Bremen: Koalitionsvereinbarung, 2007-2011

In der Koalitionsvereinbarung "Vereinbarung zur Zusammenarbeit in einer Regierungskoalition für die 17. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft 2007 - 2011" zwischen SPD und Bündnis90/Die Grünen verpflichten sich beide Parteien zur Schaffung Existenz sichernder Arbeitsplätze und "dazu gehört auch der notwendige ökologische Umbau. Bremen wird seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten und schafft so die Verzahnung von Ökologie und Ökonomie". Bremen ist laut Koalitionsvereinbarung in der Lage "die ökonomischen Chancen der ökologischen Herausforderungen und des Klimawandels zu nutzen und damit die Wirtschaftskraft und das Arbeitsangebot nachhaltig zu sichern". Die Koalition verfolgt "dabei eine Strategie der systematischen Verzahnung von ökologischen, ökonomischen und sozialen Zielen"

Auszüge zum Thema Nachhaltigkeit aus der Koalitionsvereinbarung

Neben den bereits oben erwähnten ökologischen Zielen zu denen sich die Koalition in der Präambel verpflichtet, verweist der Koalitionsvertrag unter folgenden Kapiteln auf das Thema der Nachhaltigkeit.

Umwelt und Klimaschutz
Die Landesregierung stellt sich für ihre Regierungszeit folgende Aufgaben im Umwelt- und Klimaschutz:

Begrenzung des Klimawandels - Kernaufgabe moderner Politik
Klimafreundlicher Stadtumbau
Energieproduktion und Ressourcenschonung
Klimaschutzpakt Bremen
Lebensqualität weiterentwickeln, natürliche Vielfalt sichern
Kleingärten als Naturräume erhalten
Baumschutz verbessern
Landwirtschaft ökologisch gestalten - Biosphärenreservat ausweisen: "Für eine nachhaltige Entwicklung der Region soll ein grenzübergreifendes Schutzgebietsnetz mit Niedersachsen entlang von Wümme, Hamme und Ochtum als Biosphärenreservat ausgewiesen werden."
Weniger Lärm und geringere Luftbelastung: "Wir werden die Voraussetzungen schaffen, um die europäischen Richtlinien zur Luftreinhaltung und zur Verringerung von Umgebungslärm umsetzen.(...) In diesem Kontext kommt der Verkehrsvermeidung in belasteten innerstädtischen Bereichen, der Förderung nachhaltiger Mobilität, der Förderung des Fuß- und Radverkehrs und des öffentlichen Nahverkehrs eine bedeutende Rolle bei der Reduzierung von Fahrzeugemissionen zu. Der Anteil an Fahrzeugen mit umweltfreundlichen Antrieben -auch im Bestand öffentlicher Einrichtungen und des ÖPNV- soll deutlich erhöht werden."
Bodenschutz
Gerechte und ökologische Gestaltung der Abwassergebühr
Umweltverbände und ehrenamtliche Arbeit

Finanzen und Personal
"Bürgerinnen und Bürger sollen nachvollziehbare Informationen über den Verbrauch der öffentlichen Ressourcen sowie einen vollständigen Überblick über das Vermögen des Stadtstaates erhalten.(...) Mit dem Konzept der wachstums- und nachhaltigkeitswirksamen Ausgaben soll ein weiterer Schritt zu einer zukunftsfähigen Finanzpolitik gemacht werden."

Wirtschaft und Häfen
"Bremen und Bremerhaven haben gute Voraussetzungen, die ökonomischen Chancen der ökologischen Herausforderungen und des Klimawandels zu nutzen und damit die Wirtschaftskraft und das Arbeitsangebot nachhaltig zu sichern.(...) Die Stärkung der bremischen Häfen hat weiterhin hohe Priorität.(...) Angesichts steigender Energiepreise und der Notwendigkeit einer integrierten nachhaltigen Meerespolitik kommt den bremischen Seehäfen als Eisenbahnhäfen eine besondere Bedeutung zu."

Entwicklungszusammenarbeit
"Die Bremer Entwicklungszusammenarbeit verfolgt das Ziel, einen Beitrag zur Armutsbekämpfung, ökologischen Nachhaltigkeit, Stärkung der Menschenrechte und Demokratieentwicklung in Entwicklungsländern zu leisten.(...) Zentrale Bezugspunkte sind dabei die Millenniums-Erklärung der Vereinten Nationen sowie der Johannesburg-Aktionsplan.(...) Dabei werden bremische Kompetenzen verstärkt in die Gestaltung der Entwicklungspolitik des Landes einbezogen. Bremen zeigt sich mit seiner Entwicklungszusammenarbeit als verantwortungsvoller Partner für nachhaltige Entwicklung."

Dokumente

Koalitionsvereinbarung 2007 - 2011 d

Interne Links

Externe Links

[ Zuletzt geändert: 22.03.2010 12:05:34 ]