G7 Treffen 2015 auf Schloss Elmau

Einleitung

Das 41. G7-Treffen fand vom 7. bis 8. Juni 2015 im Schloss Elmau, in Krün (Landkreis Garmisch-Partenkirchen) im Freistaat Bayern statt. Die Konferenz, unter dem Motto „An morgen denken. Gemeinsam handeln.“ wird von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel geleitet, da Deutschland nach dem G7-Gipfel 2014 in Brüssel die G7-Präsidentschaft bis Ende 2015 übernommen hatte. Es war das sechste Gipfeltreffen in Deutschland nach Bonn (1978, 1985), München (1992), Köln (1999) und Heiligendamm (2007). Laut Angela Merkel diente der G7-Gipfel zur Vorbereitung der UN-Klimakonferenz in Paris am Jahresende.

Geplante Inhalte

  • Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik
  • Post-2015-Agenda
  • Umweltschutz (Meeresumweltschutz, Meeresgovernance und Ressourceneffizienz)
  • Epidemienbekämpfung (Antibiotikaresistenzen, vernachlässigte und armutsassoziierte Krankheiten)
  • Standards in Handels- und Lieferketten
  • Stärkung von Frauen bei Selbständigkeit und beruflicher Bildung
  • Energieversorgungssicherheit

Ergebnisse:

Zwei-Grad-Ziel zur Bekämpfung der Erderwärmung: Dieses Thema galt als Mindestvoraussetzung, damit die UN-Klimakonferenz in Paris ein Erfolg werden kann. Denn im Dezember werden alle G7-Länder zur UN-Klimaschutzkonferenz im Dezember in Paris Verpflichtungen für eigene Klimabeiträge abgeben. Damit verfolgen die G7-Länder das bereits auf der UN-Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen anvisierte Ziel, vor Ablauf des Jahrhunderts den Ausstoß von Treibhausgasen auf Null reduzieren. Außerdem sei auf dem Gipfel ein Fonds für Klimaschutz in Entwicklungsländern, der von 2020 an jährlich mit 100 Milliarden US-Dollar aus öffentlichen und privaten Mitteln gefüllt werden soll, beschlossen worden. Wird das Zwei-Grad-Ziel nicht erreicht, so drohen Mensch und Umwelt in naher Zukunft verheerende Folgen wie Wirbelstürme, Dürren oder ein steigender Meeresspiegel.
Zuvor hatten sich vor allem Japan und Kanada sich aus innenpolitischen Gründen gegen konkrete Zusagen gesperrt, sodass kurz vor dem G7-Gipfel noch nicht einmal klar, ob im Abschlussdokument das Zwei-Grad-Ziel auftaucht. Die G7 sollen sich dafür einsetzen, dass sich mehr arme Bauern mit einer Klimaversicherung gegen Naturkatastrophen schützen können.
Im Anschluss kam von G7-kritischen Organisationen wie Oxfam, Greenpeace, Avaaz, die European Climate Foundation und der WWFunerwartetes Lob. Zur Unterstützung des Ziels, hatte Greenpeace noch während der Gipfelkonferenz den Satz: „G7: 100 Prozent Erneuerbare Energien!“ auf das Zugspitzmassiv projiziert.
Kritisiert wurde die Zielsetzung sowie die Realisierbarkeit dieser Absichtserklärungen sowohl von der Presse als auch von der deutschen Opposition. In diesem Zusammenhang teilte der Klimaforscher Mojib Latif mit,dass Anspruch und Wirklichkeit hier weit auseinander lägen.

Sanktionen gegen Russland: Die G7-Staaten verurteilten erneut die Annexion der Krim durch die Russische Föderation und betonten, dass Russland sich damit außerhalb der Wertegemeinschaft der G7 gestellt habe. Damit sei für sie eine Wiederaufnahme in das Forum, zurück zu G8, derzeit nicht möglich. Falls die Lage in der Ostukraine weiter eskalieren würde, erwägen sie sogar die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Bei einer Deeskalation könnten sie allerdings auch gelockert werden. Die G7-Staaten signalisierten des Weiteren, dass nun Konsens darüber bestehe, der Ukraine keine Waffen zu liefern, eine Haltung, die die Vereinigten Staaten nicht immer geteilt hatten.

Terrorismus: Auch über die Bedrohung durch den islamistischen Terror und den Islamischen Staat (IS), der eine ganze Region destabilisiert, wurde diskutiert. Merkel hat deswegen unter anderem Iraks Ministerpräsident Haidar al-Abadi, den tunesischen Präsidenten Béji Caïd Essebsi und den neuen nigerianischen Präsidenten Muhammadu Buhari eingeladen. US-Präsident Barack Obama plant ein gesondertes Treffen mit al-Abadi, neue Zusagen über Waffen oder andere Unterstützung sind dabei aber nicht zu erwarten.

Afrika: Um die afrikanischen Staaten bei Reformen zu unterstützen und um somit die Grundlagen für Frieden, Sicherheit, Wachstum und nachhaltige Entwicklung zu stärken, fanden auch Treffen mit den afrikanischen Gästen statt. Unter anderem standen auch die Vorbereitung der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung Mitte Juli in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba an.

Entwicklungshilfe: Derzeit leiden 1,2 Milliarden Menschen Hunger, weitere 800 Millionen sind von Mangelernährung bedroht. Gegen diesen Zustand wollen die G7-Staaten entgegenwirken, sodass sie sich darauf einigten bis zum Jahr 2030 500 Millionen Menschen aus Hunger und Mangelernährung zu befreien. Deutschland wolle die Entwicklungshilfe um 8,3 Prozent erhöhen.
Außerdem galt die Entwicklungsdebatte zur Vorbereitung des UN-Sondergipfels zur "Post 2015"-Agenda im September in New York. Das Folgeabkommen für die 2015 auslaufende Millenniums-Agenda soll Entwicklungsziele erstmals mit ökologischer Nachhaltigkeit verbinden.

Gesundheitsschutz: Am Ende der Konferenz wurde beschlossen, dass sich die G7-Staaten mehr für den Kampf gegen Epidemien wie Ebola verstärken. Insbesondere Angela Merkel möchte sich für einen koordinierteren Kampf gegen Tropenkrankheiten stark machen. Beim Ziel, die Wirksamkeit von Antibiotika trotz immer mehr Resistenzen zu erhalten, geht es um gleiche Standards beim Umgang mit den Medikamenten und um Wechselwirkungen zwischen Mensch und Tier. Dafür müsse, laut Merkel, das Gesundheitssystem in vielen Ländern verbessert werden, mithilfe von internationalen und koordinierten Mechanismen.

Umweltschutz: Ziel der G7 ist es auch, einen Aktionsplan gegen die zunehmende Verschmutzung der Weltmeere durch Plastikmüll auf den Weg zu bringen.

Freihandelsabkommen TTIP: In der Textpassage der vorbereiteten Abschlusserklärung des G7-Gipfels in Elmau lautet es: "Wir werden die Arbeit bei allen TTIP-Themen unverzüglich beschleunigen". Es solle Fortschritte geben bei "allen Bestandteilen der Verhandlungen", steht in dem Auszug der Erklärung. Das Ziel laute, "Vereinbarungen für den Umriss eines Abkommmens" so schnell wie möglich abzuschließen, vorzugsweise bis Jahresende. Die bisherige Linie der EU lautet, dass die Verhandlungen bis Jahresende abgeschlossen werden sollen. Durch TTIP sollen Zölle und andere Handelshemmnisse fallen. Kritiker befürchten, dass Umwelt- und Verbraucherstandards gesenkt werden könnten.

Griechenland: Obwohl die Schuldenkrise in Griechenland nicht auf der offiziellen Tagesordnung des G7-Gipfels stand, war sie dennoch Thema am Rande des G7-Gipfels. Dazu sind wichtige Akteure wie EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und IWF-Chefin Christine Lagarde nach Elmau gereist, da Griechenland verhandelt seit Wochen mit den Geldgebern von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds über die Bedingungen für die Auszahlung einer ausstehenden Hilfstranche von 7,2 Milliarden Euro. Heute traf sich der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis in Berlin mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Am Abend soll er bei einer Diskussionsveranstaltung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zur Zukunft Griechenlands in der Europäischen Union sprechen.

Kritische Reaktionen gegen den G7-Gipfel

Proteste
Der G7-Gipfel wurde von vielfältigen Protesten begleitet. Auf dem Internationalen Gipfel der Alternativen, aber auch bei den zahlreichen Kundgebungen und Reden fand ein reger Austausch mit internationalen Gästen wie Jayati Ghosh, Jean Ziegler und dem italienischen Partisanen Adelmo Cervi statt. Ein buntes Kulturprogramm mit Musikbands und einem Aktionstheater, sowie viele kleinere künstlerische Aktionen bereicherten die Proteste. An der Stop-G7-Demonstration beteiligten sich beispielsweise 7.500 Menschen und am ersten Gipfeltag blockierten immer wieder AktivistInnen die B2, die wichtigste Zufahrtsstraße zum Gipfelort Schloss Elmau. Die Proteste und Gegenaktionen verliefen jedoch friedlich. Hauptgrund für die Proteste war, dass nach Meinung der Demonstranten, ohne jegliche Legitimation beim G7 Treffen über die Geschicke der gesamten Welt entschieden werden sollte. Für die Demonstranten bedeutet die Politik der G7-Staaten neoliberale Wirtschaftspolitik, Krieg und Militarisierung, Ausbeutung, Armut und Hunger, Umweltzerstörung und Abschottung gegenüber Flüchtenden.

Gegenstimmen aus der Politik
Gregor Gysi, der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag,, äußerte sich kritisch gegenüber dem Gipfel und gegen den Ausschluss der Russischen Föderation. Für ihn sei außerdem die Rolle der Volksrepublik China bei Fragen zur globalen Klimapolitik unabdingbar.

Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kritisierte, der Gipfel diene nur dazu, Erklärungen abzugeben, aber nicht dazu, Entscheidungen zu treffen, und bliebe daher ohne Folgen. In den Teilnehmerstaaten anstehende Wahlen würden dies blockieren.

Der Klimaexperte Bjørn Lomborg erklärte, das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, sei zwar ambitioniert, aber praktisch nicht erreichbar und kaum zu finanzieren. Die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft zu beschließen, hätte angesichts der Dimension des Vorhabens „ein komisches Element“. Andere klimapolitische Vereinbarungen der Konferenz lobte er hingegen ausdrücklich. Subventionen für fossile Brennstoffe sollten abgeschafft werden.

Dokumente

"Abschlusserklärung G7-Gipfel 7.-8.Juni 2015" g7germany.de, (PDF)
"G7 Elmau Fortschrittsbericht 2015 Zusammenfassung: Biodiversität- Lebenswichtig für nachhaltige Entwicklung" bmz.de, (PDF)

Interne Links

Externe Links

tagesschau.de
g7germany.de
stop-g7-elmau.info
landespresseportal.de
tz.de
welt.de

Schlagworte

Bayern, Europäische Union, G7

Letzte Aktualisierung

15.06.2015 09:24

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