OSZE / KSZE: Schlussakte Helsinki, 1975

Die Schlussakte der "Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (KSZE) (später OSZE) in Helsinki am 1. August 1975 enthält Grundprinzipien, an denen sich alle Teilnehmerstaaten orientieren sollen. Der sogenannte "Dekalog" hatte zum Ziel die Sicherheit und Stabilität in Europa, vor allem in den Zeiten des Ost-West-Konflikts, blockübergreifend zu sichern.
Auszüge zum Thema Umwelt aus der Schlussakte :

5. Umwelt

Ziel
Die Teilnehmerstaaten beschlossen eine internationale Zusammenarbeit auf verschiedensten Gebieten wie Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Umwelt. Als Ziel im Bereich der Umweltpolitik stimmen Sie zu "die Umweltprobleme, welche ihrer Natur nach multilaterales, bilaterales, regionales oder subregionales Ausmaß haben, im Hinblick auf ihre Lösung zu untersuche_1508n sowie die Entwicklung einer interdisziplinären Methodik der Behandlung von Umweltproblemen zu fördern (...)"

Maßnahmen
"Um diese Ziele zu erreichen, werden die Teilnehmerstaaten jede geeignete Gelegenheit zur Zusammenarbeit im Umweltbereich wahrnehmen, insbesondere in den nachstehend als Beispiele angeführten Bereichen:
  • Bekämpfung der Luftverschmutzung Entschwefelung von fossilen Brennstoffen und von Abgasen; Bekämpfung der Verschmutzung durch Schwermetalle, Partikel, Ärosole, Stickstoffoxyde, insbesondere solche, die von Verkehrsmitteln sowie Kraftwerken und sonstigen Industrieanlagen ausgeschieden werden; Systeme und Methoden der Beobachtung und Kontrolle der Luftverschmutzung und ihrer Auswirkungen, einschließlich der Verbreitung von luftverschmutzenden Stoffen über weite Entfernungen
  • Bekämpfung der Wasserverschmutzung; Süßwassernutzung Verhütung und Bekämpfung der Wasserverschmutzung, insbesondere von grenzüberschreitenden Flüssen und von internationalen Seen; technische Verfahren zur Verbesserung der Wasserqualität und Weiterentwicklung der Mittel und Wege zur Reinigung industrieller und kommunaler Abwässer; Methoden zur Bewertung von Süßwasservorkommen und Verbesserung ihrer Nutzung, insbesondere durch die Entwicklung von Produktionsmethoden, die weniger Verschmutzung bewirken und zu einem geringeren Süßwasserverbrauch führen
  • Böden und Bodennutzung Probleme im Zusammenhang mit einer wirksameren Bodennutzung, einschließlich der Melioration und Rekultivierung von Böden sowie der Landgewinnung; Bekämpfung der Bodenverschmutzung, der Erosion durch Wasser und Wind sowie anderer Arten der Bodenverschlechterung; Erhaltung und Verbesserung der Bodenproduktivität unter Berücksichtigung der möglichen negativen Auswirkungen der Verwendung chemischer Düngemittel und Pestiziden
  • Naturschutz und Naturreservate Schutz der Natur und der Naturreservate; Erhaltung und Pflege der vorhandenen genetischen Ressourcen, insbesondere seltener Tier- und Pflanzenarten; Erhaltung natürlicher ökologischer Systeme; Anlage von Naturreservaten und anderer geschützter Landschaften und Gebiete, einschließlich ihrer Nutzung für Forschung, Fremdenverkehr, Erholung und sonstige Zwecke
  • Verbesserung der Umweltbedingungen in menschlichen Siedlungsgebieten Umweltbedingungen im Zusammenhang mit Verkehrswesen, Wohnungsbau, Arbeitsstätten, Städtebau und -planung, Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung; Bewertung schädlicher Auswirkungen des Lärms und Methoden der Lärmbekämpfung; Sammlung, Behandlung und Verwertung von Abfällen, einschließlich der Materialwiedergewinnung und -verwendung; Forschung über Substitutionsprodukte für biologisch nicht abbaubare Substanzen (...)
Die Teilnehmerstaaten einigen sich auf folgende Empfehlung für spezifische Maßnahmen:
  • durch internationale Zusammenarbeit ein ausgedehntes Programm für die Überwachung und Einschätzung der Verbreitung von luftverschmutzenden Stoffen über weite Entfernungen, beginnend mit Schwefeldioxyd, unter möglicher Ausdehnung auf andere Schmutzstoffe, zu entwickeln, und zu diesem Zweck Grundlagen eines Kooperationsprogramms zu berücksichtigen, welche die Fachleute im Dezember 1974 in Oslo auf Einladung des Norwegischen Instituts für Luftforschung erarbeitet haben."
Dokumente
KSZE: Schlussakte von Helsinki, 01.08.1975

Interne Links
Externe Links
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Historie der KSZE-Folgekonferenzen

Schlagworte

Geschichte, OSZE, Politik International, Sicherheitspolitik

Letzte Aktualisierung

03.11.2015 10:40

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