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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Gesetze, Programme und Maßnahmen

Gesetze, Programme und Maßnahmen

Im Folgenden soll ein Überblick über wichtige Gesetze, Maßnahmen und Vereinbarungen in Bezug auf Nachhaltigkeit, Emissionsreduzierung und Klimawandel, die seit der Gründung des Bundesumweltministeriums beschlossen wurden, gewährt werden.

Jahr	Gesetze, Programme und Maßnahmen des BMU
2012	Januar Auf Grundlage des Entwurfs zum Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG ) veröffentlicht das BMU eine konsolidierte (unverbindliche) Fassung des EEG in einer ab dem 1. Januar 2012 geltenden Fassung. 29. Juni Abschluss des parlamentarischen Verfahrens der PV-Novelle ("Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien") 16./17.Juli III. Petersberger Klimadialog unter dem Motto "Matching Ambition with Action" mit den 3 Hauptthemen: "Ambitionslücke" zwischen den bisherigen Klimazielen und einem 2°C-kompatiblem Emissionspfad, die Transformation zu einer Niedrigemissionswirtschaft als Modernisierungs- und Wachstumsstrategie, und das neue Klimaschutzabkommen, das bis 2015 verhandelt und ab 2020 umgesetzt werden soll. Oktober Verfahrensvorschlag
2011	Januar Das Sondergutachten "Wege zur 100% erneuerbaren Stromversorgung" des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) wird an das BMU übergeben. Ergebnis: Eine 100% erneuerbare Stromversorgung ist in Deutschland bis 2050 möglich! Februar Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelgesetzes, die die EU-Emissionhandels-Richtlinie in nationales Recht umsetzt. März Erdbeben und Tsunami in Japan lösen Atomkraftwerk-Katastrophe in Fukushima aus. Der BMU trifft neue Maßnahmen zum Strahlenschutz und das Moratorium zur Kernenergie wird beschlossen in dem die Sicherheit der Atomkraftwerke überprüft wurden. Die Ethikkommission "Sichere Energieversorung" wird eingesetzt. Juni Der Bundestag verabschiedet mit großer Mehrheit das Gesetzespaket zur Energiewende. Veröffentlichung des Erfahrungsberichts 2011 zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) Dezember Die Klimakonferenz 2011 in Durban (COP17), auf der beschlossen wurde, ein für alle verbindliches, internationales Klimaabkommen vorzubereiten. Bund und Länder einigen sich auf Endlager-Fahrplan . Informationskampagne "Zukunft made in Germany " zu den Maßnahmen der Energiewende
2010	Juli Indikatorenbericht 2010 des Statistischen Bundesamtes: "Nachhaltige Entwicklung in Deutschland" 28. September Bundeskabinett beschliesst das Energiekonzept 2050 Dezember unerwartet erfolgreicher Ausgang der UN-Klimakonferenz in Cancún (COP 16). Es wurde ein Verfahren zur Überprüfung vereinbart, welche zusätzlichen Maßnahmen zur Einhaltung des 2-Grad-Ziels erforderlich sind. Außerdem wurden grundsätzliche Vereinbarungen zur Transparenz der Klimaschutzmaßnahmen von Staaten getroffen. Industrieländer haben zugesagt, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern zu mobilisieren.
2009	1. Januar Die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) tritt in Kraft: Im neuen EEG ist festgelegt, dass der Anteil von erneuerbaren Energien im Strombereich von inzwischen rund 15 Prozent auf mindestens 30 Prozent im Jahre 2020 erhöht werden soll. So steigen unter anderem die Vergütungen für Offshore-Windparks, aber auch für Windanlagen an Land und insbesondere für den Ersatz von Windanlagen an bestehenden Standorten durch effizientere Modelle. Ebenfalls erhalten hoch effiziente Biogasanlagen, die gleichzeitig Strom und Wärme erzeugen, eine erhöhte Vergütung. Dagegen werden entsprechend den Produktivitätsfortschritten bei Fotovoltaik dort die Vergütungssätze deutlich gesenkt. Die erneuerbaren Energien haben im Jahr 2008 insgesamt (Strom, Wärme, Kraftstoffe) rund 112 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) vermieden, davon durch das EEG rund 56 Millionen Tonnen. Die Zahl der Arbeitsplätze in diesem Bereich erhöhte sich in Deutschland auf rund 280.000, der Umsatz stieg auf knapp 29 Milliarden Euro. 1. Januar Das Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz tritt in Kraft. Dieses schreibt beim Neubau von Gebäuden die anteilige Nutzung von erneuerbaren Energien zur Wärmeversorgung vor. So soll entscheidend dazu beigetragen werden, bis 2020 in Deutschland einen Anteil der erneuerbaren Energien bei der Wärmeversorgung von 14 Prozent zu erreichen. 26. Januar In Anwesenheit von 124 Delegationen und der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnen 75 Staaten in Bonn den Gründungsvertrag für eine Internationale Organisation für erneuerbare Energien (IRENA). Die Bundesregierung hatte die Gründung initiiert und entscheidend vorangetrieben. Als internationales Kompetenzzentrum in allen Bereichen der erneuerbaren Energien soll IRENA Kompetenzen, Wissen und Erfahrungen unter einem Dach bündeln und ihre Mitglieder beim Aufbau der geeigneten Rahmenbedingungen für die Förderung erneuerbarer Energien unterstützen. Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate) wird im Juni 2009 Sitz der IRENA, Bonn wird Sitz des Innovations- und Technologiezentrums und Wien (Österreich) erhält ein Verbindungsbüro für Kontakte zu den Vereinten Nationen und anderen internationalen Institutionen. Januar Die Roadmap Energiepolitik 2020 "Neues Denken - Neue Energie" wird vorgestellt in der zehn Leitsätze für eine nachhaltigen Energieversorgung formuliert wurden. 27. Mai Das Bundeskabinett verabschiedet die Emissionshandels-Versteigerungsverordnung (EHVV 2012). Sie regelt insbesondere die Versteigerung von jährlich 40 Millionen Emissionszertifikaten für die Jahre 2010 bis 2012, die den Betreibern von Kraftwerken nicht kostenlos zugeteilt wurden. 10. Juni Das Bundeskabinett beschließt auf Initiative von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel eine Nachhaltigkeitsverordnung für das Erneuerbare-Energien-Gesetz, die Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung. Für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien dürfen ab 1. Januar 2010 nur noch Pflanzenöle eingesetzt werden, die nachhaltig hergestellt worden sind. 25. Juni Das Klima- und Energiepaket der Europäischen Union (EU) tritt in Kraft. Es setzt die im März 2007 unter deutscher Präsidentschaft beschlossenen verbindlichen Klimaschutzziele um. Kern des Pakets sind verbindliche Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen und zum Ausbau der erneuerbaren Energien in der EU. Deren Anteil am Endenergieverbrauch soll bis 2020 auf 20 Prozent erhöht werden. Für die Treibhausgas-Emissionen soll eine Verringerung von mindestens 20 Prozent gegenüber 1990 bis 2020 erreicht werden. Das Hauptinstrument des Maßnahmepakets ist der Handel mit Emissionszertifikaten in der gesamten EU.
2008	1. Januar Seit Beginn des Jahres 2008 stehen dem Bundesumweltministerium (BMU) aus der Versteigerung von Emissionshandelszertifikaten zusätzliche Haushaltsmittel für die Umsetzung einer Klimaschutzinitiative zur Verfügung. Für 2008 standen insgesamt 400 Millionen Euro bereit, von denen 280 Millionen Euro in Deutschland und 120 Millionen Euro in Schwellen- und Entwicklungsländern investiert wurden. 2009 konnte eine Ausweitung auf 460 Millionen Euro zusätzlicher Mittel für den BMU-Haushalt erreicht werden. Ziel der Klimaschutzinitiative ist es, die vorhandenen Möglichkeiten zur Emissionsminderung kostengünstig zu erschließen sowie innovative Modellprojekte für den Klimaschutz voranzubringen. 17. Dezember Das Bundeskabinett verabschiedet die Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel. Diese schafft einen Rahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels in Deutschland. Neben dem aktuellen Kenntnisstand zu den erwarteten Klimaänderungen - weltweit und für Deutschland - und zu den damit verbundenen möglichen Auswirkungen werden für 15 Hand-lungsfelder und ausgewählte Regionen mögliche Klimafolgen und Handlungsoptionen skizziert. Ferner werden der internationale Kontext und der deutsche Beitrag zur Anpassung in anderen Teilen der Welt umrissen sowie die nächsten Schritte zur Weiterentwicklung der deutschen Anpassungsstrategie beschrieben.
2007	1. März Durch die Verordnung zur Kennzeichnung der Fahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung (Kennzeichnungsverordnung) werden Kraftfahrzeuge nach ihrem Emissionsverhalten bundeseinheitlich durch verschiedenfarbige Plaketten gekennzeichnet. Die Bundesländer können sich bei der Einrichtung von Umweltzonen auf die Kennzeichnungsverordnung beziehen und Fahrverbote für Fahrzeuge vorsehen, die nicht nach den Vorgaben eines Luftreinhalte- oder Aktionsplanes gekennzeichnet sind. 9. März Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) fassen unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel als EU-Ratsvorsitzende einen historischen Beschluss: das Klima- und Energiepaket der Europäischen Union (EU); Bis 2020 sollen die Treibhausgas-Emissionen der EU um 30 Prozent unter das Niveau von 1990 gesenkt werden, sofern sich andere Industrieländer zu vergleichbaren Emissionsreduzierungen und die Schwellenländer zu einem ihren Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten angemessen Beitrag verpflichten, auf jeden Fall aber um 20 Prozent. Bis 2020 sollen dazu 20 Prozent des Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energien gedeckt und die Energieeffizienz um 20 Prozent gesteigert werden. 23. August Die Bundesregierung beschließt in Meseberg das Integrierte Energie- und Klimaprogramm . Dieses führt – zusammen mit bereits beschlossenen Maßnahmen – bei konsequenter und ambitionierter Umsetzung bis 2020 zu einer Senkung der Treibhausgasemissionen um etwa 35 Prozent und trägt somit entscheidend dazu bei, das deutsche Klimaschutzziel zu erreichen. Die Beschlüsse von Meseberg sind ein Paradigmenwechsel: Erstmals orientiert sich die Energiepolitik an den Erfordernissen des Klimaschutzes. Das IEKP besteht aus 29 Eckpunkten und stützt sich dabei vor allem auf drei Säulen: erneuerbare Energien ausbauen, Energieeffizienz steigern, Emissionen von Nicht-CO2-Treibhausgasen wie Methan, Lachgas und fluorierten Kohlenwasserstoffen vermindern. 3. bis 15. Dezember Auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen (UN) auf Bali beschließt die Staatengemeinschaft, in den nächsten zwei Jahren ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll auszuhandeln. Sowohl Industrieländer als auch Entwicklungsländer wollen ihre Anstrengungen für den Klimaschutz verstärken. Das Verhandlungsmandat orientiert sich dabei an den wissenschaftlichen Erkenntnissen des UN-Klimarates IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change), auf dessen jüngsten Synthesebericht hingewiesen wird.
2005	1. Januar In Deutschland und der Europäischen Union (EU) wird ein neues Instrument für den Klimaschutz eingeführt: der Emissionshandel für das Treibhausgas Kohlendioxid (CO2). Dieser soll den Ausstoß des klimaschädlichen Gases CO2 durch Kraftwerke und andere Industrieanlagen vermindern. Das Prinzip: Die Betreiber dieser Anlagen erhalten kostenlose Zertifikate, die zum Ausstoß einer genau festgelegten Menge an CO2 berechtigen. Wer mehr Emissionen verursacht, muss zusätzliche Zertifikate ankaufen. Eine Reduzierung der Emissionen ermöglicht hingegen den Verkauf überzähliger Zertifikate. So kann der Ausstoß von Treibhausgasen dort vermindert werden, wo dies zu den geringsten Kosten geschehen kann. 16. Februar Das Kyoto-Protokoll tritt in Kraft. Damit gibt es erstmals völkerrechtlich verbindliche Obergrenzen für den Ausstoß von Treibhausgasen. Die Industrieländer sind verpflichtet, ihre Treibhausgas-Emissionen in der Zeit von 2008 bis 2012 insgesamt um mindestens fünf Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Deutschland hat sich im Rahmen des Protokolls und der Lastenteilung in der Europäischen Union verpflichtet, in diesem Zeitraum seine Treibhausgas-Emissionen um 21 Prozent zu reduzieren. 7. und 8. November Die von der Volksrepublik China in Peking ausgerichtete internationale Konferenz "birec06", die erste Folgekonferenz zur Bonner "renewables2004" vom Juni 2004, gibt dem weltweiten Ausbau der erneuerbaren Energien einen weiteren massiven Anschub. 28. November bis 10. Dezember In Montreal finden gleichzeitig die erste Konferenz der Staaten des Kyoto-Protokolls und die jährliche Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention statt. Auf der bisher größten Weltklimakonferenz beschließt die Staatengemeinschaft, den Weg des Kyoto-Protokolls mit verbindlichen Reduktionszielen und Obergrenzen für den Ausstoß von Treibhausgasen fortzusetzen.
2004	1. bis 4. Juni Mit der in Bonn durchgeführten Internationalen Konferenz für erneuerbare Energien "renewables2004" wird Deutschland eine führende Kraft der internationalen Anstrengungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Die in Bonn vereinbarten internationalen, multilateralen und bilateralen Aktivitäten werden vom Bundesumweltministerium aktiv vorangetrieben. 13. Juli Eine Richtlinie der Europäischen Union (EU) über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe legt Obergrenzen für die Freisetzung der so genannten Massenschadstoffe Schwefeldioxid, Stickstoffoxide, flüchtige organische Verbindungen und Ammoniak fest, die ab dem Jahre 2010 nicht mehr überschritten werden dürfen. Diese Richtlinie wurde durch die Verordnung zur Verminderung von Sommersmog, Versauerung und Nährstoffeinträgen (33. BlmSchV) in deutsches Recht umgesetzt. 1. August Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) tritt in Kraft. Die Einspeiseregelung nach dem Muster des EEG wurde in der Europäischen Union (EU) und international zum effizientesten Instrument zur Förderung der erneuerbaren Energien. Etwa zwei Drittel der EU-Mitgliedstaaten und rund 50 Staaten global haben inzwischen eine ähnliche Regelung geschaffen. Durch das EEG konnten sich die Anlagenhersteller in Deutschland eine technologisch führende Rolle erarbeiten. Der Anteil der erneuerbaren Energien im Strombereich ist in Deutschland durch das EEG von 6,7 Prozent im Jahr 2000 auf 10,2 Prozent im Jahr 2005 gestiegen. 2005 haben die erneuerbaren Energien insgesamt (Strom, Wärme, Treibstoffe) rund 83 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) vermieden, davon durch das EEG rund 38 Millionen Tonnen, und waren mit der Schaffung von rund 170.000 Arbeitsplätzen und einem Umsatz von 16 Milliarden Euro verbunden.
2002	25. März Umfassende Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes . Ziel ist es, Naturschutz und Naturnutzung besser zu verbinden. Naturschutzbehörden werden verpflichtet, bei ihren Maßnahmen die Nutzerinnen und Nutzer frühzeitig zu beteiligen. Die Verbandsklage für anerkannte Naturschutzverbände wird flächendeckend eingeführt. Die Länder werden verpflichtet, ein Netz verbundener Biotope zu schaffen, das mindestens zehn Prozent ihrer Fläche umfassen soll. April Die Bundesregierung legt die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie vor. Darin zeigt sie ihre Schwerpunkte einer zukunftsfähigen Politik auf: Vom Klimaschutz über die Energiepolitik bis hin zur Gestaltung des demografischen Wandels. Die Nachhaltigkeitsstrategie wird kontinuierlich weiterentwickelt. September Auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg werden die internationalen Vereinbarungen zu nachhaltiger Entwicklung mit neuen Zeitzielen und Handlungsprioritäten fortgeschrieben. Themenschwerpunkte des verabschiedeten Aktionsplans sind unter anderem Armutsbekämpfung, Zugang zu sauberem Trinkwasser, sanitäre Grundversorgung, biologische Vielfalt, Energiepolitik, Chemikaliensicherheit sowie nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster. 22. Oktober Im Zuge der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl vom September 2002 erhält das Bundesumweltministerium die Federführung innerhalb der Bundesregierung für die Deutsche Bundesstiftung Umwelt und für die erneuerbaren Energien. Bis 2005 werden sechs Referate für erneuerbare Energien aufgebaut.
2001	April Berufung des Rates für nachhaltige Entwicklung : Er berät die Bundesregierung bei ihrer Nachhaltigkeitspolitik und hilft, die Idee "Nachhaltigkeit" in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Juni Der Europäische Rat beschließt eine EU - Nachhaltigkeitsstrategie als Rahmen für die ökologische, ökonomische und soziale Entwicklung der Europäischen Union (EU). Damit wird der Lissabon-Strategie eine Umweltdimension hinzugefügt. 25. Juni Die Klimavereinbarung zwischen Bundesregierung und deutscher Wirtschaft vom 9. November 2000 wird ergänzt. Ziel ist, die CO2-Emissionen durch den Erhalt, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung zu reduzieren.
2000	1. April Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) tritt in Kraft und setzt die Vorrang- und Vergütungs-Regelung des Stromeinspeisungsgesetzes von 1990 auf der Basis zehnjähriger Erfahrung, der geänderten Markt- und Technik-Bedingungen sowie dem differenzierten Ausbaustand in den einzelnen Sparten der erneuerbaren Energien fort. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung ist von 3,4 Prozent im Jahr 1990 auf 6,7 Prozent im Jahr 2000 gestiegen. Strom aus Windanlagen, Fotovoltaik, Biomasse, Geothermie oder Wasserkraft erhält nun eine fixe Einspeisevergütung für 20 Jahre, damit Betreiber und Kreditinstitute einen klaren Rahmen für Investitionsentscheidungen haben. Die Vergütung ist degressiv angelegt: Für neue Anlagen sinkt sie jährlich 18. Oktober Das Bundeskabinett beschließt das Nationale Klimaschutzprogramm , mit dem sichergestellt werden soll, dass Deutschland seine Klimaschutzziele nach dem Kyoto-Protokoll erreicht: 21 Prozent weniger Klimagase gegenüber 1990 im Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2012.
1999	1. April Einführung der Ökologischen Steuerreform als ökonomisches Instrument in der Umweltpolitik. Ziel ist, die Nutzung der Umwelt zu verteuern, um Arbeit durch die Begrenzung der Rentenversicherungsbeiträge zu verbilligen und so einen weiteren Anstieg der Lohnnebenkosten zu verhindern. Nach Berechnungen von Experten wurden so bislang 250.000 Arbeitsplätze gesichert. Außerdem führte die Ökosteuer allein 2003 zu einer Einsparung von 20 Millionen Tonnen Treibhausgasen.
1998	Entwurf eines „Umweltpolitischen Schwerpunktprogramms“
1997	Deutschland nimmt gemeinsam mit 21 anderen Staaten an der Testphase der CSD - Nachhaltigkeitsindikatoren teil. Dezember Nach gut zwei Jahren, die mit dem von Bundesumweltministerin Angela Merkel verhandelten Berliner Mandat ihren Ausgang nahmen, werden in Japan (COP 3) die Verhandlungen zum Kyoto-Protokoll erfolgreich abgeschlossen. Erstmals werden für Treibhausgase verbindliche Emissionsminderungen für Industriestaaten vereinbart.
1994	November Umweltschutz wird als Staatsziel im Grundgesetz verankert. In Kraft tritt der neue Artikel 20 a mit dem Wortlaut: "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung."
1992	3. bis 14. Juni Auf der Konferenz für Umwelt und Entwicklung der Vereinten Nationen in Rio de Janeiro wird ein Aktionsplan für das 21. Jahrhundert verabschiedet: die Agenda 21. Sie definiert Handlungsfelder und Maßnahmen, um die Bewältigung der großen Herausforderungen von Umweltschutz und Entwicklung im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung weltweit voranzutreiben. Ziel ist es, die natürlichen Lebensgrundlagen für eine wachsende Erdbevölkerung dauerhaft zu sichern. Weitere Ergebnisse der Konferenz waren: die Rio-Deklaration, die Grundsätze für das Verhalten der Staaten untereinander und von Staaten zu ihren Bürgern im Bereich Umwelt und Entwicklung enthält, die Walderklärung mit Grundsätzen zur Waldbewirtschaftung und Walderhaltung, die Zeichnung der Klimarahmenkonvention und der Konvention über die biologische Vielfalt, die Gründung der Kommission der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (CSD – Commission on Sustainable Development).
1990	Juni Die Bundesregierung will die CO2-Emissionen Deutschlands im Zeitraum von 1990 bis 2005 um 25 Prozent reduzieren. Erreicht werden soll dieses Ziel durch effizientere Energienutzung, Energieeinsparung und den Ersatz kohlenstoffreicher durch kohlenstoffärmere und kohlenstofffreie Energiequellen. August Nach dem neuen Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) müssen umweltrelevante Vorhaben frühzeitig und umfassend auf ihre Verträglichkeit hin untersucht werden. Dazu gehören Kraftwerke, größere Chemieanlagen, Abfallentsorgungsanlagen, Flugplätze, Bundesbahnstrecken, Autobahnen und Bundesstraßen sowie Anlagen der Massentierhaltung.