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Eckpunktepapier: Der Weg zur Energie der Zukunft


Nach langem, politischen Ringen und Diskussionen, die in Deutschland seit der Atomkatastrophe in Japan im März 2011 geführt werden, hat das Bundeskabinett am 06.06.2011 die Eckpunkte für ein energiepolitisches Konzept zur Energiewende beschlossen, und damit dem Parlament vorgeschlagen. Das Eckpunktepapier schafft die Voraussetzungen für den Atomausstieg und den Einstieg in Erneuerbare Energien. Mit diesen Beschlüssen hat die schwarz-gelbe Regierung die im Energiekonzept 2050 vom Oktober 2010 beschlossene Verlängerung der AKW-Laufzeiten wieder verworfen.


Die Eckpunkte im Überblick

  • Schrittweiser Ausstieg aus der Atomenergie bis spätestens 2022
    • die 7 bereits abgeschalteten AKW´s und Krümmel bleiben vom Netz
    • bis Ende 2015: Abschaltung des AKW´s Grafenrheinfeld
    • bis Ende 2017: Abschaltung des AKW´s Gundremmingen
    • bis Ende 2019: Abschaltung des AKW´s Philippsburg 2
    • bis Ende 2021: Abschaltung der AKWs Grohnde, Gundremmingen C und Brokdorf
    • bis Ende 2022: Abschaltung der drei jüngsten AKWs Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2
  • bis Frühjahr 2013 wird ein Reservekraftwerk (aus den "Moratorium-AKW`s) zur Wahrung der Netzstabilität in den Wintern am Netz gelassen
  • die strategische Grundausrichtung zum Umstieg auf Erneuerbare Energien und Energieeffizienz und vereinbarte Klimaschutzziele (Minderung der Treibhausgasemissionen: 2020: 40%, bis 2030: 55%, bis 2040: 70%, bis 2050: 80%-95% (Basisjahr 1990)) des Energiekonzeptes 2050 bleiben bestehen
  • Förderung der Forschung und Entwicklung neuer Technologien, die Deutschland als Exportnation gerade im Bereich Erneuerbare Energien weiter erhalten sollen
  • Markt- und Systemintegration Erneuerbarer Energien voranbringen
  • Speichermöglichkeiten für Energien weiter ausbauen
  • Ausbau der Erneuerbaren Energien von heute 17% auf 35% im Jahr 2020
  • Ausschöpfung der Kostensenkungspotentiale im Markt der Erneuerbaren Energien, um Konkurrenzfähigkeit und Kosteneffizienz Erneuerbarer Energien zu gewährleisten
  • Beschleunigung des Netzausbaus
  • Senkung des Stromverbrauchs (dh. auch Energieeffizienzsteigerung) um 10% bis 2020
  • Förderung der Wettbewerbsintensität auf dem deutschen Strommarkt
  • Schaffung von Regelungen für energieintensive Unternehmen zum "Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen im Energie- und Klimafonds (bis zu 500 Mio.€ sowie ggf. aus dem Bundeshaushalt)
  • Förderprogramm für "Offshore Windenergie"
  • Austausch alter Windanlagen durch neue
  • Ausweisung von Eignungsflächen für Windenergie
  • "schnelle Fertigstellung der im Bau befindlichen fossil befeuerten Kraftwerke
  • Erhöhung der Mittel zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung
  • Schaffung wirtschaftlicher Anreize zur Gebäudesanierung und somit Steigerung der Energieeffizienz (Sanierungsfahrplan für den Gebäudebestand)
  • Einsetzen für klimafreundliche Mobilität und europäisches Maßnahmenpaket zur Steigerung der Energieeffizienz
  • Weitererkundung möglicher Lagerungsstätten für radioaktiven Müll
  • Monitoringprozess als jährliche Überwachung des Prozesses durch die Bundesregierung

Beschlüsse des Bundeskabinetts nach Ministerien

Die erfolgreiche Umsetzung dieser tiefgreifenden und zugleich auch noch beispiellos schnellen, politischen Wende erfordert Veränderungen auf verschiedensten politischen Ebenen und daher die Einbeziehung vieler verschiedener Bundesministerien.

Unter Federführung des
Entwurf eines 13. Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (AtomG)Kaputter Link
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (EEG)Kaputter Link

Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze (NABEG)Kaputter Link
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (EnWGÄndG)Kaputter Link
Entwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher AufträgeKaputter Link

Bundesministeriums der FinanzenKaputter Link
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" (EKFG-ÄndG)Kaputter Link
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an WohngebäudenKaputter Link (archive.org)


Dokumente
Eckpunktepapier: "Der Weg zur Energie der Zukunft"

Interne Links
Externe Links
Internetseite der Bundesregierung, EnergiekonzeptKaputter Link
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie:Kaputter Link Eckpunkte für ein energiepolitisches Konzept

 

 

Schlagworte

Brückentechnologie, Bundesregierung, Energie, Energiekonzept, Energiepolitik, Energieversorgung, Erneuerbare Energien, Erneuerbare-Energien-Gesetz

Letzte Aktualisierung

12.09.2014 12:05