Europawahl 2009: FDP

Das Europawahlprogramm der FDP läuft unter dem Namen „Ein Europa der Freiheit für das 21. Jahrhundert“. Spitzenkandidatin ist Silvana Koch-Mehrin: "Wir Liberale wollen die EU nicht als Öko-Diktatur. Wir wollen die EU nicht als Alltag regulierendes Bürokratiemonster", so die Spitzenkandidatin (Quelle).
Im Europaparlament ist die FDP Teil der „Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa“ (ALDE).

Gliederung des Wahlprogramms

Präambel
1. Die EU: Wie geht es weiter?
2. Welche Rolle soll Europa in der Weltpolitik spielen?
3. Wie schaffen wir einen modernen EU-Haushalt?
4. Wie schaffen wir mehr Arbeitsplätze und eine wachsende Wirtschaft?
5. Bildung, Kultur und Kreativität: Wie Europas Vielfalt stärken und weiterentwickeln?
6. Wie kann Europa in Forschung und Innovation wieder zur Weltspitze gehören?
7. Soziales Europa – Was soll Europa leisten?
8. Welche Zukunft für die Gemeinsame Agrarpolitik?
9. Wie soll die EU Verbraucher schützen?
10. Wie soll der europäische Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aussehen?
11. Wie gestalten wir das Miteinander von Mensch und Natur?
12. Wie verbinden wir Klimaschutz mit bezahlbarer Energie?
13. Wie sichern wir in Europa eine nachhaltige Mobilität für alle?
14. Wie schaffen wir mehr Demokratie und weniger Bürokratie in Europa?

Klimaschutz und Energiepolitik
Die FDP fordert "einen ehrgeizigen Klimaschutz - so kostengünstig, technologieoffen und wettbewerblich wie möglich" (S. 45). Dabei steht die Partei grundsätzlich hinter der Klimaschutzpolitik der EU. Auch sie tritt dafür ein, den Ausstoß von klimaschädlichem CO2 bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 20 % zu reduzieren. Damit dies nicht in großem Umfang zu Industrieverlagerungen außerhalb der EU führt, plädiert die FDP für die Errichtung eines globalen Handelssystems für Emissionszertifikate. Außerdem soll der Emissionshandel auf alle Wirtschaftssektoren ausgeweitet werden. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch soll bis 2020 auf 20 % erhöht werden. Ein Mittel hierfür ist der Ausbau der Solarenergie in der Mittelmeerregion. Nach Ansicht der FDP sollte eine energetische Verwertung von Abfällen ebenfalls in Betracht gezogen werden. Die FDP will sich für ein wirksames Abkommen post-Kyoto einsetzen.
Um die Energiesicherheit voranzutreiben setzt sich die FDP für eine gemeinsame europäische Strategie zur Sicherung der Energie- und Rohstoffversorgung ein. Gleichzeitig fordert sie aber auch eine "Innovationsoffensive" für saubere Energien, was sowohl die Förderung von CO2 Abscheidungstechnik als auch die Förderung von erneuerbaren Energien beinhaltet. Bei der Nutzung importierter Biomasse muss sichergestellt sein, "dass die Kraftstoff- oder Stromproduktion hieraus nicht die Abholzung des Regenwaldes oder anderer ökologisch sensibler Gebiete fördert." (S. 44) Dafür ist eine internationale Zertifizierung notwendig. Zudem soll die Nutzung der Elektromobilität voran getrieben werden.

Umweltpolitik
Aus dem EU-Parteiprogramm (S. 40): "Liberale Umweltpolitik definiert Ziele; die Wahl der Instrumente zu deren Erreichung überlässt sie dem Wettbewerb um die besten Ideen. Die FDP will eine europäische Umweltpolitik mit mehr Markt und Eigenverantwortung. Staatliches Ordnungsrecht kann nur letztes Mittel sein. Es darf keine Politik der Symbolmaßnahmen geben. Diffuse Ängste akzeptieren Liberale nicht als politische Ratgeber. Nur Fakten über tatsächliche Gefährdungen sowie den realen Nutzen von Maßnahmen sind die Grundlage liberaler Umweltpolitik."
Konkret setzt sich die FDP dafür ein, die Spielräume der Mitgliedsstaaten bei Emissionsgrenzwerten für Industrieanlagen abzuschaffen. Des Weiteren sollen die Grenzwerte für Reifengeräusche verschärft werden und lärmabhängige Trassenpreise für die Schiene eingeführt werden.
Die FDP vertritt weitergehend die Auffassung, illegale Fischerei zu bekämpfen und die nachhaltige Fischerei bei EU-Fischereiabkommen stärker zu berücksichtigen. Außerdem soll die Grundschleppnetz-Fischerei verboten werden und der Schiffsverkehr im allgemeinen umweltfreundlicher gestaltet werden.
Zum Thema Biodiversität vertritt die FDP die Auffassung, "dass ein Prozess zur forcierten Forschung und Bestandsaufnahme zur biologischen Vielfalt sowie Definition klarer Zielsetzungen einer Politik für Biodiversität initiiert wird. Das Veursacherprinzip soll für die 'Reperatur' zerstörender Eingriffe maßgeblich sein." (S. 42)

Entwicklungspolitik
Die FDP setzt sich dafür ein, die Erforschung der Grünen Gentechnik voranzutreiben und nicht fachgerecht begründete Innovationsblockaden in diesem Bereich abzubauen. Von diesem Bereich sollen auch die Entwicklungsländer durch einen systematischen Wissenstransfer profitieren. In diesem Zusammenhang steht auch der Abschluss der WTO-Welthandelsrunde und die Abschaffung der Exportsubventionen und der produktabhängigen Stützungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).
Des Weiteren befürworten die Liberalen einen verstärkten Technologietransfer in die Entwicklungsländer. Dazu soll verstärkt der "Clean Development Mechanism" (CDM) genutzt werden. Dabei soll "der CDM so reformiert werden, dass die Zusätzlichkeit der Projekte sicher gestellt ist. Im Gegenzug kann dann die Deckelung der CDM-Projekte in der EU-Emissionshandelsrichtlinie entfallen. Zudem muss die EU wirksamere Maßnahmen gegen den Handel mit illegal geschlagenem Holz ergreifen." (S. 43f)


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Externe Links
FDP Europaprogramm: Ein Europa der Freiheit für die Welt des 21. Jahrhunderts
Kandidatenliste der FDP
Die FDP im Europaparlament

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Schlagworte

Europäisches Parlament, Europawahl

Letzte Aktualisierung

03.11.2015 11:05

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