Sachsen-Anhalt (Archiv)

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Landesregierung

Das Land Sachsen-Anhalt hat in den letzten Jahren mehrere Wechsel der Regierung erlebt. Nach vierjähriger rot-grüner Koalition, die von der PDS toleriert wurde ("Magdeburger Modell") stellte die SPD seit den Landtagswahlen 1998 die stärkste Partei, verlor jedoch ihren grünen Koalitionspartner. Seither regierte eine reine SPD-Regierung, die weiterhin von der PDS toleriert wurde. Am 21.04.2002 fand die Wahl des neuen Landtages von Sachsen-Anhalt statt, bei der die bisherige Regierung abgewählt wurde.


Nachhaltigkeit im Regierungsprogramm

In seiner Regierungserklärung zum Thema "Sachsen-Anhalt im Aufbruch - ein traditionsreiches Land mit Zukunft" hat der Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer u.a. Aussagen zur Senkung der Arbeitslosigkeit und Sanierung der Finanzen, zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, zur Bildungspolitik und Frauenpolitik gemacht. "Nachhaltige Entwicklung" wurde nur im Zusammenhang mit dem Wohnungsbau thematisiert:

"Eine ähnliche Situation haben wir im Bereich der Wohnungswirtschaft. Bei rund 200.000 leer stehenden Wohnungen, von denen die meisten früher einmal ganz oder teilweise mit öffentlichen Mitteln gebaut wurden, werden jetzt im Rahmen eines Programms "Stadtumbau Ost" erneut öffentliche Mittel für Abrissprogramme gefordert. Die Landesregierung muss sich diesem Problem stellen. Dazu müssen Konzepte für eine nachhaltige, aber auch wirtschaftlich sinnvolle Entwicklung erarbeitet werden."

Weitere direkte Bezüge zur Nachhaltigen Entwicklung oder Agenda 21 enthält die Regierungserklärung nicht.


Landesweiter Nachhaltigkeitsplan

Ein verbindlicher, übergreifender nationaler Plan für Nachhaltigkeit in Sachsen-Anhalt (Umweltplan) liegt bislang noch nicht vor.


Nachhaltigkeit in der Praxis

Auf der Webseite des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt sind insbesondere folgende Themen mit Nachhaltigkeitsbezug zu finden:

Agenda 21: "1997 hat die Landesregierung beschlossen eine Landes-Agenda 21 zu erarbeiten. Dafür hat eine interministerielle Arbeitsgruppe im Oktober 1997 zuerst einmal Thesen aufgestellt. Die Debatte wurde im Februar 1998 eröffnet und seitdem mit zahlreichen Workshops, Rundtischgesprächen und weiteren Veranstaltungen zur Agenda 21 - Problematik fortgesetzt. Neben der ressortübergreifenden Zusammenarbeit wurden weit über 200 gesellschaftliche Akteure in den Diskussionsprozess einbezogen, was in den veröffentlichten "Zwischenergebnissen zum Agenda 21 - Prozess im Land Sachsen-Anhalt" seinen Niederschlag fand.

LEADER +:LEADER + ist eine Gemeinschaftsinitiative der Europäischen Kommission für einen neuen Ansatz zur Entwicklung des ländlichen Raumes. Die neue LEADER +- Initiative soll integrierte Ansätze fördern, die von aktiven, auf lokaler Ebene tätigen Partnerschaften erarbeitet und umgesetzt werden. Die Europäische Kommission hat das Programm für die EU- Gemeinschaftsinitiative LEADER + in Sachsen-Anhalt genehmigt. Sachsen-Anhalt gehört zu den drei ersten Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland deren Programm bestätigt wurde.
Nachwachsende Rohstoffe:Sachsen-Anhalt setzt auf nachwachsende Rohstoffe. ... Um die Potenziale noch besser zu nutzen, ist jetzt die Koordinierungsstelle nachwachsende Rohstoffe KoNaRo an den Start gegangen. Geplant ist zudem die Gründung eines Kompetenznetzwerkes für nachwachsende Rohstoffe


Das Ministerium für Gesundheit und Soziales bietet u.a. folgende Themen mit Nachhaltigkeitsbezug:

Frauenimpulse:

  • Gender Mainstreaming: Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat am 2. Mai 2000 als erste in der Bundesrepublik ein Konzept beschlossen, wie Gender Mainstreaming in Verwaltung und Politik umgesetzt werden kann.
  • Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen: Landesprogramm zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder Sachsen-Anhalt zeigt prügelnden Ehemännern und Lebenspartnern die rote Karte. Mit dem Programm der Landesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder - "Lichtschritt" - hat Sachsen-Anhalt als erstes Bundesland ein eigenes Gesamtkonzept gegen häusliche Gewalt entwickelt. Der erste Bericht zur Umsetzung des Programms wurde am 26.11.2002 vom Kabinett verabschiedet. Damit unterstreicht die Landesregierung den hohen Stellenwert, der der Prävention wie Intervention häuslicher Gewalt beigemessen wird und dass es auch weiterhin unverminderter Anstrengungen bedarf, dieser Gewalt präventiv wie intervenierend zu begegnen. Nur so ist eine mittel- und langfristige Verringerung dieser in unserer Gesellschaft verbreitetsten Form der Gewalt zu erreichen. Sowie: Wissenschaftliche Begleitung des Landesprogramms Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder in Sachsen-Anhalt. Abschlussberichte vom Juni 2003
Gesundheit:"Aktion "vorsorgen": Sachsen-Anhalt nahm 1998 mit seinen Gesundheitszielen als erstes ostdeutsches Bundesland Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO auf. Die 1999 zur Umsetzung gestartete Aktion "vorsorgen" wird von den Akteuren und Akteurinnen im Gesundheitswesen wie Kassen und Ärzteschaft unterstützt. Die sechs Gesundheitsziele wirken in drei Richtungen: Zum einen sollen Krankheiten rechtzeitig erkannt werden, um die Heilungschancen zu erhöhen. Zweitens geht es darum, Krankheiten durch Gesundheitspflege und Vorbeugung zu verhindern. Drittens haben sich alle Beteiligten auf Strategien verständigt, um das Gesundheitsbewusstsein in der Bevölkerung zu erhöhen."

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Letzte Aktualisierung

16.09.2013 15:04

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