Europawahl 2014: FDP

Einleitung

Am 22. und am 25. Mai 2014 findet die achte Wahl des Europäischen Parlaments statt. Zu einem Mitglied dieses Parlaments will auch die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) erneut gewählt werden. Die ALDE gilt momentan als drittgrößte Kraft im europäischen Parlament. Die Spitzenkandidaten sind der ehemalige belgische Premierminister Guy Verhofstadt und der Vizepräsident der EU-Kommission Olli Rehn. ALDE wird in Deutschland vertreten durch die FDP.

Inhalt des Wahlprogramms



Das Wahlprogramm in Kürze

Das Wahlprogramm der FDP für die Europawahlen 2014 wurde auf ihrem Europaparteitag in Bonn beraten und beschlossen. Die vorläufige Fassung finden Sie hier. Das Programm trägt den Titel „Das braucht Europa!“ und trägt im Kern ein klares "Ja" zu Europa und zum Euro.

So heißt es in der Veröffentlichung: "Europa ist ein großartiges Projekt, das für Frieden, Freiheit und Wohlstand steht. Doch viele Menschen denken heute auch an Krise, Bürokratie und Fremdbestimmung, wenn von Politik aus Brüssel die Rede ist. Diese Sorgen darf niemand ausblenden, der Verantwortung in Europa trägt. Denn Europa gewinnt seine wichtigste Rechtfertigung aus der Überzeugung der Menschen, dass es ihnen eine bessere Zukunft bringt. Für uns sind diese Sorgen daher Ansporn für ein besseres Europa, das mehr Vertrauen seiner Bürger genießt, schlanker organisiert ist und demokratischer entscheidet. Weniger Bürokratie, mehr Bürgernähe und mehr Transparenz! Das braucht unser Europa!"

Weiterhin wurde folgende Zielsetzung ausgegeben: „Unser Ziel für die Zukunft ist: Europa soll ein Kontinent der Chancen werden“. Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff betonte dabei in seiner Rede, das den Bürgerinnen und Bürgern mehr Gestaltungsfreiheit zugute kommen soll. Speziell die vielen jungen Menschen, die nach Arbeit und Ausbildung suchen seien hier angesprochen. Insgesamt fordert Lambsdorff mehr Tatkraft, mehr Marktwirtschaft, mehr Chancen und mehr Wohlstand für mehr Menschen.

Ein Schwerpunkt des Wahlprogramms sind die Bürgerrechte. So fordern die Liberalen verstärkt Achtung der Freiheit des Einzelnen, gemeinsame Wertvorstellungen, Vielfalt der Kulturen, Sprachen und Mentalitäten, gesellschaftliche, wissenschaftliche und wirtschaftliche Kreativität. Dabei wird ein Europa angestrebt in dem die Bürgerrechte die Privatsphäre – ob digital oder analog - schützen.

Geprägt ist das Wahlprogramm von den folgenden Eckpunkten:

Stabilität

Die FDP fordert mehr Stabilität durch mehr Verantwortung für Banken und Staaten. So soll der Finanzsektor nicht länger durch den Steuerzahler gerettet werden. Des Weiteren gibt es nur noch bei entschlossenen Reformen, Hilfe für bedürftige Staaten. Europa soll damit zur Stabilitätsunion werden. Damit Mitgliederstaaten aus dem Euro austreten können soll zudem ein Insolvenzrecht etabliert werden.

Wachstum

Um ein verstärktes Wachstum zu realisieren, setzt die FDP auf die Grundlage einer starken Wirtschaft und solider Haushalte. Unternehmer sollen zudem in ihrer Kreativität und Tatkraft gestärkt werden, damit mehr Menschen Arbeitsplätze und Chancen bekommen. Die Jugendarbeitslosigkeit will die FDP durch eine Bildungsoffensive in den Mitgliedstaaten bekämpfen. Darüber hinaus wollen die Liberalen in Forschung investieren und Austauschprogramme fördern. Mit starker Bildung und Marktwirtschaft wird es Europa gelingen, in Zeiten der Globalisierung neue Märkte zu erschließen, Freihandel voranzubringen und Wohlstand auszubauen.

Für das Wirtschaftswachstum sei angesichts des demografischen Wandels nicht zuletzt eine starke Einwanderungspolitik erforderlich. Dafür fordern die Liberalen eine ausgeprägte Willkommenskultur sowie die Einführung eines gemeinsamen europäischen Punktesystems nach kanadischem Vorbild.

Soziale Marktwirtschaft

Die FDP setzt sich für eine Politik der Sozialen Marktwirtschaft ein, die auf Wettbewerb setzt und dem Mittelstand Chancen eröffnen will. Die FDP fordert in ihrem Wahlprogramm eine gemeinsame EU-Politik für bezahlbare Energie durch ein europäisches Mengenmodell sowie Investitionen in die Zukunft und die digitale Wirtschaft.

Bürgerrechte

Mit ihrem Wahlprogramm zu den Europawahlen 2014 strebt die FDP eine Politik an, die unbescholtene Bürgerinnen und Bürger nicht unter Generalverdacht stellt, sondern sie vor der Beobachtung und Kontrolle durch Staaten und Konzerne wirksam schützt. Die FDP sieht dies als Antwort auf die Enthüllungen und Ausspähung durch internationale Geheimdienste. So sollen Bankdaten oder Fluggastdaten von Millionen von Europäern nicht länger anlasslos gesammelt, gespeichert und ohne konkreten Verdacht an Drittstaaten weitergegeben werden. Die FDP fordert deswegen die Aussetzung des SWIFT Abkommens, die Wahrung der Netzneutralität und die Entwicklung neuer Datenschutztechnologien durch die Europäische Forschungsinitiative zur Datensicherheit.

Außerdem zielt die FDP auf den Schutz der gemeinsamen Grundwerte durch die Europäische Rechtsstaatsinitiative. Diese soll die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten stärken. Konkrete Ansatzpunkte für die grenzüberschreitende Anerkennung von Bürgerrechten sehen die Liberalen unter anderem bei den rechtlichen Rahmen für binationale Ehen, das Adoptionsrecht und gleichgeschlechtliche Partnerschaften, die es zu vereinfachen gilt. Gefordert wird somit eine humane Asyl- und intelligente Zuwanderungspolitik ist das Ziel.


Demokratie, Eigenverantwortung und Subsidarität

Für die Zukunft fordern die Liberalen mehr Demokratie, ein stärkeres Parlament und schlankere Strukturen. Dabei soll es kleinere Kommissionen und transparente Entscheidungen geben.

Auch mehr Eigenverantwortung sowie mehr Subsidiarität liegen im Augenmerk der FDP. Dabei sollen vor allem die Bürger, Kommunen, Regionen und Mitgliedertaaten mehr Eigenverantwortung erhalten. Insgesamt wird eine Europapolitik angestrebt, die sich nur um die Herausforderungen kümmert, die Mitgliedstaaten nicht alleine bewältigen können.

Weitere Ziele der Liberalen sind die Reduzierung der Bürokratie sowie dem Ausbau der Gemeinsamkeit an Stellen, an denen ein starkes Europa benötigt wird: Bei Fragen der gemeinsamen Währung, im Binnenmarkt, in der Handelspolitik, in der Energiepolitik, in der Rechtspolitik sowie in der Außen- und Sicherheitspolitik. Außerhalb dieser Kernbereiche will die FDP möglichst viel Spielraum für mitgliedstaatliche und regionale Regelungen lassen und subsidiaritätswidrige Vorschläge der EU-Kommission ablehnen.

Dokumente

Wahlprogramm der FDP, 2014


Interne Links

Externe Links

FDP Europa
Europawahl

Schlagworte

Europa, Europäisches Parlament, Europarat, Europawahl, FDP, Wahlprogramm

Letzte Aktualisierung

18.09.2014 12:26

Diesen Artikel: