Politik

Das Thema Nachhaltigkeit ist auch in der politischen Diskussion präsent. Konkrete Maßnahmen und Strategien gibt es auf internationaler, europäischer, nationaler und lokaler Ebene.

Weltpolitik

Als „Meilenstein“ in der Weltpolitik gilt der UN-"Weltgipfel" von 1992 in Rio de Janeiro. Ziel der Konferenz war es, zu einer nachhaltigen Entwicklung beizutragen, indem Empfehlungen von einer unabhängigen Kommission zu politisch und rechtlich verbindlichen Handlungsvorgaben weiterentwickelt wurden. Dabei war insbesondere die Abhängigkeit des Menschen von seiner Umwelt und die Rückkopplung weltweiter Umweltveränderungen auf sein Verhalten bzw. seine Handlungsmöglichkeiten zu berücksichtigen.
Als Ergebnis kamen in Rio sechs „Dokumente“ zustande, die vor dem Hintergrund der Vielzahl der Interessengegensätze (z.B. beim Thema Wald oder Klimaschutz) von vielen Seiten als ein erfolgreicher Schritt für eine globale Umwelt- und Entwicklungspartnerschaft gesehen werden, z.B. die Deklaration von Rio über Umwelt und Entwicklung, die Klimaschutz-Konvention, die Biodiversitätskonvention, die Walddeklaration, die Agenda 21, die Konvention zur Bekämpfung der Wüstenbildung.
Die Konferenz war auch ein Auslöser für eine Vielzahl an weiteren Konferenzen und Studien. Wichtig sind u.a. das UN Millennium Ecosystem Assessment (MA), eine von der UNO angelegte Studie zur Erfassung globaler Ökosystemdienstleistungen, die UN-Klimarahmenkonvention und den IPCC Weltklimarat sowie weitere UN Programme, z.B. Umweltprogramm (UNEP).
Nähere Informationen finden Sie hier im Lexikon unter: Weltpolitik.

Europapolitik

Neben der weltpolitischen Ebene kommt auch den einzelnen Staaten in der Welt eine wichtige Rolle zu, wenn es darum geht eine nachhaltige Entwicklung politisch in Gang zu setzen. Für die europäischen Staaten übernimmt die Europäische Union mit ihren unterschiedlichen Organen eine wichtige Steuerungs- und Leitungsfunktion.
In der Europäischen Union wurde im Jahr 2001 eine EU-Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedet, mit deren Hilfe die Selbstverpflichtung der EU-Staaten im Rahmen der internationalen Vereinbarungen umgesetzt werden soll. Aktions-, Energie- und Umweltprogramme setzen die Ziele der Strategie konkret um. In der im Jahr 2006 erneuerten Fassung der europäischen Nachhaltigkeitsstrategie wird vor allem eine bessere Verknüpfung der Strategien auf europäischer, nationaler und internationaler Ebene angestrebt.
Im Jahr 2010 wurde in der „Strategie Europa 2020“ festgelegt, dass „intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ in der Europäischen Union angestrebt wird, unter gleichwertiger Berücksichtigung von Klimawandel, demographischer Entwicklung und weiteren Themen. Die Strategie wird durch nationale Reformprogramme in den einzelnen Ländern umgesetzt.
Nähere Informationen zum Thema finden Sie hier im Lexikon unter: Europapolitik.

Deutsche Politik

Auch in der deutschen Politik ist das Thema "Nachhaltigkeit" auf allen Ebenen, von der Bundes- über die Landes- bis hin zur kommunalen Ebene vertreten.
Die im Jahr 1998 gewählte Bundesregierung aus SPD und Bündnis90/DIE GRÜNEN schrieb das Leitbild der Nachhaltigkeit erstmalig in einer Koalitionsvereinbarung fest. So hieß es in der Koalitionsvereinbarung u.a.: „Wir orientieren uns am Leitbild der Nachhaltigkeit. Die Agenda 21 ist dafür unsere wichtigste Grundlage. Unser Ziel ist eine nachhaltige, das heißt wirtschaftlich leistungsfähige, sozial gerechte und ökologisch verträgliche Entwicklung.“
Am 26.06.2000 beschloss das Bundeskabinett einen Rat für Nachhaltige Entwicklung einzuberufen und einen Staatssekretärsausschuss ("Green Cabinet") einzurichten. Dieser Ausschuss hat am 17. Dezember 2001 den Entwurf einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen. Im Jahr 2002 wurde die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie "Perspektiven für Deutschland" verabschiedet. Die Umsetzung der Strategie wird durch Indikatorenberichte des Statistischen Bundesamtes überprüft. In bisher 3 Fortschrittsberichten (in 2004, 2008, 2012) wurde die Strategie bewertet und ihre Zielsetzung den aktuellen Zielen angepasst.
Bundesländer
Das Thema Nachhaltigkeit wird in den einzelnen deutschen Bundesländern mit unterschiedlichen Ansätzen und Maßnahmen aufgegriffen. Viele Bundesländer haben Agenda 21 Netzwerke eingerichtet und die nationale Nachhaltigkeitsstrategie noch einmal in eigenen Nachhaltigkeitsstrategien konkretisiert. Der Fortschritt der Umsetzung ist von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich.
In unserem Lexikon finden Sie die Strategien der einzelnen Bundesländer unter: Deutsche Politik - Länder
Kommunen
In Kapitel 28 der Agenda 21 wird die Teilnahme und Mitarbeit der Kommunalverwaltungen hervorgehoben. Die Städte, Gemeinden und andere kommunale Einrichtungen werden aufgefordert, einen Dialog und die Konsultation mit ihren BürgerInnen aufzunehmen und eine Lokale Agenda 21 zu erarbeiten.
In Kapitel 28.1 heißt es: "Da viele der in der Agenda 21 angesprochenen Probleme und Lösungen auf Aktivitäten auf der örtlichen Ebene zurückzuführen sind, ist die Beteiligung und Mitwirkung der Kommunen ein entscheidender Faktor bei der Verwirklichung der in der Agenda enthaltenen Ziele. … Als Politik- und Verwaltungsebene, die den Bürgern am nächsten ist, spielen sie eine entscheidende Rolle bei der Informierung und Mobilisierung der Öffentlichkeit und ihrer Sensibilisierung für eine nachhaltige umweltverträgliche Entwicklung."
Nähere Informationen finden Sie hier im Lexikon unter: Deutsche Politik.

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Schlagworte

Politik in Deutschland, Politik in Europa, Politik International

Letzte Aktualisierung

22.01.2015 12:32

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