Kuba: Menschenrechte (Archiv)

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Ein wichtiger Prüfstein für die nachhaltige Entwicklung eines Staates ist die Frage der Einhaltung der Menschenrechte.

Die Situation auf Kuba fasst amnesty international in seinem Jahresbericht 2006 wie folgt zusammen:

Todesstrafe:nicht abgeschafft
Statut des Internationalen Gerichtshofs:nicht unterzeichnet
UN-Frauenrechtskonvention:mit Vorbehalten ratifiziert
Zusatzprotokoll zur Frauenrechtskonvention:unterzeichnet


"Die Einschränkungen der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Bewegungsfreiheit gaben weiterhin Anlass zu großer Besorgnis. Im Berichtsjahr waren annähernd 70 gewaltlose politische Gefangene inhaftiert. Das US-Embargo hatte nach wie vor negative Auswirkungen auf die umfassende Wahrnehmung der Menschenrechte in Kuba. Die wirtschaftliche Lage verschlechterte sich. Unterdessen war die Regierung bemüht, privates Unternehmertum zu unterbinden. Todesurteile wurden im Berichtsjahr nicht vollstreckt, doch saßen in den Todestrakten weiterhin mehr als 30 Gefangene ein.

Hintergrundinformationen
Von internationaler Seite wurde zunehmend Besorgnis über ausbleibende Verbesserungen auf dem Gebiet der bürgerlichen und politischen Rechte geäußert. Im April verurteilte der UN-Menschenrechtsausschuss nach einer stark von politischen Interessen geleiteten Debatte ein weiteres Mal die Menschenrechtslage in Kuba.

Die Regierung unterwarf kritische Stimmen nach wie vor einer sehr strengen Kontrolle und nahm eine Reihe von Menschenrechtsverteidigern und politischen Dissidenten fest. Trotz dieser Repressionen gelang es der Versammlung zur Förderung der Zivilgesellschaft (Asamblea para promover la Sociedad Civil), einem Zusammenschluss von über 350 unabhängigen, nichtstaatlichen Organisationen, im Mai ein im Land bislang beispielloses Dissidententreffen zu veranstalten.

Die Behörden starteten eine mit Nachdruck betriebene Kampagne, um gegen nicht genehmigte wirtschaftliche Aktivitäten und weit verbreitete Korruption im staatlichen Sektor vorzugehen.

Gewaltlose politische Gefangene
Erneut wurden Menschen als gewaltlose politische Gefangene in Haft genommen und wegen der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung zu Freiheitsstrafen verurteilt. Einige gewaltlose politische Gefangene kamen aus gesundheitlichen Gründen aus der Haft frei. ...

Einschränkungen der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Bewegungsfreiheit
Menschenrechtsverteidiger, politische Dissidenten und Gewerkschafter wurden im Jahr 2005 drangsaliert und eingeschüchtert. Solche Übergriffe wurden oftmals von den schnellen Eingreifbrigaden (Brigadas de respuesta rápida) begangen – faktisch staatlich organisierte Gruppen, die nach vorliegenden Meldungen in geheimer Absprache mit Angehörigen der Sicherheitskräfte agierten.

Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit wurden erneut massiv beschnitten. Alle zugelassenen Medien unterstanden der Kontrolle der Regierung, während unabhängige Medien verboten blieben. Unabhängige Journalisten mussten mit Einschüchterungen, Schikanen und Inhaftierung rechnen, wenn sie Artikel im Ausland veröffentlichten. Menschenrechtsverteidigern drohten ebenfalls Repressalien sowie politisch motivierte und willkürliche Festnahmen.

Gesetze über Verleumdung, Vergehen gegen die nationale Sicherheit sowie Störung der öffentlichen Ordnung, die zur Festnahme und Inhaftierung von Journalisten herangezogen wurden, liefen internationalen Standards zuwider. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen saßen bei Jahresende 24 Journalisten in dem Inselstaat im Gefängnis. ..."

Quellen und Links:
Ein etwas anderes Menschenrechtsbild zeichnet dagegen das
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Schlagworte

Menschenrechte

Letzte Aktualisierung

15.01.2015 11:25

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