Schweiz

Nachhaltigkeit in der Landespolitik

„Gemeinsam mit 181 anderen Staaten verpflichtete sich die Schweiz 1992 am Erdgipfel von Rio de Janeiro (Brasilien), sowohl national als auch international Strategien für eine nachhaltige Entwicklung zu entwerfen und umzusetzen. (...) Schwerpunkte bilden die Erarbeitung und die Umsetzung der Strategie "Nachhaltige Entwicklung in der Schweiz", die Mitarbeit in internationalen Organisationen, das Engagement für wirksame umweltbezogene Konventionen und Vereinbarungen sowie die aktive Zusammenarbeit sowohl mit den Ländern Ost- und Mitteleuropas als auch des Südens.“ (Quelle: BAFU

)

Der Schweizer Bundesrat hat am 1. März 1993 die Verantwortung für die Ausrichtung und Koordination aller Folgearbeiten der UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung und damit auch der nachhaltigen Entwicklung einem eigenen Ausschuss übertragen. In diesem Interdepartementalen Ausschuss Rio (IDARio) sind 20 verschiedene Bundesstellen vertreten. Sein Vorsitz wechselt jährlich zwischen dem Staatssekretariat für Wirtschaft (seco)

, der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA)

, dem Bundesamt für Umwelt (BAFU)

und dem Bundesamt für Gesundheit (BAG)

.

Der IDARio (Interdepartementaler Ausschuss Rio) hat Anfang 1996 seinen Bericht „Nachhaltige Entwicklung in der Schweiz“ dem Bundesrat vorgelegt, der diesen Bericht in seiner Sitzung am 28. Februar 1996 offiziell zur Kenntnis genommen und dem IDARio den Auftrag erteilt hat, einen schweizerischen Aktionsplan zur nachhaltigen Entwicklung auszuarbeiten. Mit dieser Aufgabe sind sieben Persönlichkeiten betraut worden. Dieser „Conseil du développement durable“ hat seinen Bericht „Nachhaltige Entwicklung - Aktionsplan für die Schweiz“

im Januar 1997 vorgelegt. Auf der Grundlage dieses Berichtes hat der IDARio in der Folge die Strategie „Nachhaltige Entwicklung in der Schweiz“ vorbereitet.

Am 9. April 1997 hat der Bundesrat den Bericht Strategie „Nachhaltige Entwicklung in der Schweiz" gebilligt. In diesem Aktionsplan für nachhaltige Entwicklung hat der Bundesrat Maßnahmen in acht Aktionsfelder definiert. Es sind dies

Internationales Engagement
Energie
Wirtschaft
Konsumverhalten
Sicherheitspolitik
Ökologische Steuerreform
Bundesausgaben sowie
Umsetzung und Erfolgskontrolle.

„Die internationale Ausrichtung der Schweiz zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung stellt die Deckung der Grundbedürfnisse der Bevölkerung in den ärmsten Ländern in den Mittelpunkt. Voraussetzung dafür ist ein umweltverträgliches, wirtschaftliches Wachstum. Zugleich setzt sich die Schweiz für den Schutz und die nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Lebensgrundlagen ein.“ Mehr zum Aktionsplan Nachhaltige Entwicklung hier

.

Zur Umsetzung der Beschlüsse von Rio, hier speziell der Klimarahmenkonvention, in der Schweiz hat der Bundesrat das CO2-Gesetz

zum 1. Mai 2000 in Kraft gesetzt. „Es schreibt vor, dass die Schweiz ihren CO2-Ausstoß bis im Jahr 2010 auf 10 % unter das Niveau von 1990 senken muss. Diese Verpflichtung ist die Schweiz im Kyoto-Protokoll der Klimakonvention eingegangen. Das Ziel soll in erster Linie mit freiwilligen Maßnahmen der Wirtschaft und mit bereits beschlossenen Maßnahmen erreicht werden. Genügen diese nicht, führt der Bundesrat eine CO2-Abgabe ein. Diese Lenkungsabgabe kann frühestens im Jahr 2004 erhoben werden. (...) Die Höhe der Abgabe wäre abhängig davon, wieweit man vom Reduktionsziel entfernt ist. Sie könnte entweder auf Brenn- oder auf Treibstoffen oder auf beiden erhoben werden. Der maximale Abgabesatz wurde im Gesetz auf 210 Franken pro Tonne CO2 festgesetzt. Beim Benzin würde dies einer Preiserhöhung von maximal 50 Rappen pro Liter entsprechen. Die Einnahmen aus der CO2-Abgabe würden vollumfänglich an die Bevölkerung und die Unternehmen zurückfließen.“ (Quelle: Schweizer Bundesbehörden

).

Im März 1998 hat die Regierung zudem den Schweizer Rat für nachhaltige Entwicklung

ins Leben gerufen. Er soll die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung durch neue Ansätze für Politik und Gesetzgebung sowie durch direkte Kommunikation mit der Öffentlichkeit unterstützen.

Im Juni 2001 wurde das "Forum Nachhaltige Entwicklung

" gegründet. Dieses soll in den kommenden Jahren zur zentralen Plattform für die Umsetzung der Politik der Nachhaltigen Entwicklung in der Schweiz werden. Fachstelle auf Bundesebene ist das Schweizer Bundesamt für Raumentwicklung (ARE)

. Bund, Kantone und Städte sind an diesem Forum beteiligt, das vor allem den gegenseitigen Informationsaustausch fördern und der Unterstützung gemeinsamer Umsetzungsprojekte dienen soll. Ausserdem soll das Forum Nachfolgeaktivitäten zur Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002 des Bundesrates auf der Ebene der Kantone und Städte initiieren sowie als Verbindungsstelle zu den Gemeinden wirken. Alle Kantone haben – analog zum ARE auf der Bundesstufe – hierfür eine für die Nachhaltige Entwicklung zuständige Fachstelle bezeichnet.

Im Jahr 1997 wurde eine Strategie der Nachhaltigen Entwicklungbeschlossen und im Jahr 2002, 2008 und 2012 weiterentwickelt. Neben konzeptionellen Leitlinien enthält die Strategie in zehn Handlungsfeldern insgesamt 22 wirkungsorientierte Massnahmen. Zeitgleich wurden auch Indikatoren für eine nachhaltige Entwicklung erarbeitet.

Das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung ist seit dem 26.10.1999 auch in der Bundesverfassung verankert:
„Art. 73 Nachhaltigkeit

: Bund und Kantone streben ein auf Dauer ausgewogenes Verhältnis zwischen der Natur und ihrer Erneuerungsfähigkeit einerseits und ihrer Beanspruchung durch den Menschen anderseits an.“

Auf der Basis des Kapitels „Schutz und Förderung der menschlichen Gesundheit“ der Agenda 21 und gestützt auf den an der zweiten Europakonferenz Umwelt und Gesundheit 1994 in Helsinki verabschiedeten Aktionsplan Umwelt und Gesundheit für Europa hat eine Arbeitsgruppe, zusammengesetzt aus Vertretern mehrerer Bundesämter, Kantone und Gemeinden sowie aus verschiedenen Interessengruppen aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Gesundheit und Umwelt einen „Aktionsplan Umwelt und Gesundheit (APUG)“ erarbeitet und Anfang 1997 dem Parlament zur Kenntnis gegeben. 1999 ist bereits ein erster Zwischenbericht nach Abschluss der Pilotphase erschienen. Ein weiterer ist für das Jahr 2003 geplant. Der Aktionsplan ist mittlerweile mit einer eigenen Webseite im Internet vertreten: www.apug.ch

Der aktuelle Schweizer Umweltbericht 2011

kann auf den Seiten des Schweizer Bundesamtes für Statistik

im Bereich "02 Raum, Umwelt"

heruntergeladen werden.

Dokumente