgerinnen und Bürger selbst über ihre Zukunft entscheiden können und Lobbyinteressen zurückgedrängt werden. Ein Europa, das seine Wirtschaft und Energieversorgung auf eine umweltfreundliche und nachhaltige Basis stellt. Ein Europa, das gemeinsam, fair und solidarisch vor allem das Gemeinwohl im Auge hat. Ein Europa, das die Privatsphäre seiner Bürgerinnen und Bürger verteidigt und die Rechte und Würde auch von Flüchtlingen schützt."

  • Nachhaltig wirtschaften
Die Grünen möchten Nachhaltigkeit zur Grundlage des Wirtschaftens machen. Anstatt am schnellen Gewinn und der rücksichtslosen Plünderung endlicher Ressourcen richtet sich ihre grüne Wirtschafts- und Finanzpolitik am Gemeinwohl und an der Förderung sozialer Gerechtigkeit aus. Dabei wollen sie im Einklang mit der Natur wirtschaften und stellen daher den Menschen, das Klima und unsere Umwelt in den Mittelpunkt. Das kann entscheidende Impulse liefern, um eine neue wirtschaftliche Dynamik für die von der Krise besonders hart getroffenen Länder zu erzeugen und Europa aus der Krise zu führen. Mit der Investition in grüne Technologien, also u.a.in Erneuerbare Energien, Elektromobilität und effizientere Gebäudetechnik möchten sie neue Jobs schaffen und das Innovationspotenzial überall in der EU stärken.

  • Mehr Solidarität in der Welt
Um gegen globale Probleme wie Klimawandel, Hunger und Armut ankämpfen zu können, muss Europa geeint sein, als Vorreiterin für Demokratie und Menschenrechte. Die Grünen stehen für eine Fortsetzung der Erweiterungspolitik, denn davon können die Menschen sowohl in der Europäischen Union als auch in den Beitrittsländern profitieren. Ihrer Meinung nach muss Europa Verantwortung für eine solidarische Welt übernehmen. Das heißt also, dass Europa Flüchtlinge schützen muss, Migration als Chance begreifen und legale Einwanderungsperspektiven schaffen. Mithilfe der europäischen Außenpolitik sollten daher keine Waffen mehr in Konfliktgebiete exportiert werden. Oder die Handels- und Agrarpolitik sollte durch die Dumpingexporte von Lebensmitteln nicht die Entwicklungspolitik im Kampf gegen Armut und Hunger konterkarieren.

  • Bessere Verbraucherpolitik
Die Grünen wollen eine bessere Verbraucherpolitik, denn VerbraucherInnen benötigen gute und umfassende Informationen, um neben dem Schutz vor gesundheitlichen und finanziellen Schäden auch bewusste Kaufentscheidungen treffen zu können. Dafür sind vor allem die Handlungsebenen der EU entscheidend, denn was europäische Verbraucherschutzpolitik erreichen kann, zeigen bereits die drastisch gesenkten Roaming-Gebühren innerhalb der EU.
Die Grünen wollen daher starke, unabhängige Verbraucherorganisationen sowie neue Formen der Beteiligung und Mitbestimmung schaffen, da eine moderne und gut ausgestaltete Verbraucherpolitik ein essentieller Faktor für einen gut funktionierenden EU- Binnenmarkt ist.
  • Nachhaltige Landwirtschaft
Die Grünen wollen den Monokulturen und der tierquälerischen Massentierhaltung konsequent den Kampf ansagen und stattdessen Wirtschaftsweisen und Initiativen fördern, die langfristig Bodenfruchtbarkeit, Tiergesundheit und gesunde Ernährung für die Menschen sichern können. Sie fordern, dass es Subventionen für Megaschlachthöfe nicht länger geben darf. Außerdem soll die Gemeinsame Agrarpolitik im kommenden Jahrzehnt den Ausstieg aus der industriellen Agrarwirtschaft organisieren und in Richtung einer bäuerlichen, ökologischen Landwirtschaft erneuert werden.
Durch eine kontinuierliche Verringerung des Einsatzes von Mineraldünger und des Viehbesatzes pro Hektar wollen die Grünen die Überdüngung unserer Äcker und Gewässer beenden. Dies ist auch ein wichtiger Beitrag der Landwirtschaft zur Klimastabilisierung und zum Schutz der biologischen Vielfalt. Dazu gehört zudem ein Notprogramm zum Schutz der Bienen und anderer Bestäuber.
Die Grünen stehen für umfassenden Tierschutz in Europas Ställen und das Verbot von Käfighaltung und tierquälerischer Haltung und Zucht.
Die Grünen kritisieren, dass unsere Gewässer in einem schlechten Zustand sind. Sie sind der Meinung, dass in den Meeren bald mehr Plastikabfälle als Fische schwimmen, das Wasser versauert, überdüngt und falsch bewirtschaftet wird. Daher wollen sie Wasser als Ressource schützen. Die Grünen fordern daher eine schärfere Kontrolle und konsequente Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten, die diese europäischen Gesetze (Wasserrahmenrichtlinie, die Nitratrichtlinie und die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) systematisch ignorieren.



Dokumente

Das Europawahlprogramm als Antrag des Bundesvorstandes, (PDF)

Interne Links

Externe Links

Programm zur Europawahl

Schlagworte

Europa, Europäische Union, Europäisches Parlament, Europarat, Europawahl

Letzte Aktualisierung

29.09.2015 08:51

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