EU Nachhaltigkeitsstrategie, 2009

Überprüfung

Die Europäische Kommisssion veröffentlichte im Juli 2009 eine Überprüfung der Nachhaltigkeitsstrategie von 2001 zusammen mit einer Bericht des Vorsitzes des Europäischen Rats. In den Schlussfolgerungen der Staats- und Regierungschefs zur Überprüfung heißt es in den Kapiteln 21 bis 24 unter der Überschrift "Strategie für nachhaltige Entwicklung":

21. Die nachhaltige Entwicklung bleibt auch im Rahmen des Vertrags von Lissabon ein grundlegendes Ziel der Europäischen Union. Wie im Bericht des Vorsitzes über die Überprüfung der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung im Jahr 2009 (Dok. 16818/09) betont wurde, wird die Strategie weiterhin eine langfristige Vision bieten und den übergreifenden politischen Rahmen für alle Unionspolitiken und -strategien bilden.

22. Eine Reihe nicht nachhaltiger Entwicklungstrends macht dringendes Handeln erforderlich. Erhebliche zusätzliche Anstrengungen sind nötig, um dem Klimawandel mit Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen zu begegnen, den hohen Energieverbrauch im Verkehrssektor zu senken und dem gegenwärtigen Verlust an biologischer Vielfalt und natürlichen Ressourcen entgegenzuwirken. In Zukunft wird der Übergang zu einer sicheren und nachhaltigen emissionsarmen und ressourcenschonenden Wirtschaft stärker im Vordergrund stehen müssen. Die prioritären Maßnahmen sollten bei künftigen Überprüfungen genauer spezifiziert werden. Die Steuerung, einschließlich der Verfahren für die Umsetzung, die Überwachung und die Folgemaßnahmen, sollte beispielsweise durch deutlichere Verknüpfungen mit der künftigen Strategie "EU 2020" und anderen bereichsübergreifenden Strategien verstärkt werden.

23. Der Europäische Rat begrüßt die Absicht der Kommission, entsprechend ihrer Mitteilung vom 17. Oktober 2008 das Forum zum Thema "Ultraperipherie in Europa" einzurichten, das allen Mitgliedstaaten und Regionen in äußerster Randlage offensteht. Die Eröffnungstagung des Forums wird am 27. und 28. Mai 2010 in Brüssel stattfinden; danach wird das Forum alle zwei Jahre zusammentreten.

24. Der Europäische Rat erinnert an die Zielsetzung, eine umfassende Haushaltsüberprüfung vorzunehmen, die sich auf sämtliche Aspekte der EU-Ausgaben und -Einnahmen erstreckt. Der Europäische Rat ersucht die Kommission, einen Bericht vorzulegen, damit im Laufe des Jahres 2010 Leitlinien zu den Prioritäten vorgegeben werden können. Der Europäische Rat erwartet, dass die Kommission ihren Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen bis spätestens Juli 2011 vorlegt."

Generell kam der Europäische Rat zur Schlussfolgerung, dass bei künftigen Überprüfungen die prioritären Maßnahmen genauer spezifiziert werden sollten. Zukünftig sollte eine Verstärkung der Steuerung durch eine deutlichere Verknüpfung zur Lissabon-Strategie ("EU 2020") stattfinden. Die nachhaltige Entwicklung sollte weiterhin die Grundlage und das Ziel und einen übergreifenden politischen Rahmen für alle Unionspolitiken und –strategien darstellen.


Dokumente
Konsultationspapier zur Ausarbeitung einer Strategie der Europäischen Union für die nachhaltige Entwicklung, März 2001:
Langfassung
Überprüfung der Nachhaltigkeitsstrategie, 2009
Bericht des Vorsitzes des Europäischen Rats
Schlussfolgerungen der Staats- und Regierungschefs

Interne Links
Externe Links
EU-Nachhaltigkeitsstrategie beim:
Auswärtigen Amt
Umweltministerium
Bundestag: "Strategien der EU besser verknüpfen"
Rat für Nachhaltige Entwicklung:
"Wichtig, überfällig und zu überarbeiten" Stellungnahme zur Überprüfung der Europäischen Nachhaltigkeitsstrategie, Februar 2006
Europäische Nachhaltigkeitsstrategie: Repnik fordert institutionelle Reformen

Schlagworte

EU Nachhaltigkeitsstrategie, Europa, Nachhaltigkeitsstrategie

Letzte Aktualisierung

07.10.2015 11:23

Diesen Artikel: