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Baden-Württemberg: Koalitionsvertrag 2011-2016


Am 9. Mai 2011 unterzeichneten Winfried Kretschmann (Grüne) und Nils Schmid (SPD) den 88-Seiten umfassenden Koalitionsvertrag und machten so die erste grün-rote Landesregierung Deutschlands perfekt. Der neue Landtag hat am 10. Mai 2011 seine Arbeit aufgenommen und den scheidenden Finanzminister Willi Stächele (CDU) zum Landtagspräsidenten gewählt. 73 Abgeordnete im Stuttgarter Landtag stimmten am 12.05.2011 für Kretschmann, der nun der erste grüne Ministerpräsident ist. Beide Regierungspartner haben sich einstimmig für den Vertrag entschlossen und lösen nach 58 Jahren die CDU an der Parteispitze Baden-Württembergs ab.

Leitbilder des Koalitionsvertrages
Der grün-rote Koalitionsvertrag steht unter dem Motto "Der Wechsel beginnt". Im Fokus steht hierbei die Einbindung des Bürgers: "gemeinsam mit den Menschen, den organisierten und nicht organisierten Interessen und den Unternehmen aus allen Teilen unseres Landes wollen wir den Wechsel verwirklichen und die Chancen dieses Wandels nutzen."
Die neue Regierungsarbeit wird sich an fünf Leitlinien orientieren:
  • Förderung der individuellen Freiheit in einer solidarischen Gesellschaft
  • Sicherung der wirtschaftlichen Stärke Baden-Württembergs
  • Verwirklichung des Nachhaltigkeitsprinzips in allen Bereichen
  • Ermöglichung sozialer Sicherheit und Teilhabe für alle
  • Baden-Württemberg soll zum Musterland demokratischer Beteiligung werden
Inhalte des Koalitionsvertrages
Nach diesen Leitlinien lässt sich der Koalitionsvertrag in 7 Kategorien unterteilen:
1. Bessere Bildung für alle
Bestehende Bildungsblockaden sollen eingerissen werden; Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren sollen massiv ausgebaut werden, so dass spätestens 2013 jedes Kind einen Krippenplatz erhält und das Personal aufgestockt werden kann; Ganztagsplätze werden ausgebaut und zehnjährige Gemeinschaftsschulen angeboten; Studiengebühren werden zum Sommersemester 2012 abgeschafft
2. Ökologische und soziale Modernisierung bringt wirtschaftliche Dynamik
die Wirtschaft Baden-Württembergs soll unter ökologischen und sozialen Gesichtspunkten modernisiert werden und zu einer weltweiten Modellregion werden; die Wirtschaftspolitik soll sich auf Zukunftsthemen wie nachhaltige Mobilität, Umwelttechnologien, Erneuerbare Energien, Ressourceneffizienz, Informationstechnologien, Gesundheit und Pflege ausrichten; ein gesetzlicher Mindestlohn soll eingefügt werden; der ÖPNV soll landesweit ausgebaut werden und das Land Baden-Württemberg Pionierregion für nachhaltige Mobilität werden
3. Ökologische und soziale Modernisierung zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen
Rot-Grün will Baden-Württemberg zum Musterland einer zukunftsfähigen Energieversorgung machen, weg von der Atomenergie hin zu Erneuerbaren, die bis 2020 zur zentralen Säule der Stromerzeugung werden sollen; die beiden ältesten Atomkraftwerke sollen dauerhaft vom Netz abgekoppelt werden; weitere Ziele sind eine klimaneutrale Landesverwaltung, die energetische Sanierung der landeseigenen Gebäude sowie die Umstellung der Landesverwaltung auf Ökostrom; eine konsequente Naturschutzstrategie soll entwickelt werden und Mittel dazu aufgestockt werden; Baden-Württemberg soll zu 100% gentechnikfrei sein
4. Für eine sozial gerechte und solidarische Gesellschaft
eine aktive Integrationspolitik soll betrieben werden; der Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst erhöht werden; ausländische Bildungsabschlüsse leichter anerkannt werden
5. Nachaltiges Haushalten
von 2020 an sollen keine neuen Kredite mehr aufgenommen werden und ein strenges Kontrollsystem für den Etat ist vorgesehen
6. Baden-Württemberg in guter Verfassung
mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie
7. Weltoffenes Baden-Württemberg
siehe Punkt 4.

Dokumente
Grün-Roter KoalitionsvertragKaputter Link

Interne Links
Externe Links
Homepage Bündnis 90 Die Grünen Baden-WürttembergKaputter Link
Homepage SPD Baden-WürttembergKaputter Link

 

 

Schlagworte

Baden-Württemberg, Koalitionsvertrag

Letzte Aktualisierung

30.09.2013 13:38