Globalisierung

Der deutsche Bundestag sowie die verschiedenen Parlamente der einzelnen Bundesländer können Enquete-Kommissionen berufen. Diese Kommissionen sollen sich überparteilich mit Themen auseinandersetzen und gemeinsam Antworten und Handlungsstrategien erarbeiten, die dann gemeinsam von allen Fraktionen getragen werden können.

Die Enquete-Kommission "Globalisierung der Weltwirtschaft" wurde am 14. Dezember 1999 vom Bundestag eingesetzt. Vorsitzender war der Stuttgarter SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Ulrich von Weizsäcker, Autor u.a. von "Faktor 4".

13 Abgeordnete des Bundestages und 13 Experten untersuchten in sechs Arbeitsgruppen ("Finanzmärkte", "Waren- und Dienstleistungsmärkte", "Ressourcen", "Global Governance", "Arbeitsmärkte" und "Wissensgesellschaft") die Auswirkungen der Globalisierung und diskutierten notwendige Reaktionen der Politik. In ihrem Schlußbericht richten sie 200 Handlungsempfehlungen, die Hälfte davon im Konsens verabschiedet, an die nächste Bundesregierung und die Europäische Union. Wichtige Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission sind im Folgenden wiedergegeben. Der Schlußbericht und weitere Dokumente sind hier herunterzuladen.

  • Geldwäsche wirksamer bekämpfen. Notwendig sind Sanktionen gegen Staaten und Offshore-Zentren, die Geldwäsche nicht ausreichend unterbinden.
  • Devisentransaktionssteuer einführen. Die Bundesregierung soll sich zunächst auf europäischer, dann auf internationaler Ebene für die Einführung einer Devisentransaktionssteuer einsetzen. Damit sollen gefährdete Staaten effektiver vor Finanzspekulationen großen Stils geschützt werden.
  • International gültige Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards festlegen. Bundesregierung und EU sollen sich dafür einsetzen, dass die Normen der "International Labour Organization" (ILO) Eingang in eine internationale Harmonisierung finden. Umweltbewusstes, an den Verbrauchern orientiertes Unternehmerhandeln soll durch Ökolabels und Verhaltenskodizes garantiert werden.
  • Weltumweltorganisation gründen. Das heutige Umweltprogramm der Vereinten Nationen UNEP soll personell und finanziell zu einer Umweltorganisation der Vereinten Nationen aufgewertet werden.
  • Global Governance stärken. Während EU-interner und internationaler Verhandlungen sollen betroffene nichtstaatliche Akteure (Sozialpartner, Nichtstaatliche Organisationen) verstärkt zu Stellungnahmen aufgefordert werden. Die Transparenz der Verhandlungen soll verbessert werden.
  • Parlamente stärker in internationale Politik einbinden. Deutschland soll seine internationale Politik stärker demokratisieren. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Vorsitzenden parlamentarischer Fachausschüsse an internationalen Verhandlungen zu beteiligen. Der Bundestag soll von der Regierung ein frühzeitiges Informationsrecht verlangen.
Empfehlungen zu den globalen Finanzmärkten, die auf verschiedene Akteursgruppen zugeschnitten sind, sind z.B.:
Empfehlung 2-13 Gender Budgets Die Enquete-Kommission empfiehlt, auf allen Ebenen (international, national, regional, lokal und auf EU-Ebene) Budgetanalysen nach Geschlecht aufzuschlüsseln, um sicherzustellen, dass Frauen den gleichen Zugang zu den öffentlichen Mitteln haben wie Männer. Diese Budgetinitiativen sind ein wichtiges Instrument, um mehr Transparenz über die Verwendung staatlicher Mittel im Sinne der Gleichstellung zu schaffen. Dabei sind folgende Schritte vorzunehmen: geschlechtsspezifische Analysen der bestehenden Budgets; Berechnung und Formulierung von Gender-Budgets in einem breiten Konsultationsprozess mit der Zivilgesellschaft; Implementierung und Evaluierung von Gender-Budgets. Zur Vorbereitung von Gender-Budgets bedarf es der Einführung einer disaggregierten, geschlechtsspezifischen Datenerhebung, des gendersensitiven Trainings für Mitarbeiter der Finanz- und Wirtschaftsverwaltung, der öffentlichen finanziellen Unterstützung und des technischen Trainings für die Gender-Budget Initiative.

Empfehlung 2-14 Nachhaltiges Investment unterstützen Für Investitionen, die nicht nur privatwirtschaftlichen sondern auch ökologisch nachhaltigen und/oder sozialen Zielen folgen ("nachhaltiges" oder "ethisches" Investment), sollen Transparenz-Kriterien entwickelt werden. Eine regelmäßige Berichtspflicht aller Anlageformen über die Beachtung dieser Kriterien ist anzustreben. Bei der staatlichen Förderung von Investitionen, von Altersvorsorge oder von anderen Förderungsobjekten sollen Nachhaltigkeits-Kriterien angelegt werden.

Empfehlung 2-15 Die Mittel für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufstocken Die Enquete-Kommission begrüßt die von der Bundesregierung eingegangene Verpflichtung Deutschlands innerhalb der EU, den Anteil der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf zunächst 0,33 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) zu erhöhen. Dieser Wert soll spätestens 2006 erreicht werden. Darüber hinausgehend fordert die Enquete-Kommission die Bundesregierung auf, entsprechend den Beschlüssen des Europäischen Rates von Goeteborg und Laaken und den Zusicherungen während der Vorbereitungen der UN-Konferenz "Financing for Development", den UN-Zielwert für staatliche Entwicklungszusammenarbeit von 0,7 Prozent des BIP so rasch wie möglich zu erreichen und durch jährliche Erhöhung der entsprechenden Mittel Rechnung zu tragen. Konkrete Fortschritte zur Erreichung des Wertes sind im Rahmen von Zeitplänen anzustreben. Langfristig soll ein Wert von ein Prozent des BIP angestrebt werden. Der Bundestag wird aufgefordert, diese Zielsetzung in den Haushaltsentscheidungen zu berücksichtigen.

Empfehlung 2-17 Eine internationale Insolvenzregelung entwickeln Die Enquete-Kommission empfiehlt die Einrichtung eines internationalen Insolvenzverfahrens für eine geregelte und faire Entschuldung von souveränen Schuldnern, die ihren Verpflichtungen zum Schuldendienst nicht nachzukommen vermögen. Über die Modalitäten eines solchen Verfahrens sowie die institutionelle Ausgestaltung einer Organisation zur Durchführung des Insolvenzverfahrens in gebührender Unabhängigkeit von Schuldnern, Gläubigern und internationalen Finanzinstitutionen soll ein Einverständnis innerhalb der damit befassten internationalen Organisationen (vor allem des IWF) und zwischen den Regierungen der Industrie- und Entwicklungsländer gesucht werden. Die Enquete-Kommission ist der Überzeugung, dass nur eine unabhängige Schiedsstelle mit neutralem Vorsitz und bei paritätischer Beteiligung von Schuldnern und Gläubigern, ausgestattet mit verbindlicher Entscheidungskraft, in der Lage ist, die Aufgaben effizient und ohne Ansehung von anderen Interessen als den in der Satzung des Insolvenzverfahrens vorgesehenen (vor allem die Kriterien der Tragfähigkeit des Schuldendienstes) zu erfüllen. Nur so ist eine "ordentliche" Lösung von schweren Schulden- und Finanzkrisen ("orderly debt work-out") möglich.

Empfehlung 2-18 Frauen in die Entwicklungsfinanzierung aktiv einbeziehen Mikrokreditprogramme, insbesondere in Verbindung mit sozialer Sicherung, Bildung und Gesundheitsvorsorge stellen eine aussichtsreiche Alternative für Frauen dar und wurden auch in der "Aktionsplattform von Beijing" nachdrücklich empfohlen. Diese müssen in der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit weiterhin unterstützt werden. Kredite für frauenspezifische Projekte sollen subventioniert werden können. Die Hindernisse für Frauen als Kreditnehmerinnen (in Bezug auf vorzuweisende Kreditwürdigkeit, Eigenkapitalbeteiligung u. a. m.) müssen abgebaut werden. Hier sind die bereits vorhandenen geschlechtsspezifischen "Fenster" der Finanzinstitutionen und die entsprechenden Sensibilisierungsmaßnahmen von Finanzinstituten von besonderer Bedeutung. Sie sollten fortentwickelt werden. Dabei müssen bestehende Programme ständig hinterfragt und dahingehend analysiert und evaluiert werden, ob sie wirklich zur Verbesserung der Situation von Frauen ("Empowerment") beitragen.

Nicht alle Empfehlungen wurden im Konsens verabschiedet. So gab es Sondervoten
  • der CDU/CSU-Arbeitsgruppe
  • der FDP-Arbeitsgruppe
  • der PDS-Arbeitsgruppe
  • des sachverständigen Kommissionsmitglieds Dr. Michael Baumann zu einzelnen Empfehlungen des Abschlussberichts der Enquete-Kommission.
Die Arbeitsgruppe der CDU/CSU in der "Enquete-Kommission Globalisierung – Herausforderungen und Antworten" setzt dem Abschlußbericht der Mehrheitsfraktionen ein Minderheitenvotum entgegen, das ein wesentlich positiveres Bild von der Globalisierung zeichnet, ohne jedoch die Herausforderungen zu vernachlässigen.

Die Handlungsempfehlungen der CDU/CSU zielen auf eine Stärkung wettbewerblicher Rahmenbedingungen und die Förderung grenzüberschreitender Wirtschaftsbeziehungen. Wichtige Handlungsempfehlungen der CDU/CSU-Arbeitsgruppe:

  • Soziale Marktwirtschaft als Basis einer globalen Wohlstandspolitik umsetzen. Erfolg auf den Weltmärkten vergrößert nationale Verteilungsspielräume und ermöglicht gewisse Korrekturen an Einkommen, Vermögen und Chancen
  • Wettbewerb und Rechtsstaatlichkeit fördern – die Globalisierung politisch gestalten. Wirtschaftlicher Erfolg braucht Planungssicherheit, Raum zur Entfaltung und Schutz vor der Vermachtung der Märkte. Eine internationale Wettbewerbspolitik muss Spielregeln dafür setzen. Auch die nationale Politik muss sich dem Wettbewerb stellen. Sie muss durch intelligente Rahmengebung die Herausforderungen der Globalisierung meistern helfen und deren Wohlstandspotenziale heben. Die Möglichkeiten dazu hat sie.
  • Handelsschranken abbauen. Insbesondere die Industrieländer sollten ihre Märkte für Entwicklungsländer öffnen und ihnen beim Aufbau marktwirtschaftlicher Institutionen helfen. So kann Handel auch Entwicklung fördern.
  • Globale Finanzmärkte nutzen und Finanzkrisen entgegenwirken. Funktionsfähige Finanzmärkte sind für den internationalen Handel unentbehrlich. Aber auch sie erfordern eine funktionierende Marktaufsicht. Eine sog. "Tobin-Steuer" wirkt hingegen kontraproduktiv. Die begonnene Rückführung von IWF und Weltbank auf ihre ursprünglichen Aufgaben ist richtig und sollte weiter geführt werden.
  • Strukturwandel aufgreifen und Arbeitsmärkte flexibilisieren. Die Regulierungsdichte lähmt den deutschen Arbeitsmarkt. Er muss in Zukunft besser auf den Strukturwandel reagieren können.
  • Sozial- und Umweltstandards durch Handel erreichen. Der beste Weg zu höheren Standards ist die Weltmarktintegration, denn Handel und Direktinvestitionen sind die wesentlichen Quellen für Fortschritt und Wohlstand.
  • Nachhaltige Entwicklung fördern. Die in Rio de Janeiro vor zehn Jahren beschlossene Nachhaltigkeitsstrategie muss stärker verfolgt werden. Ökologie, Ökonomie und Soziales müssen sich im Einklang miteinander befinden. Hierfür muss durch die Politik der Rechtsrahmen gesetzt werden.
Das gesamte Minderheitenvotum der CSU ist im Abschlußbericht der Enquete-Kommission wiedergegeben.


Dokumente
Enquete-Kommissionen des Deutschen Bundestages Schnittstellen zwischen Politik und Wissenschaft

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Schlagworte

Enquete-Kommission, Finanzen, Globalisierung

Letzte Aktualisierung

14.10.2015 11:44

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