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UN Klimakonferenz Cancun, 2010, Zusammenfassung cancun agreement


Vom 29. November bis zum 11. Dezember 2010 fand in Cancún (Mexiko) die 16. Vertragsstatenkonferenz zur UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) statt. Eines der wichtigsten Ziele der Konferenz war es, ein Nachfolgeabkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll zu finden. Auf der letzten Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen waren die Verhandlungen hierzu gescheitert. Die Teilnehmer konnten sich lediglich darauf einigen die "Kopenhagener Erklärung" zur Kenntnis zu nehmen. Ein verbindliches Abkommen wurde jedoch nicht geschlossen. Laut UN-Klimachefin Christiana Figueres mache es Hoffnung, dass 2010 alle 37 Industrienationen und 42 Entwicklungsländer - darunter die größten Schwellenländer - Klimaziele vorgelegt hätten.

Erwartungen
Anstatt eines großen Abkommens erwarteten Experten auf der Konferenz lediglich Übereinkommen einzelner Staaten, bzw. Staatenverbände vor allem zum Thema Klimaschutz-Finanzierung, Waldschutz oder Technologietransfer. Hier waren vorher schon Uneinigkeiten aufgetreten. So drohte z.B. eine Erklärung zum Klimawandel zwischen der Europäischen Union und den afrikanischen Staaten zu scheitern. Die afrikanischen Staaten äußerten Kritik an dem bisherigen Entwurf, da er "eine europäische Priorität" wiederspiegelte.

Forderung der AOSIS
Vom Anstieg des Meeresspiegels in den letzten Jahrzehnten sind vor allem die Mitgliedsstaaten der Allianz der kleinen Inselstaaten (AOSIS - Alliance of Small Island States) betroffen. Die AOSIS forderte in ihrer Eröffnungsrede zur Konferenz ein Ergebnis zur Begrenzung des Ausstoßes von Treibhausgasen bis 2015. Dies solle durch eine bindende, vertragliche Nachfolgeregelung zum Kyoto-Protokoll geschehen, welche dann spätestens nächstes Jahr auf der Klimakonferenz in Durban (Südafrika) verabschiedet werden soll.

Ergebnisse
Die Ergebnisse, die in Cancún zustande kamen, überraschten viele Beobachter, da sie positiver als erwartet ausfielen. Alle Vertragsstaaten, mit Ausnahme von Bolivien, stimmten den "Cancún Agreements" zu. Die Beschlüsse gelten auch für Staaten wie China und die USA, da sie alle Vertragsstaaten der UN-Klimarahmenkonvention umfassen. Diese Übereinstimmung war ein überraschendes Ergebnis, da im Vorhinein viele Staaten wenig Verhandlungsbereitschaft zeigten und der Misserfolg der Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 wenig Aussicht auf eine erfolgreiche Konferenz bot.
Mit den "Cancún Agreements" wurde jedoch wieder kein rechtlich bindendes Abkommen geschaffen. Dies wurde auch von einigen Organisationen kritisiert und führte zur Ablehnung durch Bolivien, welches konkretere Ziele forderte. Jedoch zeigt die internationale Übereinkunft zur Senkung des Treibhausgasausstoßes, dass 2011 auf der Klimakonferenz in Durban eine bindenden Regelung möglich sein könnte.

Neben den Vereinbarungen zwischen den Staaten der Klimarahmenkonvention wurde auch zwischen den Vertragsstaaten des Kyoto-Protokolls verhandelt. Dieses endet 2012 ohne das es bisher ein Folgeabkommen gibt. In Cancún wurde nun eine Fortführung der Verhandlungen für ein Nachfolgeabkommen beschlossen. Hier blieben die beiden größten Treibhausgasproduzenten China und USA jedoch außen vor, da die USA das Kyoto-Protokoll nie ratifiziert hatten und China laut diesem als Schwellenland gilt, welches nicht von den Regelungen betroffen ist.

Cancún Agreements
Die "Cancún Agreements" genannten Abschlussdokumente wurde von allen Vertragsstaaten, ausgenommen Bolivien, verabschiedet. Zu den Hauptpunkten der "Cancún Agreements" zählen:
  • Die im letzten Jahr im "Copenhagen-Accord" ausgehandelten freiwilligen Ziele zur CO2-Einsparung wurden vereinbart und somit in das UN-Vertragswerk aufgenommen.
  • Der weltweite Treibhausgasaustoß soll bis 2050 verringert werden. Von 2013 bis 2015 soll eine Revision der bisherigen Ziele erfolgen, mit der eindeutigen Option sich dann auf eine Begrenzung der Erderwärmung um 1,5° zu einigen.
  • Schwellen- und Entwicklungsländer sollen freiwillig nationale Beiträge zur Emissionsminderung leisten und das UN-Klimasekretariat darüber informieren.
  • Die Industrieländer wollen Entwicklungsländer finanziell unterstützen, die besonders vom Klimawandel bedroht sind. Dies soll mit Mrd. Soforthilfe bis 2012 erfolgen. Ab 2020 sollen dann jährlich 0 Mrd in einen Klimafond ("Green Climate Fund") gezahlt werden. Dieser wird vorerst von der Weltbank verwaltet.
  • Eine neu geschaffene Institution, das "Cancún Adaptation Framework", soll Entwicklungsländern dabei helfen, die Auswirkungen des Klimawandels zu verringern. Konkrete Maßnahmen sollen aber auf nationaler bzw. lokaler Ebene durchgeführt werden.
Fortführung des Kyoto-Protokolls
  • Die Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls werden fortgeführt. Dies soll möglichst mit einem direkten Übergang in ein neues Abkommen nach dem Ende des bisherigen Protokolls 2012 erfolgen.
  • Anerkennung der Erkenntnisse des Weltklimarates (IPCC), dass die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 25-40% im Vergleich zu 1990 gesenkt werden müssen.
REDD
Das UN Programm "Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation" (REDD) ist eines der Verhandlungsthemen. Es soll den Schutz von natürlichen Wäldern, vor allem Regenwäldern, und die Wiederaufforstung zerstörter Waldflächen (REDD+) für Staaten mit großen Waldvorkommen attraktiv machen. Hier sind vor allem Staaten der dritten Welt betroffen, für die die Abholzung der Wälder einen großen Wirtschaftsfaktor darstellt. Um diesen auszugleichen besteht der Vorschlag, den Erhalt der Waldflächen in den internationalen Emissionshandel mit einzubinden. Nationen und Unternehmen könnten dann Emissionszertifikate erwerben, indem sie Waldflächen vor der Abholzung bewahren.

Vor allem die EU fürchtete, dass bei Aufnahme des Waldschutzes in den Emissionshandel der Handel mit CO2-Zertifikaten innerhalb der Industriestaaten fast vollständig zum Erliegen käme und die Industrie ihre Emissionszertifikate nur noch durch Ankauf von Regenwaldflächen erwerben könnte. Die Menge der Zertifikate, die aus REDD entstehen würden, würden das Zehnfache der Zertifikate aus dem europäischen Emissionshandel ausmachen. Deswegen plädierten die EU-Staaten für eine andere Lösung durch einen Fond, welcher von den Industrieländern zur Verfügung gestellt wird um die wirtschaftlichen Einbußen der Entwicklungsländer aufzufangen. Diese Lösung wurde letztendlich auch durchgesetzt. Waldreiche Länder sollen zukünftig finanziell beim Waldschutz unterstützt werden.

Probleme bei einer Einführung von REDD stellt die Überwachung der Einhaltung des Waldschutzes in den betroffenen Staaten dar. Es wäre eine effetkive Kontrolle notwendig (z.B. durch Satellitenüberwachung), damit die geflossenen Gelder auch tatsächlich zu einer Reduzierung der Abholzung führen und nicht weiterhin, trotz Entschädigungszahlungen, Regenwälder abgeholzt werden. Indigene Völker, die die betroffenen Regenwaldgebiete bewohnen sollen zukünftig mit einbezogen werden.


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Schlagworte

COP, Internationale Politik, Klima, Klimaschutz, Politik International, UN, Vereinte Nationen, Weltklimakonferenz

Letzte Aktualisierung

05.01.2012 12:07