Brandenburg

Landesregierung

Am 27. September 2009 wurde der fünfte Landtag Brandenburg seit der Wiedervereinigung 1990 gewählt. Eine Koalition aus SPD d und Die Linke d stellt die Landesregierung unter Ministerpräsident Matthias Platzeck d (SPD) und löst damit eine große Koalition aus SPD und CDU ab. Platzeck tritt mit dieser rot-roten Koaltition seine dritte Amtszeit als Ministerpräsident an.

Nachhaltigkeit im Regierungsprogramm

Der Koalitionsvertrag d zur fünften Legislaturperiode (2009-2014) der beiden Regierungsparteien unter dem Motto "Gemeinsinn und Erneuerung: Ein Brandenburg für alle" legt den Fokus auf soziale Gerechtigkeit sowie gesellschaftliche Solidarität. Auch der Bereich Nachhaltigkeit findet in sozialer, ökologischer und ökonomischer Hinsicht Beachtung. Da "Nachhaltigkeit im Umgang mit den natürlichen Ressourcen der Erde [...] immer mehr zum Markenzeichen einer erfolgreichen Volkswirtschaft" werde, müsse "das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung in allen Fachpolitiken Berücksichtigung finden."

Bildung, Jugend, Sport

Gute Bildungspolitik wird als "vorbeugende Sozialpolitik" verstanden und soll deshalb im Mittelpunkt der Landesregierung stehen. Ziel ist, den Bildungserfolg von sozialer und regionaler Herkunft zu entkoppeln und so eine Chancengleichheit von der Kita bis zur Hochschule herzustellen. Konkrete Maßnahmen sind u.a. die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kindertagesstätten, die Einführung eines "Schüler-BAföG" für die Abiturstufe sowie der Ausbau der Ganztagsschulen.

Wirtschaft, Energie

Das "Industrieland Brandenburg" soll "sich künftig stärker ökologisch" ausrichten. Deshalb wolle man weiter an dem Ziel der Wirtschaftspolitik "günstige Rahmenbedingungen für zukunftsfähige und ökologisch verträgliche Arbeitsplätze zu schaffen" festhalten. Als "zentrale Säule zukunftsfähiger Wirtschafts- und Klimaschutzpolitik" soll verstärkt auf die Energiepolitik gesetzt werden. Dazu soll "Brandenburg zu einem international bedeutenden Standort für die Erforschung, Produktion, Anwendung sowie den Export zukunftsfähiger Energietechnologien" entwickelt werden. "In der Perspektive gilt es, neben der Steigerung der Energieeffizienz und Energieeinsparung, den Anteil erneuerbarer Energien weiter auszubauen. Um diese Zielsetzung zu verwirklichen, wird die Landesregierung Regelungen zum Vorrang und Ausbau Erneuerbarer Energien schaffen und die Energiestrategie 2020 des Landes diesbezüglich unter Einbeziehung landesweiter Netzwerke und Institutionen systematisch weiter entwickeln." "Das dient zugleich dem Wirtschaftswachstum und der Schaffung neuer, zukunftsfähiger Arbeitsplätze."

Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie

Die Landesregierung strebt "gute Arbeitsbedingungen und faire Entlohnung" für Arbeitnehmer/innen in Brandenburg an. Über die Landesgrenze hinaus setzt sie sich "auf Bundesebene für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn" ein. Jedem Jugendlichen solle als Start in das Berufsleben ein Ausbildungsplatz angeboten werden, gleichzeitig soll die Qualität der Berufsausbilung verbessert werden. Um dem gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und technologischen Wandel gerecht zu werden, soll “eine neue Kultur der Weiterbildung und des lebenslangen Lernens" etabliert werden. "Die Koalition setzt sich uneingeschränkt für die Gleichstellung von Frauen und Männern ein." Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit müsse unabhängig des Geschlechts eine Selbstverständlichkeit werden, um bestehende Benachteiligungen abzubauen.

Landwirtschaft, Umwelt, Verbraucherschutz

Um zukünftigen Generationen eine gute Zukunft in ökonomischer, sozialer und ökologischer Hinsicht zu ermöglichen, soll "die Bewahrung unserer Natur" fokussiert werden. Dazu sollen Naturschutzgebiete sowie ihre Tier- und Pflanzenwelten erhalten werden und die Ausweisung neuer Naturschutzgebiete erfolgen. Mit umfassender, bürgernaher Information soll auch die Bevölkerung für den Natur- und Umweltschutz sensibilisiert werden.

Nachhaltigkeit in der Regierungserklärung

In starker Anlehnung an den Koalitionsvertrag hat Ministerpräsident Platzeck am 18. November 2009 die erste Regierungserklärung d der rot-roten Koalitionsregierung gehalten.
Platzeck betont das "solidarische Gemeinwesen" und damit "den Zusammenhalt der Gesellschaft" zu stärken, denn nur der Zusammenhalt ermögliche eine Zukunft. Er verspricht Regierungsverantwortung zu übernehmen, worunter er den Einsatz für soziale Gerechtigkeit, die Verbesserung der Bildungschancen und den Ausbau einer sicheren und zunehmend klimafreundlicheren Energieversorgung versteht. Denn nur solche "nachhaltige[n] Zukunftsinvestitionen" könnten gesellschaftliche Probleme dauerhaft bekämpfen und das Land, die Gesellschaft und die Umwelt zukunftsfähig machen. Deshalb soll "das vorhandene Geld [...] vordringlich für besonders zukunftswirksame Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Innovation genutzt werden."

Landesweite Nachhaltigkeitsstrategie

Am 19. März 2007 wurde der Beirat für Nachhaltige Entwicklung und Ressourcenschutz d konstituiert und für die Dauer der Legislaturperiode berufen. Auftrag des beim Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz angesiedelten Gremiums, dem 25 Experten unterschiedlichster Fachdisziplinen angehören, ist, an dem Entwurf einer brandenburgischen Nachhaltigkeisstrategie mitzuarbeiten. Zum Abschluss seiner Berufungsperiode erarbeitete der Beirat einen Endbericht d , der am 14.09.2009 auf der Beiratssitzung verabschiedet wurde.
Darin kritisiert der Rat, dass Brandenburg ein "Nachzügler bei der Formulierung einer Landesnachhaltigkeitsstrategie [ist]. Während andere Länder die Aufforderung des UN-Gipfels von Rio seit den neunziger Jahren in die Tat umgesetzt haben, beschränkte sich Brandenburg im Wesentlichen auf einen Umweltpakt mit der Wirtschaft und die Förderung der Lokalen Agenda 21." Der Beirat fordert deshalb "eine markante, an Leitbildern orientierte Nachhaltigkeitsstrategie, um sich den Herausforderungen des Globalen Wandels zu stellen." "Nachhaltigkeit sollte aber konsequent als Leitbild in allen Ressorts verankert sein", mit dem Ziel sich "zu einer Modellregion im Globalen Wandel [zu] entwickeln"."Nachhaltige Politik ist ein ständiger Prozess und mehr als Fachpolitik unter anderem Vorzeichen; die Ressorts müssen ihre Politik konsequent in diesen Zusammenhang stellen und darüber Rechenschaft ablegen." Deshalb dürfe das Thema Nachhaltigkeit nicht nur dem Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (MUGV) d zugewiesen werden, sondern alle Fachbereiche müssten mit einbezogen werden. Dazu fordert der Rat weiterhin, entgegen seiner bisherigen Verankerung "als Beratungsgremium der gesamten Landesregierung zu fungieren."
Die Linkspartei, zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Abschlussberichts, noch in Oppositionsfunktion, befürwortet in einer Presseerklärung vom 14.09.2009 d die Forderung des Beirats und spricht sich für seine Umsetzung aus. Inwiefern diese Forderung nach einer "tragfähige[n] und verbindliche[n] Strategie des Landes für nachhaltige Entwicklung und Ressourcenschutz" eingehalten wird, wird sich zeigen. Derzeit liefert der Internetauftritt der Landesregierung noch keine neue Information.

Nachhaltigkeit in der Praxis

Im Rahmen der Agenda 21 betreiben brandenburgische Städte und Gemeinden zahlreiche Projekte und Aktivitäten, die sich an den Kriterien der Agenda-Konferenz in Rio orientieren. Eine Liste der Projekte finden Sie hier d .

Das Land Brandenburg beteiligt sich mit zahlreichen Aktivitäten an der UN-Dekade Bildung für nachhaltige Entwicklung. Viele Projekte sind als offizielle Dekadeprojekte ausgezeichnet worden.

1999 haben die Landesregierung und die Wirtschaft, die Umweltpartnerschaft Brandenburg ins Leben gerufen, mit dem Ziel, "die Rahmenbedingungen für eine umweltgerechte, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung in Brandenburg zu verbessern".

Im Mai 2008 hat das Kabinett die Energiestrategie 2020 d beschlossen, die energiewirtschaftliche und energiepolitische Leitlinien des Landes Brandenburg festschreibt. Ihre wichtigsten Ziele sind die dauerhafte "sichere und wirtschaftliche Energieversorgung" sowie die "Senkung der CO2-Emissionen".

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Dokumente

[ Zuletzt geändert: 04.03.2010 10:12:39 ]