Nachhaltige Energie

Der deutsche Bundestag sowie die verschiedenen Parlamente der einzelnen Bundesländer können Enquete-Kommissionen berufen. Diese Kommissionen sollen sich überparteilich mit Themen auseinandersetzen und gemeinsam Antworten und Handlungsstrategien erarbeiten, die dann gemeinsam von allen Fraktionen getragen werden können.

Der Schutz der Erdatmosphäre sowie dem Schutz des Menschen und der Umwelt waren bereits Gegenstand von früheren Enquete-Kommissionen des Deutschen Bundestages. Deren Arbeitsergebnisse zeigten, dass der Energiepolitik eine gewichtige Rolle innerhalb der nachhaltigen Entwicklung zukommt.

Mit der Ratifizierung des EG-Rechtsaktes über die gemeinsame Erfüllung des Kyoto-Protokolls hat sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, ihre Treibhausgas-Emissionen im Zeitraum von 2008 bis 2012 um 21 % gegenüber 1990 zu reduzieren. Die Ziele des Nationalen Klimaschutzprogramms vom 18. Oktober 2000 sind sogar noch weitergehend:

  • Minderung der CO2-Emission bis 2005 gegenüber 1990 um 25 %
  • Minderung der Emissionen der sechs Treibhausgase des Kyoto-Protokolls im Zeitraum 2008 bis 2012 im Rahmen der EU-Lastenverteilung um 21 %. Die Basisjahre sind 1990 für CO2, Methan (CH4), Lachgas (N2O) und 1995 für teilhalogenierte (H-FKW) sowie nicht halogenierte Fluorkohlenwasserstoffe (FKW)und SF6 (Schwefelhexafluorid).
Darüber hinaus hat sich die Bundesregierung folgende weitere Ziele gesetzt:
  • Verdoppelung des Anteils der erneuerbaren Energien bis 2010 gegenüber heute und weitere deutliche Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien nach 2010.
  • Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung durch eine Quotenregelung mit dem Ziel, die CO2-Emissionen zusätzlich um 10 Mio. Mg bis 2005 und um 23 Mio. Mg bis 2010 zu senken.
  • Deutliche Steigerung der Energieproduktivität in den kommenden Jahren.
Am 17. Februar 2000 hat der Deutsche Bundestag daher auf gemeinsamen Antrag fast aller Fraktionen (ohne PDS) die Enquete-Kommission "Nachhaltige Energieversorgung unter den Bedingungen der Globalisierung und der Liberalisierung" eingesetzt. Ausgangspunkt der Arbeiten sind die kurz-, mittel- und langfristigen Klimaschutzziele. Ein Ergebnis der "Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zum Klimaschutz" war es, dass 80 % der Emissionen der Industriestaaten bis zum Jahr 2050 eingespart werden müssen.

Das von der Enquete-Kommission beschlossene Arbeitsprogramm enthielt folgende Schwerpunkte:
  • Verständigung über Nachhaltigkeitsziele und -regeln für den Energiebereich
  • Globale, europäische und nationale Situationsanalyse und Perspektiven
  • Analyse der verschiedenen Optionen und Potenziale der künftigen Energieversorgung und -nutzung im Hinblick auf Nachhaltigkeit,
  • Analyse von Instrumenten und Handlungsmöglichkeiten für eine nachhaltige Energieversorgung,
  • Energieszenarien - Ausgestaltung einer nachhaltigen Energieversorgung Deutschlands im europäischen und globalen Kontext,
  • Handlungsempfehlungen für die Umsetzung von Strategien für eine nachhaltige Energieversorgung.
Zwischenbericht "Teilbericht zu dem Thema Nachhaltige Energieversorgung auf liberalisierten und globalisierten Märkten: Bestandsaufnahme und Ansatzpunkte" vorgelegt (Bundestags-Drucksache 14/7509).
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Mehr zu den Indikatoren und den zahlreichen Sondervoten im Zwischenbericht ab Seite 42.
Am Dienstag, den 2.7.2002, hat die Enquete-Kommission des 14. Bundestages "Nachhaltige Energieversorgung" ihren Abschlußbericht an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse übergeben. Anlässlich der Übergabe des Berichts erklärt der Vorsitzende der Enquete-Kommission, Kurt-Dieter Grill, MdB (CDU):

"Die Enquete-Kommission "Nachhaltige Energieversorgung unter den Bedingungen der Globalisierung und der Liberalisierung" hat am 24. Juni 2002 ihre Beratungen über den Endbericht abgeschlossen. In ihrer über zweijährigen, intensiven Arbeit hat sich die Kommission auf der Basis zahlreicher Anhörungen und von ihr vergebener Studien unter Einbeziehung des globalen Klimageschehens, der weltweiten demographischen Entwicklung, der Frage der Energieeffizienz sowie des technischen und finanziellen Transfers in Entwicklungs-, Schwellen- und Transformationsländer mit der komplexen Materie einer nachhaltigen Energieversorgung für das 21. Jahrhundert befasst. Kernstück der Arbeit war die Analyse verschiedener Entwicklungswege im Energiebereich bis zum Jahr 2050 auf der Basis von Szenarien. Nach einer dezidierten analytischen Bestandsaufnahme aller Grundlagen und Rahmenbedingungen legt die Kommission nun zum Ablauf der Sitzungszeit des 14. Deutschen Bundestages detaillierte Handlungsempfehlungen vor. Dies geschieht allerdings nicht in einem breiten Konsens, sondern in Form eines Mehrheitstextes der Koalitionsfraktionen einerseits sowie ausführlichen Minderheitenvoten der Fraktionen von CDU/CSU und FDP und der Fraktion der PDS andererseits. Der fehlende Konsens ist die Herausforderung für die nächste Legislaturperiode, einen verläßlichen und langfristigen Rahmen für die Gestaltung einer zukunftsfähig nachhaltigen Energiepolitik für die Bundesrepublik Deutschland als Kernland Europas und Wettbewerberin im globalen Markt zu schaffen."

Abschlußbericht
Die einzelnen Kapitel des Abschlußberichtes können hier abgerufen werden.

Handlungsempfehlungen
der Enquete-Kommission aus der Zusammenfassung des Abschlußberichtes:

"Nachhaltige Energieversorgung: Handlungsempfehlungen
(76) Die Handlungsempfehlungen der Kommission konzentrieren sich auf die nächsten 10 bis 15 Jahre. Was jetzt getan werden kann, sollte realisiert werden. Oberste Priorität hat im Energiesektor dabei die Ausarbeitung, Stärkung und Umsetzung von operationalisierbaren Nachhaltigkeitsstrategien. Im einzelnen empfiehlt die Kommission dem Deutschen Bundestag, auf folgende Themen zu fokussieren und entsprechende Initiativen zu ergreifen:

Nationale Ansatzpunkte
Ansatzpunkte in der internationalen Politik
  • Partnerschaft im Sinne einer deutschen Vorbildfunktion für die Entwicklung und den Au fbau von Zukunftsenergiesystemen mit Transformations-, Schwellen- und Entwicklungsländern (Sondervotum des Abg. Walter Hirche (FDP): Die Koppelung von Vorbildfunktion und Partnerschaft ist ein Widerspruch.)
  • Durchführung einer deutschen und europäischen Exportoffensive für regenerative Energie- und Effizienztechnologien in Entwicklungs- und Schwellenländer.
  • Anerkennung der neuen außenpolitische Dimension von Energiepolitik durch Zusammenarbeit mit den heutigen und zukünftigen Energielieferländern und -regionen.
  • Auflage eines spezifischen Fonds zur gezielten Einführungsunterstützung für die projektbasierten Mechanismen des Kyoto-Protokolls (DUFleM-Fonds) (Sondervotum des Abg. Walter Hirche (FDP): Einführungsunterstützungen sind grundsätzlich nur im Rahmen der bestehenden Organisationen zu gewährleisten (EZB, IWF))."
Dokumente
Zwischenbericht 2001 (Auszüge)
Abschlußbericht 2002 (Auszüge)
Stellungnahme der Ludwig Bölkow Systemtechnik zur Öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission am 17.Oktober 2000
Enquete-Kommissionen des Deutschen Bundestages Schnittstellen zwischen Politik und Wissenschaft

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Externe Links
Deutscher Bundestag

Schlagworte

Energiepolitik, Enquete-Kommission, Kernkraft

Letzte Aktualisierung

11.02.2015 11:17

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