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Österreich


Regierungsprogramm 2008

Seit Ende 2008 regiert in Österreich eine große Koalition aus SPÖ und ÖVP unter Bundeskanzler Werner Faymann. Wie auch schon in den vorherigen Regierungsprogrammen verpflichtet sich die Regierung zu nachhaltiger Politik. So heißt es in der Regierungserklärung vom 02.12.2008 unter "3.6 Nachhaltigkeit:
Die Bundesregierung bekennt sich in allen Politikbereichen zur Nachhaltigkeit und richtet ihr Handeln nach ökologischen, ökonomischen und sozialen (dh. auch ethischen und genderspezifischen) Gesichtspunkten aus."

Die Regierung spricht sich für die Einhaltung nationaler und internationaler Klimaschutzziele, den Ausstieg aus der Atomenergie und für einen Ausbau erneuerbarer Energien aus. Weiter soll ein Klima- und Energiefonds mit den Bundesministerien Land & Forstwirtschaft, Umwelt & Wasserwirtschaft und dem BM Verkehr, Innovation und Technologie eingerichtet werden sowie der Masterplan Umwelttechnologie (MUT) umgesetzt werden, um die Umwelttechnologiebranche in Österreich zu fördern.

Regierungsprogramm 2003

Auszug zum Thema Nachhaltigkeit aus dem Programm der Bundesregierung 2003:

14. Nachhaltigkeit, Umwelt und Landwirtschaft, S. 27
"Österreich liegt, was seine Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik betrifft, im internationalen Spitzenfeld. Die Politik hat weiterhin jene Bedingungen zu schaffen, die ein nachhaltiges Wirtschaften ermöglichen, um die Verantwortung für die Lebensqualität in unserem Land und im globalen Rahmen wahrnehmen zu können. Die Bundesregierung bekennt sich zu einer starken österreichischen Land- und Forstwirtschaft, deren Leistungen gerechte Einkommen gegenüber stehen. Diese gewährleistet die Versorgung der Bevölkerung mit sicheren Nahrungsmitteln höchster heimischer Qualität. Darüber hinaus erbringt sie unverzichtbare Dienste im Rahmen der nachhaltigen Bewirtschaftung unserer natürlichen Ressourcen und für die Entwicklung des ländlichen Raumes."

Regierungsprogramm 2000

Das Regierungsprogramm 2000 der österreichischen Bundesregierung benennt das Nachhaltigkeitsprinzip als eine der Grundlagen der österreichischen Umweltpolitik:

„Ziele:
  • Hohes Umweltschutzniveau in Österreich und Anhebung der EU-Standards auf österreichisches Niveau
  • Vorteile für den Wirtschaftsstandort Österreich und die Beschäftigung durch Umwelt-Investitionen im Inland und Export von Umwelttechnologien.
  • Führungsrolle Österreichs in der EU-Umweltpolitik gemeinsam mit anderen EU-Ländern.
4. Nachhaltige Entwicklung/Ökosoziale Marktwirtschaft
Die EU-Kommission hat einen ressortübergreifenden Prozess gestartet, um umweltpolitische Ziele in die anderen Politikbereiche zu integrieren. Um diesen Prozess national umzusetzen, ist eine österreichische Strategie zur Integration von Umweltpolitik in die anderen Problembereiche zu entwickeln. Kostenwahrheit, Anreizsysteme, Nachhaltigkeitsprinzip und die weitere Ökologisierung des Steuersystems im Gleichklang mit anderen EU-Mitgliedsländern (ökosoziale Marktwirtschaft) sind Grundlage der österreichischen Umweltpolitik."

Nachhaltigkeit in der Landespolitik

Bereits im Jahr 1994 hat Österreich als zweites europäisches Land nach den Niederlanden seinen Nationalen Umweltplan (NUP) verabschiedet. Dieser wurde mittlerweile aktualisiert.

Nationale Nachhaltigkeitsstrategie

Im April 2002 hat die Bundesregierung ihre nationale Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen. Mehr Informationen Nachhaltigkeitsstrategie und ihren Indikatoren finden Sie hier im Lexikon.

Weitere Institutionen und Programme

Von der Homepage des Umweltministeriums können weitere umwelt-und nachhaltigkeitsbezogene Informationen heruntergeladen werden:
Das Österreichische Umweltbundesamt bietet eine Vielzahl von Quellen und Verweisen zu Nachhaltigkeits-relevanten Themen, so z.B.
Das österreichische Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie (BMV) hat ein Impulsprogramm „Nachhaltig Wirtschaften - at:sd“ aufgelegt. Darin sollen richtungsweisende und beispielgebende Projekte in den Themenbereichen effiziente Energienutzung, nachwachsende Rohstoffe, ökoeffiziente Verfahren und Produkte etc. unterstützt werden. Derzeitige Projekte:
Landes-Umweltschutzprogramm-Steiermark (LUST) mit den folgenden 8 Aktionsprogrammen zum Download:
United Nations Economic and Social Development (UNESA): Bericht der österreichischen Regierung zur Umsetzung der Agenda 21 in Österreich auf der Rio-Folgekonferenz 1997 (Rio+5) in New York. (Implementation of Agenda 21: Review of progress made since the United Nations Conference on Environment and Development, 1992. Information Provided by the Government of Austria to the United Nations Commission on Sustainable Development, Fifth Session, 7-25 April 1997, New York)


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Letzte Aktualisierung

12.12.2011 10:04