Europawahl 2009: CSU

Das Europawahlprogramm der CSU wurde am 9. Mai 2009 vom Parteiausschuss verabschiedet. Spitzenkandidat der Partei ist Markus Ferber. Mit der Süddeutschen sprach Ferber über seine Kandidatur.

Genau wie die CDU ist auch die CSU Mitglied der EVP-ED Fraktion. Die CSU tritt anstelle der CDU in Bayern zur Wahl. Sie muss bundesweit auf mindestens 5 % kommen, um ins Europaparlament einzuziehen.

Das Parteiprogramm gliedert sich in 10 Punkte:
  1. Für ein bürgernahes und demokratisches Europa
  2. Für ein Europa der Regionen mit klaren Zuständigkeiten
  3. Für ein Europa mit stabilem Euro und geregelten Finanzmärkten
  4. Für ein Europa der Sozialen Marktwirtschaft
  5. Für ein Europa mit Haushaltsdisziplin und Beitragsgerechtigkeit
  6. Für ein Europa mit einem starken ländlichen Raum und einer zukunftsfähigen Landwirtschaft
  7. Für ein Europa der Werte
  8. Für ein Europa mit Respekt vor der Schöpfung
  9. Für ein Europa der Sicherheit und der Freiheit
  10. Für ein starkes Europa in der Welt
und: CSU - Bayerns eigene Stimme in Europa

Die CSU setzt sich für mehr Volksabstimmungen innerhalb der EU ein. Diese sollen dann zum Zuge kommen, wenn wichtige Zuständigkeiten von den Mitgliedsstaaten auf die EU übertragen werden sollen oder wenn es um die Erweiterung der EU geht. Zudem soll das EU-Parlament als einzig direkt gewähltes Organ gestärkt werden und auch bei Europawahlen Direktwahlkreise eingeführt werden. Bei der europäischen Gesetzgebung soll der deutsche Bundestag und -rat stärker beteiligt werden.
Grundsätzlich will die CSU klare Grenzen für eine EU-Bürokratie, das Subsidiaritätsprinzip soll der Wegweiser sein. Daher lehnt die CSU auch eine EU-Bodenschutzrichtlinie ab. Auch werden neue Regelungen zur Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik aus Brüssel abgelehnt - dies soll durch die Länder geregelt werden. Die gleiche Absage wird ebenfalls einer Zentralisierung der europäischen Sozialpolitik erteilt.
Laut CSU soll sich die EU-Agrarpolitik stärker an den Interessen der bäuerlichen Landwirtschaft ausrichten und so der besonderen Struktur Bayerns Rechnung tragen. Daneben sollen von den EU-Regelungen abweichende Hilfsmaßnahmen für die Landwirtschaft möglich sein. Folglich fordert die CSU "mehr regionale Zuständigkeiten und Entscheidungsmöglichkeiten in der Landwirtschaftspolitik" (S. 9).

Zum Thema Umweltpolitik heißt es im Wahlprogramm:
"Wir stehen für ein Europa, das sich der Bewahrung der Schöpfung verpflichtet und das auch in Zeiten der wirtschaftlichen Krise seinen umwelt- und klimaschutzpolitischen Verpflichtungen gerecht wird. Umwelt- und Klimaschutz ist eine grenzüberschreitende Herausforderung und erfordert deswegen auch europäische und - auf deren Grundlage - internationale Lösungen. Europa muss bei der Entwicklung und dem Einsatz umweltschonender Technologien Motor und Vorreiter für die internationale Entwicklung sein. Wir wollen nachfolgenden Generationen eine intakte Umwelt mit gesundem Boden, gesunder Luft, gesunden Nahrungsmitteln und sauberem Wasser übergeben." (S. 11)

Des Weiteren will sich die CSU für einen integrierten Ansatz aus Energiesparen, dem Ausbau erneuerbarer Energien und dem Einsatz kohlenstoffarmer Energieerzeugung einsetzen. Aus Sicht der CSU muss die EU positive Anreize für eine nachhaltige Umwelt- und Klimapolitik mit gerechter Lastenverteilung setzen.

Die Besonderheiten Bayerns müssen laut CSU in der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie und in der Vogelschutzrichtlinie ausreichend Berücksichtigung finden. Außerdem spricht sich die CSU gegen den kommerziellen Anbau grüner Gentechnik in Bayern aus.

Was die Energiefrage betrifft, so will die CSU eine langfristige Energiepolitik in der EU mit eindeutigen Verträgen. Zudem sollen sowohl die Energiequellen als auch die Lieferländer diversifiziert werden. Die bestehenden bayerischen (Atom-)Kraftwerke sollen erhalten bleiben, da sie laut CSU die Energieunabhängigkeit erhöhen und niedrigere Preise garantieren.


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Schlagworte

Europäisches Parlament, Europawahl

Letzte Aktualisierung

03.11.2015 11:06

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