Atommüll: neues Gesetz zur Endlagersuche

Gesetzesentwurf zur Endlagersuche

Jahrzehntelang wurde der Salzstock Gorleben erkundet und auf seine Tauglichkeit als Atommüll-Endlager geprüft. Im Jahr 2013 soll die Suche nach einem geeignetem Atommüllendlager erneut beginnen. Hierbei machen sich Bund und Länder gemeinsam auf eine neue, bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager. Der Neubeginn wurde, nach mehr als 30 Jahren Konzentration auf den Salzstock Gorleben, auf einem Spitzentreffen in Berlin entschieden. Dies verkündete Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). Das Gesetz soll eine transparente und offene Suche garantieren, welche die Bürger mit einbindet. Dem umstrittenen Salzstock Gorleben kommt dabei keine Sonderrolle zu, sondern wird ebenfalls den Prüfkriterien unterzogen.

Das Endlagersuchgesetz soll spätestens bis zum 5. Juli 2013 von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Dadurch könnten dann in den folgenden 15 Jahren bundesweit mehrere Alternativen zu Gorleben untersucht werden.
Bis spätestens im Jahr 2031 soll das deutsche Endlager für hochradioaktive Abfälle gefunden sein. Die Höhe der Kosten für die Suche ist dabei völlig offen. Der Bundesumweltminister Altmaier rechnet mit Kosten von etwa zwei Milliarden Euro, gesetzt den Fall, dass fünf Standorte erkundet wurden. Die Kosten sollen von den Atomkonzerne übernommen werden. Diese haben bereits 1,6 Milliarden Euro in die Erkundung Gorlebens investiert.

Kommission
Als erster Schritt sollen bis Ende 2015 die Grundlagen für die neue Suche durch eine Kommission mit 24 Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft festgelegt werden. Ihre unverbindlichen Vorschläge sollen in das Endlagersuchgesetz eingearbeitet werden. Die Kosten für die Versorger könnten dadurch weiter steigen. Die im Gesetz vorgesehene neue Regulierungsbehörde gewinnt immer mehr an Volumen: Sie soll inzwischen 170 Mitarbeiter umfassen, darunter "60 Stellen im höheren Dienst und 15 Stellen im gehobenen Dienst", wie es in dem Gesetzentwurf beschrieben wird. Bisher war lediglich die Hälfte an Personal vorgesehen. Entsprechend teurer wird die Behörde. Statt 20 Millionen veranschlagt das Bundesumweltministerium nun 26 Millionen Euro pro Jahr für die nächsten 15 Jahre.

Das neue Bundesamt für kerntechnische Sicherheit soll im Raum Köln/Bonn angesiedelt werden. Als Direktor ist Atomexperte Michael Sailer vom Öko-Institut im Gespräch. Diese Art Vorschaltgesetz war nötig, weil Bundesumweltminister Altmaier auf eine schnelle Einigung mit den Ländern noch vor der Bundestagswahl im September gedrängt hatte. Er wollte die Chance eines parteiübergreifenden Konsens nicht vergeben. Altmaier sprach von einem "wichtigen Erfolg", der die Chance biete, das Thema parteiübergreifend zu lösen.

Altmaier hatte die Ministerpräsidenten der Bundesländer und führende Vertreter der Bundestagsfraktionen von Union, FDP, SPD und Grünen zu einem abschließenden Gespräch eingeladen. Bereits vor dem Treffen hatte er sich mit Niedersachsens neuem Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) und dessen grünem Umweltminister Stefan Wenzel auf einen Entwurf geeinigt. Im Vorfeld hatte Weil während seines Wahlkampfs in Niedersachsen den Ausschluss von Gorleben verlangt. Um Niedersachsen entgegenzukommen, sollen daher ab sofort keine Castoren mehr in Gorleben eingelagert werden. Die Ausstehenden 26 Behälter, die noch aus Le Hague und Sellafield erwartet werden, könnten in die Zwischenlager an den AKW Brunsbüttel und Philippsburg gebracht werden.

Kritik an dem neuen Gesetzesetwurf

Kurz nachdem die Bundeskanzlerin Angela Merkel, genau wie Vertreter von Regierungs- und Oppositions-Fraktionen im Bundestag und die Regierungschefs der Länder die Einigung ausdrücklich begrüßten, kam aus Schleswig-Holstein massiver Widerstand gegen ein wichtiges Detail des Kompromisses: der Stopp der Castor-Transporte ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben.

Wolfgang Kubicki, Chef der FDP-Landtagsfraktion in Kiel, sagte: "Deutschland verfügt in Gorleben über ein genehmigtes Zwischenlager, in dem bereits 106 Castoren eingelagert sind und dessen Kapazitäten auf die Aufnahme der weiteren Castoren ausgerichtet sind."
Gleichzeitig wendet sich Kubicki, Mitglied des FDP-Präsidiums, vehement gegen die Zwischenlagerung von Castoren in Schleswig-Holstein. Dies hatte die rot-grüne Kieler Landesregierung angeboten. Offenbar geht es konkret um das Zwischenlager am AKW Brunsbüttel. "Ich halte solche Überlegungen nicht für verantwortungsvoll, sondern für verantwortungslos", sagte Kubicki. Er begründet das mit Sicherheits- und Kostenfaktoren.

Die niedersächsische Landesregierung hatte sich in den Verhandlungen für ein Endlager-Gesetz eingesetzt, indem künftig keine Castoren mehr in das oberirdische Zwischenlager Gorleben gelagert werden. Ansonsten wäre keine Einigung erzielt worden. Dafür musste die rot-grüne Koalition in Hannover akzeptieren, dass der Salzstock in Niedersachsen theoretisch im Rennen als möglicher Standort für das Endlager bleibt.

FDP-Mann Kubicki will das nicht akzeptieren. Er hat auch schon einen entsprechenden Antrag seiner Landtagsfraktion formuliert, der sich gegen die Aufnahme von Castoren in Schleswig-Holstein ausspricht und die weitere Zwischenlagerung in Gorleben fordert. "Der Landtag lehnt eine Zwischenlagerung von hochradioaktiven Abfällen aus Wiederaufbereitungsanlagen auf den Kernkraftsgeländen in Schleswig-Holstein ab", heißt es darin. Desweiteren: "Der Landtag spricht sich stattdessen für eine bundesweite zentrale Lagerung der hochradioaktiven Abfälle aus Wiederaufbereitungsanlagen am Standort Gorleben aus."

Zuvor hatte sich bereits der Kieler CDU-Fraktionschef Johannes Callsen gegen das Angebot der Landesregierung gestellt, einige zusätzliche Castoren in Schleswig-Holstein zwischenzulagern. "Das ist unglaublich", sagte Callsen.

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck kritisierte den Widerstand aus seinem Bundesland. "Es wäre schön, wenn auch die Landespolitiker, deren Parteien bis zum bitteren Ende für Atomkraft waren, Verantwortung übernehmen würden und nicht nur rot-grün regierte Länder".

Damit bezog sich Habeck auch auf die Situation in Baden-Württemberg. Dort hatte der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann ebenfalls angeboten, gegebenenfalls einige Castoren temporär aufzunehmen - Wiederstand kam postwendend aus der Südwest-CDU. Die Rede ist von einer möglichen Zwischenlagerung im Atomkraftwerk Philippsburg.

Widerstand gegen den Stopp der Castor-Transporte nach Gorleben kommt auch aus der Atomindustrie. Dort zielt man darauf ab, dass nur für das niedersächsische Zwischenlager entsprechende Genehmigungen bestehen. Allerdings sind die AKW-Betreiber auch grundsätzlich dafür, in Gorleben ein Atomendlager einzurichten, weil sie dort nach eigenen Angaben schon 1,6 Milliarden Euro investiert haben.
(Quelle: www.spiegel.de)

Kriterien für Endlager

Die Suche nach einem Endlager soll in ganz Deutschland stattfinden. Der Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums umfasst einen "Zeitraum von einer Million Jahren", für den der neue Standort bestmögliche Sicherheit bieten solle. Die Kosten für die Suche, die das Bundesumweltministerium bei etwa zwei Milliarden Euro ansetzt, sollen die Atomkonzerne tragen. Eine neue Regulierungsbehörde soll die Suche und Erkundung eines möglichen Endlagers koordinieren.
Zunächst sollen fünf deutsche Standorte geprüft werden, darunter auch Gorleben. Für jeden Standort werden für die Prüfung 100 Millionen Euro veranschlagt. Danach sollen an zwei geeigneten Orten sogenannte Erkundungsbergwerke eingerichtet werden.
Salzstöcke, aber auch Gegenden mit ausreichend großen Vorkommen an Ton- oder Granitgestein könnten in Deutschland in die engere Wahl für das Atommüll-Endlager kommen. Geeignete Gesteinsformationen finden sich zum Beispiel in Niedersachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen.

Wichtig ist das die radioaktiven Stoffe nicht in die Biosphäre gelangen. Der Arbeitskreis Endlager hat diese Kriterien benannt. Oberstes Ziel ist dabei eine günstige geologische Gesamtsituation zu finden. Das umgebende Gestein darf nur eine sehr geringe Wasserdurchlässigkeit aufweisen. Außerdem darf der Gesteinskörper nicht in komplexer Weise mit anderen Formationen verbunden sein, die ungünstige Eigenschaften aufweisen. Vulkanismus und starke Erosion müssen ausgeschlossen werden können und es dürfen keine starken Erdbeben auftreten. Diese und weitere Kriterien müssen für einen Zeitraum von einer Million Jahre eingehalten werden. Eine technische Lösung der Ablagerung von Atommüll ist gegenwärtig nicht denkbar weil es nicht möglich ist über einen so langen Zeitraum Aussagen über die Stabilität der technischen Gerätschaften zu treffen. Besonders gut eignen sich Gesteine wie Salz, Ton und Granit. Ton hat den Vorteil das es nur einen geringen Durchlässigkeitswert besitzt. Allerdings ist es in der Tiefe nicht sehr stabil. Granit hingegen weißt die nötige Stabilität auf, besitzt aber häufig zahlreiche Fugen. So müssten zusätzliche technische Barrieren errichtet werden um den Atommüll am Austreten zu hindern.

Aktuelle Entwicklung 17.06.13

Der parteiübergreifende Endlagerkompromiss konnte am Donnerstag, den 13,06.13 gerade noch von Bund und Länder gesichert werden. Wie bereits geplant soll das mühsam ausgearbeitete Gesetz am Ende des Monats im Bundestag am 5. Juli 2013 endgültig beschlossen werden. Allerdings wird die wichtigste Bedingung des Landes Niedersachsen für seine Zustimmung auf Anfang 2014 vertagt: Erst dann wollen die Beteiligten entscheiden, wohin 26 Castorbehälter mit hoch radioaktivem Atommüll aus den Wiederaufarbeitungsanlagen La Hague (Frankreich) und Sellafield (Großbritannien) gebracht werden.

Ein wichtiger Bestandteil des Endlagerkompromisses von Anfang April war es, dass Atommüll nicht mehr im Zwischenlager Gorleben gelagert wird, wo gegenwärtig bereits 113 Castoren aus der Wiederaufarbeitung stehen.
Lediglich Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg, Rot-Grün und Grün-Rot regiert, hatten sich bereitgefunden, Castorbehälter in den Standortzwischenlagern Brunsbüttel und Philippsburg aufzunehmen. Problematisch ist aber das in Brunsbüttel nach Einschätzung des schleswig-holsteinischen Umweltministers Robert Habeck (Grüne) nicht alle 21 Castoren aus Sellafield untergebracht werden können, sondern lediglich elf bis 15. Somit ist also ein weiteres Zwischenlager notwendig. SPD und Grüne auf der einen, CDU, CSU und FDP auf der anderen Seite konnten in der Debatte aber dem Wahlkampf nicht widerstehen: Hessen und Bayern, beide Schwarz-Gelb regiert, schlossen eine Unterbringung von Castorbehältern in ihren Standortzwischenlagern gleich kategorisch aus. Dafür forderten SPD und Grüne eine Zusage von einem der beiden Länder, in denen ebenfalls im September gewählt wird. Die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin scheinen nun auf einen Regierungswechsel in Hessen zu hoffen, denn SPD und Grüne dort hatten ihre Bereitschaft erklärt, Castoren im Zwischenlager Biblis zu lagern.

Damit Niedersachsen dennoch dem Gesetz zustimmt, soll nun noch der Satz aufgenommen werden, dass die besagten Castoren nicht in Gorleben zwischengelagert werden sollen. Zudem wird ein Teil des Kompromisses auch sein, dass der Steuerzahler für die Kosten aufkommen muss, die wegen des notwendigen Umbaus der vermutlich drei Zwischenlager nötig werden. Denn die Atomkraftwerksbetreiber haben sich geweigert, dafür zu bezahlen.

Auch ist es möglich das die Vertagung der Frage aber auch einen weiteren Hintergrund hat, der sich nicht auf den Wahlkampf bezieht. So wird am am kommenden Montag und Mittwoch vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig erneut darüber verhandelt, ob das Zwischenlager in Brunsbüttel überhaupt über eine gültige Betriebserlaubnis verfügt. Sollte das Gericht gegen das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) entscheiden, ginge es in Sachen Castoren aus Sellafield nicht nur um eine Änderungsgenehmigung, sondern um ein ganz neues Genehmigungsverfahren. Dabei ist es fraglich ob dieses bis zum Beginn der Transporte 2015 abgeschlossen wäre.

Das BfS hatte die Genehmigung für die Errichtung des Zwischenlagers Brunsbüttel 2003 erteilt und für sofort vollziehbar erklärt.

Entwicklung im Jahre 2014

Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, geht davon aus, dass frühestens im Jahr 2050 ein betriebsbereites Atommüll-Endlager in Deutschland erschlossen werden kann. Das ein Endlager nicht von heute auf morgen gefunden werden kann sieht man an verschiedenen Beispielen. Bei dem geplanten Endlager "Schacht Konrad", in welchem schwach- und mittelradioaktive Abfälle abgelagert werden sollten, hatte das Atomforum bereits 1984 gesagt, es werde 1989 in Betrieb gehen. Mittlerweile wird allerdings 2022 als Eröffnungsjahr gennant. Darüber hinaus betonte König, dass ein Endlager für hochradioaktive Abfälle nicht in ganz Deutschland zu finden sei. Eine mögliche Endlagerregion stellt zum Beispiel ein Teil Norddeutschlands dar. Wichtig ist, dass der Atommüll nicht ins Ausland abgeschoben wird, da die Abfälle auch gegen mögliche Klimaveränderungen sicher abgeschirmt werden müssen. Darüber Hinaus muss neben den schwierigen fachlichen Problematiken die finanzielle Frage geklärt werden.

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Schlagworte

Atommüll, Endlager, Enquete-Kommission, Gorleben, Politik in Deutschland, Risiko

Letzte Aktualisierung

03.11.2015 10:00

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