Parteien

Parteien sind gestaltende Akteure des politischen Diskurses der Bundesrepublik Deutschland. Die Parteien wirken an der politischen (vorparlamentarischen) Willensbildung des Volkes mit, indem sie ein Parteiprogramm erarbeiten, das die politischen Ziele beschreibt und geeignete Kandidaten zur Durchsetzung dieser Ziele im Parlament aufstellen. Um nach dem Parteiengesetz als politische Partei anerkannt zu werden, muß eine Partei über ein schriftliches Programm und eine schriftliche Satzung verfügen.

Aufgaben der Parteien nach dem Grundgesetz

Die "Aufgaben der Parteien" sind in Artikel 21 des Grundgesetzes niedergelegt:

"(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben."
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze."

Parteiprogramme

In den Parteiprogrammen legen die Parteien ihre grundlegenden Ideen, Ansichten und Zielsetzungen fest, die sich auch mit dem Thema Nachhaltigkeit befassen, jedoch je nach Partei in unterschiedlicher Ausrichtung und mit unterschiedlichen Ansichten und Intentionen gestaltet sind. Hier im Lexikon finden Sie weitere Informationen zu folgenden, im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien (in alphabetischer Reihenfolge):

Vergleich der Parteipositionen

Zur Bundestagswahl 2013 sowie zur Europawahl 2009 hat das Lexikon der Nachhaltigkeit einen Vergleich der Positionen der Parteien vorgenommen. Dazu wurden die unterschiedlichen Aussagen der Parteien zu nachhaltigkeitsrelevanten Aspekten, z.B. der Generationengerechtigkeit, dem Thema Umwelt, Ressourcen, etc. zusammengefasst:
In der Europapolitik ist das System der Parteien anders aufgebaut als in der Bundesrepublik Deutschland. Informationen zum Aufbau, sowie zu den verschiedenen Parteiprogrammen auf europäischer Ebene finden Sie hier im Lexikon.

Schlagworte

Bundesregierung, Partei, Programme

Letzte Aktualisierung

19.09.2013 11:03

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