EU-Nachhaltigkeitsstrategie zur Begrenzung des Klimawandels und gesteigerter Nutzung sauberer Energien

Die wichtigsten Ziele

Die EU wird ihren in Kyoto eingegangenen Verpflichtungen nachkommen. Dennoch ist Kyoto nur ein erster Schritt. In der Folge sollte die EU darauf abzielen, die Treibhausgasemissionen in die Atmosphäre bis zum Jahr 2020 jedes Jahr um durchschnittlich 1 % (ausgehend von den Werten des Jahres 1990) zu reduzieren.
Die Union wird darauf bestehen, dass die anderen großen industrialisierten Länder ihre in Kyoto eingegangen Verpflichtungen erfüllen. Dies ist ein unverzichtbarer Schritt, wenn es darum geht, die umfassenden internationalen Bemühungen um die Begrenzung der globalen Erwärmung und die Anpassung an deren Auswirkungen zu gewährleisten.

Maßnahmen auf EU-Ebene

Annahme der Richtlinie zur Besteuerung von Energieerzeugnissen im Jahr 2002. In den darauffolgenden zwei Jahren wird die Kommission weitere ehrgeizigere Ziele für die Besteuerung von Energie vorschlagen, mit dem Ziel, die externen Kosten in vollem Umfang zu internalisieren und die Mindestverbrauchsteuersätze zumindest an die Inflation anzupassen. Schrittweise Beseitigung der Subventionen für die Produktion und den Verbrauch von fossilen Brennstoffen bis 2010. Gegebenenfalls Durchführung von Begleitmaßnahmen, um zur Entwicklung von alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten beizutragen. Analyse, ob es erforderlich ist, Kohlereserven anzulegen und ob wir eine subventionierte Mindestproduktion aufrecht erhalten sollten, um die Versorgung zu sichern. Vorschlag der Kommission im Jahr 2001 zur Annahme durch den Rat noch vor Auslaufen des EGKS-Vertrags (Anmerkung: EGKS = Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) - Montanunion genannt) im Juli 2002. Berücksichtigung der besonderen Situation bestimmter Beitrittskandidaten in den Beitrittsverträgen. Maßnahmen zur Drosselung der Treibhausgasemissionen in Abhängigkeit von den Ergebnissen des Europäischen Programms für Klimaänderungen. Insbesondere wird die Kommission bis Ende 2001 einen Vorschlag über die Schaffung eines europäischen Systems zum Handel mit CO2-Rechten bis zum Jahr 2005 vorlegen. Alternative Kraftstoffe, einschließlich Biokraftstoffe sollten bis zum Jahr 2010 mindestens 7 % und bis zum Jahr 2020 mindestens 20 % des Brennstoffverbrauchs von Kraftwagen und LKW ausmachen. Die Kommission wird im Jahr 2001 einen entsprechen Vorschlag vorlegen, der 2002 angenommen werden soll. Klare Maßnahmen zur Drosselung der Energienachfrage, beispielsweise durch strengere Mindeststandards und Kennzeichnungsvorschriften für Gebäude und Geräte zur Steigerung der Energieeffizienz. Verstärkte Unterstützung der Forschung, Entwicklung und Verbreitung von Technologien im Bereich

der sauberen und erneuerbaren Energieressourcen;
der Sicherheit der Kernenergie, vor allem der Entsorgung radioaktiver radioaktiver Abfälle.

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