Hessen (Archiv)

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Landesregierung

Mit der Landtagswahl am 2.2.2003 erreichte die CDU in Hessen die absolute Mehrheit. Die bis dahin mitregierende FDP ging in die Opposition. Die CDU Hessen hatte am 12. Februar 2003 in Wiesbaden alle Bürgerinnen und Bürger des Landes eingeladen, sich an der Entstehung des neuen Regierungsprogramms zu beteiligen.

Nachhaltigkeit im Regierungsprogramm

Das Landtagswahlprogramm (148 S.) war Grundlage der Diskussion. Auszug:

"11. Umweltschutz durch Partnerschaft, Kooperation statt Konfrontation - Dieses Prinzip zieht sich durch die hessische Umweltpolitik und die Politik für den ländlichen Raum wie ein roter Faden. Die CDU setzt auf die Eigenverantwortung des Menschen, anstatt auf immer neue Gesetze und Verordnungen. So wurden im Bereich des Umweltministeriums 2.200 Erlasse und Verordnungen aufgehoben, ohne dass das gemeinsame Miteinander dadurch Schaden gelitten hat. Im Gegenteil: Indem man ein Problem oder die Umsetzung einer Maßnahme gemeinsam mit den Betroffenen angeht, wird bei diesen die Akzeptanz für die notwendigen Schritte erhöht, ordnungspolitische Maßnahmen werden oft nicht notwendig und dies wirkt sich positiv auf das Ergebnis aus. Sei es im Umwelt-, Ressourcen- oder Naturschutz, überall gibt es Beispiele solcher Gewinnerallianzen. Beispielhaft sind hier die Umweltallianz, der Vertragsnaturschutz und das Kooperationsmodell bei der grundwasserschonenden Beratung zu nennen."
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Aus dem Regierungsprogramm 2003-2008 "Verantwortung für heute - Visionen für morgen" vom 28.03.2003:

"XVI. Umwelt: Wir wollen den auf Partnerschaft und Akzeptanz ausgerichteten Ansatz im Bereich der Umweltpolitik fortsetzen. Der eingeschlagene Weg von Kooperation statt Konfrontation bildet eine solide Basis für einen bürgerfreundlichen, kostenbewussten und innovativen Umweltschutz. Die Idee der Umweltallianz, über den ordnungspolitischen Rahmen hinaus verstärkt das Prinzip der freiwilligen Selbstverpflichtung greifen zu lassen, soll grundsätzlich als Handlungsmaxime für alle Aktivitäten auf Landes-, Bundes- und Europaebene gelten. Durch marktwirtschaftliche Instrumente oder die Schaffung von Gebührenanreizen für umweltgerechtes Handeln sollen auch weiterhin Impulse für freiwilliges Handeln im Umweltschutz gegeben werden. Daher sind die innovativen Zielvorgaben des im Jahr 2002 erstellten „Aktionsprogramms Umwelt“ nunmehr konsequent umzusetzen.Wir werden uns auch weiterhin für gleiche Wettbewerbsbedingungen der hessischen Betriebe im europäischen Vergleich einsetzen und daher dafür Sorge tragen, dass bei der Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht keine Verschärfung vorgenommen wird. ...

1. Nachhaltige Energiepolitik... Es ist unser Ziel, dass Wirtschaft und Verbrauchern langfristig sichere und umweltfreundliche Energie zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung gestellt werden kann. Wir unterstützen deshalb einen ökonomisch und ökologisch ausgewogenen Energiemix. Dieser schließt die friedliche und sichere Nutzung der Kernenergie ein, wobei am Standort des Kernkraftwerks Biblis weiterhin der Grundsatz gilt: „Kein Rabatt auf Sicherheit“. In diesem Zusammenhang sind auch künftig die notwendigen Genehmigungen für sicherheitstechnische Nachrüstungen rasch zu erteilen....8. Modellprojekt Lärmpakt Hessen: Wir werden einen „Lärmpakt Hessen“ als ein integriertes Konzept für den individuellen und öffentlichen Verkehr schaffen, mit dem Lärmemissionen gesenkt und der passive Lärmschutz ausgebaut werden kann. Dazu soll ein Modellprojekt entwickelt werden, in dem die Grundlagen für die Vergabe von Lärmkontingenten und dem Handel mit Lärmkontingenten erarbeitet und geprüft werden."

Regierungsprogramm 2008 - 2013''

Die CDU Hessen stellte im Mai 2007 ihr "Regierungsprogramm 2008 - 2013" mit dem Motto, "Mutig. Modern. Menschlich.", vor. Unter nachhaltigkeitsrelevanten Aspekten sind vor allem die Kapitel III.4 (S. 49 - 52) und VII.1 und VII.2 (S. 72 - 77) von Bedeutung. Das Problem des Klimaschutzes wird dabei "als oberstes Ziel" bezeichnet. Weitere Informationen zu den genauen Inhalten finden Sie hier im Lexikon unter: Hessen: CDU-Regierungsprogramm 2008-2013.

Auf der Homepage des Umweltministeriums gibt es u.a.:

  • Agenda 21; Mehr zur Agenda 21 in Hessen hier im Lexikon.
  • Umweltallianz Hessen: Mit der Umweltallianz Hessen strebt die Landesregierung seit Mai 2000 einen verstärkten freiwilligen Umweltschutz an. Unternehmen verpflichten sich zu Umweltschutzleistungen, die über das gesetzliche Maß herausgehen, im Gegenzug verzichtet die Landesregierung auf ihrer Einschätzung nach unnötige Kontroll- und Überwachungsbürokratie. Mehr dazu hier.
  • Hessische Klima-Partner - klimaneutrale Produkte und Dienstleistungen in hessischen Unternehmen: Das ist das Ziel der 3C climate change consulting GmbH in Kooperation mit der Sustainable Partner GmbH. Als Partnerunternehmen der Initiative beteiligt sind die T-Com, die Neckermann Versand AG, die Frankfurter Rundschau und die Heag Mobilo GmbH. Unterstützt wird das Projekt vom hessischen Umweltministerium.
  • Kompetenzzentrum HessenRohstoffe (HeRo) e.V. Koordinierungsstelle des Umweltministeriums Hessen und der Mitglieder aus Industrie und Landwirtschaft für die Förderung der Bereiche Forschung, Produktion und Nutzung Nachwachsender Rohstoffe in Hessen. Damit soll ein Beitrag zur Sicherung des ländlichen Raums und einer nachhaltigen Energiepolitik geleistet werden.
  • Das Hessische Umweltportal ist ein Informationsangebot der hessischen Umweltverwaltung mit einem Link zu Nachhaltiger Entwicklung.
  • hessen-markt.de ist ein durch die Landesinitiative Hessen-Media geförderter Multimedia Dienstleister für Anbieter regionaler Produkte und Dienstleistungen
  • Ökologische Schulen in Hessen: Der durch das hessische Umweltministerium koordinierte Arbeitskreis "Die ökologische Schule" erarbeitet praktische Hilfen, informative Broschüren und Projekte, auf die Lehrerinnen und Lehrer im Rahmen der Umweltbildung zurückgreifen können. Ziel dieser Bemühungen ist es, u.a. die Abfallmengen an den Schulen zu reduzieren.
Auf der Homepage des Sozialministeriums:

Schwerpunkte mit Nachhaltigkeitsorientierung auf den Seiten des Sozialministeriums aus den Jahren 2000-2003:

  • Clever Kid - Initiative gegen Kindesmissbrauch
  • Familienfreundliche Kommune. Projekte und Preisträger beim Landeswettbewerb
  • Familienpolitische Offensive der Hessischen Landesregierung - Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Familien und Kindern
  • Frauen - Wirtschaft - Neue Medien. Frauenpolitische Ansätze in hessischen Förderprojekten
  • Integrationspolitik. Leitlinien der Hessischen Landesregierung
Auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums:

Eurosolar hat für Hessen eine Studie erstellt, die die Möglichkeit einer vollständige Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien bis 2025 prognostiziert. Das Zwischenziel sind 65% bis 2013.
Webseite der Initiative existierte von 2002-2003, ein Abschlußbericht ist nicht auffindbar.

  • Hessen-Tender - Ein Pilotprojekt zum Emissionshandel: Mit "Hessen-Tender" hat das Umweltministerium mit fünf Kooperationspartnern aus der Wirtschaft - Deutsche Ausgleichsbank, Deutsche Telekom, Dresdner Bank, Infraserv Höchst und Deutsche Börse/xlaunch -, ein Pilotprojekt gestartet, in dessen Rahmen Unternehmen mit Standorten in Hessen ihre eingesparten CO2- Emissionen an andere Unternehmen verkaufen können. Der "Hessen-Tender" bietet den Unternehmen die Möglichkeit, die flexiblen Instrumente des Kyoto-Protokolls, wie Emissionshandel und Joint Implementation, im Vorfeld zu testen. Informationen und Downloadmöglichkeiten auf der Webseite des Hessen-Tender.
Eurosolar hat für Hessen eine Studie erstellt, die die Möglichkeit einer vollständige Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien bis 2025 prognostiziert. Das Zwischenziel sind 65% bis 2013.
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09.12.2015 12:00

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