Initiative für eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie (Archiv)

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Der deutsche Bundestag sowie die verschiedenen Parlamente der einzelnen Bundesländer können Enquete-Kommissionen berufen. Diese Kommissionen sollen sich überparteilich mit Themen auseinandersetzen und gemeinsam Antworten und Handlungsstrategien erarbeiten, die dann gemeinsam von allen Fraktionen getragen werden können.

Zu der Enquete-Kommission "Initiative für eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie":
"Mit keinem Begriff verbinden sich so viele Missverständnisse, wie mit dem Begriff der nachhaltigen Entwicklung. Tatsächlich ist Nachhaltigkeit kein modernes Synonym für Ökologie. Dass nachhaltige Entwicklung neben der ökologischen Komponente auch die ökonomische und die soziale Seite beinhaltet (Drei-Säulen-Konzept), hat gerade auch Rio 1992 betont. Dementsprechend sind alle drei Ziele gleichrangig zu verfolgen. Damit ist aber auch klar, dass Nachhaltigkeit

  1. eine Querschnittsaufgabe von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft,
  2. eine möglichst internationale abgestimmte Politik und
  3. eine Langfristaufgabe ist.
Nachhaltige Entwicklung kann kein starres Programm sein, sondern ist ein ständiger, offener gesellschaftlicher Such-, Dialog- und Lernprozess.

Dem gesellschaftlichen Such-, Dialog- und Lernprozess der nachhaltigen Entwicklung entspricht der wettbewerbliche Suchprozess der sozialen Marktwirtschaft. Das Nachhaltigkeitsprinzip ist eine logische langfristige Ergänzung der Idee der sozialen Marktwirtschaft, die auch vom Einzelnen die notwendige eigenverantwortliche Handlungsweise fordert. Marktwirtschaftliche Anreizsysteme funktionieren grundsätzlich besser als Intervention und starre Regeln. In den einzelnen Politikfeldern ist danach zu suchen, mit welchen Anreizen sich die angestrebten speziellen Ziele einer nachhaltigen Entwicklung am besten erreichen lassen.

Große Herausforderungen wie z. B. der Ressourcen- und Klimaschutz, die Armutsbekämpfung oder die Globalisierung der Wirtschaft gehen über nationale Grenzen hinaus. Um das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung zu erreichen, müssen Prioritäten gesetzt werden. Dabei kommt den Handlungsfeldern Vorrang zu, bei denen noch besonders deutliche Abweichungen von einem nachhaltigen Entwicklungspfad festzustellen sind sowie diejenigen, bei denen mit relativ kleinem Aufwand große Erfolge im Sinne einer höheren Nachhaltigkeit erzielt werden können:

Eine nationale Nachhaltigkeitspolitik kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie in ein internationales Konzept eingebunden ist. Die Industrieländer müssen ihre 1992 in Rio de Janeiro den Entwicklungsländern gegebene Zusage vollständig einlösen, sie bei der Realisierung des Leitbildes einer globalen nachhaltigen Entwicklung zu unterstützen. Insbesondere der Umwelt und dem Energiesektor muss die Entwicklungspolitik eine stärkere Bedeutung beigemessen und als prioritärer Kooperationssektor mit möglichst vielen Partnerländern vereinbart werden."

Dokumente
Enquete-Kommissionen des Deutschen Bundestages Schnittstellen zwischen Politik und Wissenschaft
Initiative für eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie - Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Drucksache 14/9024, 14.05.2002

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Letzte Aktualisierung

12.09.2014 12:13

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