SPD: bis 2009 (Archiv)

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Diese Äußerungen sind so nicht mehr auf der Webseite der SPD-Fraktion oder in Archiven zu finden:

Schon das Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands von 1959, das „Godesberger Programm” forderte u.a.:

  • Solidarität mit Entwicklungsländern: "Alle Völker müssen die gleiche Chance haben, am Wohlstand der Welt teilzunehmen. Entwicklungsländer haben Anspruch auf die Solidarität der anderen Völker."
  • Gleichberechtigung der Frau: "Die Gleichberechtigung der Frau muss rechtlich, sozial und wirtschaftlich verwirklicht werden. Der Frau müssen die gleichen Möglichkeiten für Erziehung und Ausbildung, für Berufswahl, Berufsausübung und Entlohnung geboten werden wie dem Mann."
  • Internationale Zusammenarbeit zur Problemlösung: "In einer Zeit internationaler Verflechtungen aller Interessen und Beziehungen kann kein Volk mehr für sich allein seine politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Probleme lösen. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands lässt sich von der Erkenntnis leiten, dass die kulturellen, wirtschaftlichen, rechtlichen und militärischen Aufgaben der deutschen Politik in enger Verbindung mit den anderen Völkern gelöst werden müssen."
Das "Godesberger Programm" der SPD wurde nach 30 Jahren durch das Grundsatzprogramm der SPD von 1989 abgelöst (geändert 1998). Auch hier ist an vielen Stellen ein Bezug zur nachhaltigen Entwicklung zu erkennen:

  • Nord-Süd-Politik: "Ohne einen Ausgleich zwischen Industrie- und Entwicklungsländern wird die Zukunft der ganzen Menschheit gefährdet. Wo Hunger und Elend herrschen, kann Frieden nicht Bestand haben. Der Süden darf nicht Austragungsort für den Ost-West-Konflikt sein. Vielmehr muss Abrüstung in Ost und West Mittel freimachen, um den zwei Dritteln der Menschheit, die in Armut leben, Entwicklungschancen zu eröffnen.
Der Reichtum der Industriestaaten des Nordens beruht auch auf der Ausbeutung der Länder des Südens. Die heutige Weltwirtschaftsstruktur steht immer noch in der Tradition von 500 Jahren Kolonialismus. Sie ist geprägt von ungleichen und diskriminierenden Wirtschafts- und Austauschbeziehungen und geht zu Lasten der Dritten Welt.

Jedes Land hat das Recht auf seinen eigenen Entwicklungsweg. Alle Länder des Südens müssen endlich die Chance haben sich selbst zu ernähren, ihre natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen oder wiederherzustellen, die ihnen gemäße Form von Landwirtschaft und Energieversorgung, Bildung, Beschäftigung, Industrialisierung, Gesundheitswesen und sozialer Sicherung zu finden, über einen leistungsfähigen Binnenmarkt ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen und ihre kulturelle Identität zu wahren."

  • Gesellschaftliche Gleichheit von Frau und Mann: "Wir wollen eine Gesellschaft, in der Frauen und Männer gleich, frei und solidarisch miteinander leben.
Wir wollen eine Gesellschaft, in der Frauen und Männer nach eigener Wahl in allen Bereichen der Gesellschaft wirken, ihnen nach Haus-, Familien- und Erwerbsarbeit Zeit und Kraft bleibt für Bildung, Kunst, Sport oder gesellschaftliches Engagement.Wir wollen eine Gesellschaft

  • die nicht mehr gespalten ist in Menschen mit angeblich weiblichen und angeblich männlichen Denk- und Verhaltensweisen
  • in der nicht mehr hochbewertete Erwerbsarbeit Männern zugeordnet, unterbewertete Haus- und Familienarbeit Frauen überlassen wird
  • in der nicht mehr eine Hälfte der Menschen dazu erzogen wird, über die andere zu dominieren, die andere dazu, sich unterzuordnen.
(...) Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden."

  • Ökologische Erneuerung: "Die Krise der Umwelt ist weltweit. Indem wir sie national angehen, wollen wir das international Notwendige vorantreiben. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen. Die fortschreitende Zerstörung der Erdatmosphäre, die Vergiftung der Meere und eine drohende Klimakatastrophe, Waldsterben, Grundwasserbelastung, umweltbedingte Krankheiten und die hohen Aussterberaten der Tier- und Pflanzenarten sind die dramatischsten Zeichen einer umfassenden Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Der ökologische Umbau unserer Industriegesellschaft ist zur Frage des Überlebens geworden.>BR>Vor allem die Industriestaaten haben diese Zerstörung ihrer natürlichen Lebensgrundlagen weit vorangetrieben. (...) Sie müssen mit dem ökologischen Umbau ihrer Gesellschaften vorangehen und der Verschwendung von Energie, Rohstoffen und Flächen ein Ende setzen. Sie müssen die Völker der Dritten Welt in die Lage versetzen, ihren Beitrag zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen zu leisten.
Für uns gilt die ethische Verpflichtung zum pfleglichen Umgang mit der Natur auch dort, wo kein unmittelbarer Nutzen für die Menschen daraus folgt. (...) Die Erhaltung der Natur muss Aufgabe aller Politikbereiche werden.

Gesamtwirtschaftlich ist nichts vernünftig, was ökologisch unvernünftig ist. Ökologie ist kein Zusatz zur Ökonomie. Sie wird zur Basis verantwortlichen Wirtschaftens. Das ökologisch Notwendige muss daher Prinzip auch betriebswirtschaftlichen Handelns werden. Wir dürfen der Natur nur abverlangen, was sie uns ohne nachhaltige Schäden liefert. Wir müssen Güter herstellen und verwenden, die dem Stoffkreislauf der Natur angepasst sind. Dieser ökologische Umbau unserer Wirtschaft reicht von der Produktidee über den Produktionsprozess bis zum Verbrauch und zur Wiedergewinnung genutzter Rohstoffe und zur Schließung stofflicher Kreisläufe. Er erfordert eine ökologische Bewertung der eingesetzten Stoffe, Verbindungen und Verfahren. Er umfasst alle Formen der Energiegewinnung und Energieumwandlung. Schwerpunkte des ökologischen Umbaus müssen Chemie, Verkehrswesen und Landwirtschaft sein. (...)

Wir brauchen wie bisher Gebote und Verbote, Grenzwerte und Genehmigungsvorbehalte. Wir brauchen darüber hinaus die Umweltverträglichkeitsprüfung, ein schärferes Umweltstrafrecht und ein neues Haftungsrecht, das auch die Beweislast umkehrt. Wir wollen die Verbandsklage einführen, die Stellung der Umweltschutzbeauftragten stärken und die Mitbestimmung in Fragen des Gesundheits- und Umweltschutzes ausweiten."

Auf dem SPD-Parteitag vom 7.-9.12.1999 wurde unter dem Titel "Innovation und Gerechtigkeit - Perspektiven sozialdemokratischer Regierungspolitik" ein Beschluss gefasst, der u.a. folgende Bestandteile mit Bezug zu einer nachhaltigen Entwicklung beinhaltet:

  • Innovationen für nachhaltiges Wachstum anstoßen: "Wir wollen durch unsere Politik technologische Innovationen mit ökonomischer, ökologischer und sozialer Innovation verknüpfen. (...)
Die sozialen, ethischen und rechtlichen Folgen der Anwendung moderner biologischer und gentechnischer Verfahren am Menschen bedürfen angesichts des rasch fortschreitenden Wissens und dessen Anwendung einer angemessenen gesellschaftlichen Debatte und klarer gesetzlicher Regelungen. Deshalb begrüßen wir, dass demnächst eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zu Fragen der Biomedizin eingerichtet wird. (...)

Neue Forschungsergebnisse in der Materialforschung, in der Biotechnologie, in der Mikrosystemtechnik oder in zukunftsweisenden Produktionstechnologien eröffnen neue Chancen für nachhaltiges Wachstum. Sie müssen auf klare Ziele konzentriert werden, die auf Ressourcenschonung, integrierten Umweltschutz und umweltverträgliche Mobilität setzen."
Familien stärken: "(...) Wir streben eine Gesellschaft an, die Frauen und Männern mehr Optionen in ihrer Lebensgestaltung eröffnet, mehr Wahlmöglichkeiten und Partizipationschancen bietet, um Familienleben, Arbeitswelt und individuelle Präferenzen in der Lebensgestaltung zu vereinbaren.
Es ist Aufgabe einer zukunftsorientierten Politik dem sozialen Wandel in den Familien gerecht zu werden. Dazu ist sowohl finanzielle als auch soziale Unterstützung erforderlich. Wir verpflichten uns, die UN-Konvention für die Rechte des Kindes Schritt für Schritt in Bund, Ländern und Gemeinden umzusetzen. Hinzu kommen müssen verbesserte Angebote an Familien: Der Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuungsmöglichkeiten hat dabei für uns eine hohe Priorität. (...)“
Die Gleichstellung von Frauen und Männern voranbringen: "Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist das Kernstück einer modernen auf soziale Gerechtigkeit ausgerichteten Gesellschaft. Wir wollen die Phase der gleichstellungspolitischen Stagnation unter der früheren Regierung überwinden. Dazu gehört, dafür zu sorgen, dass Männer und Frauen an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen gleichberechtigt teilhaben können. Dazu gehört die verstärkte Förderung von Männern bei der aktiven Beteiligung an Familien- und Erziehungsarbeit sowie die Förderung von Frauen in Führungspositionen in Wirtschaft, Staat und Verwaltung.
Die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen an der Erwerbsarbeit ist nicht nur deren gutes Recht, sondern auch ein Kennzeichen für eine erfolgreiche, dynamische Wirtschaft, die das Qualifikationspotenzial von Frauen nutzt. Deshalb unterstützen wir das Programm "Frau und Beruf" der Bundesregierung und bekennen uns zu unserer Verantwortung, dort, wo Unternehmen die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt haben, einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männer weiter voranzubringen. Staatliche Mittel wollen wir so einsetzen, dass die Aufgabe des Staates, auf die Beseitigung von Ungleichheiten hinzuwirken, erfüllt wird. (...)

Der öffentliche Dienst muss in der Gleichstellungspolitik eine Vorreiterrolle einnehmen. Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrem Vorhaben, durch ein modernes und effektives Gleichstellungsgesetz hierfür die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. (...)

Frauen sind in unserer Gesellschaft in besonderer Weise Gewalt ausgesetzt. Gewalt verletzt die Integrität der Frauen und ihr Recht auf Selbstbestimmung in eklatanter Weise. Der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen wird einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen, von häuslicher Gewalt bis hin zum Frauenhandel, bilden."

Die SPD-Fraktion im Bundestag hatte eine Arbeitsgruppe "Nachhaltige Entwicklung" eingerichtet: ''Nachhaltigkeit ist ein Querschnittsthema. Deshalb haben wir in der Fraktion eine eigene Arbeitsgruppe für Nachhaltige Entwicklung eingerichtet. Wir fördern die Zusammenarbeit der Facharbeitsgruppen, entwickeln parlamentarische Initiativen, organisieren den Dialog mit interessierten und engagierten Menschen außerhalb des Parlaments und unterstützen und fordern die Bundesregierung bei ihrer Arbeit an der Nachhaltigkeitsstrategie für Deutschland."

Konkrete Äußerungen der SPD zur Nachhaltigkeit finden Sie hier:

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14.09.2011 09:15

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