FDP

Aufbau der Partei

Der Bundesparteitag der FDP mit seinen 662 Mitgliedern ist das oberste Beschlussorgan. Dieser tagt in der Regel einmal im Jahr als ordentlicher Bundesparteitag. Alle zwei Jahre werden das Präsidium und der Bundesvorstand gewählt. Das Präsidium besteht aus Bundesvorsitzendem, Generalsekretär, drei stellvertretenden Vorsitzenden, Schatzmeister und drei Beisitzern. Der Bundesvorstand besteht aus dem Präsidium und 34 weiteren Beisitzern. Zudem sind Kommissionen und Bundesfachausschüsse für die inhaltliche Arbeit von Bedeutung.

Eine grafische Darstellung des Parteiaufbaus veranschaulicht die Organisation der FDP.

Beschlüsse

Bundesparteitage
Außerordentlicher Bundesparteitag in Nürnberg vom 4.-5. Mai 2013
64. ordentlicher Bundesparteitag in Berlin vom 9.-10. März 2013
63. ordentlicher Bundesparteitag in Karlsruhe vom 21. - 22. April 2012
62. ordentlicher Parteitag vom 13. - 15. Mai 2011 in Rostock
Europaparteitag am 17. Januar 2009 in Berlin
außerordentlicher Bundesparteitag zur Bundestagswahl am 20. September 2009 in Babelsberg
60. ordentlicher Bundesparteitag vom 15.-17. Mai 2009 in Hannover
59. ordentlicher Parteitag vom 31. Mai - 01. Juni 2008 in München
58. ordentlicher Bundesparteitag vom 15.-17. Juni 2007 in Stuttgart
57. ordentlicher Parteitag vom 13.-14. Mai 2006 in Rostock
56. ordentlicher Bundesparteitag vom 05.-07. Mai 2005 in Köln
55. ordentlicher Parteitag vom 05.-06. Juni in Dresden
54. ordentlicher Bundesparteitag vom 16.-18. Mai 2003 in Bremen
53. ordentlicher Bundesparteitag am 10.-12. Mai 2002 in Mannheim
52. ordentlicher Bundesparteitag vom 04.-06. Mai 2001 in Düsseldorf
51. ordentlicher Bundesparteitag vom 16.-17. Juni 2000 in Nürnberg

Beschlüsse mit Nachhaltigkeitsbezug
Bis Ende Juni 2011 sollen Beschlüsse für ein Gesamtkonzept zur künftigen Energieversorgung von FDP, CDU/CSU vorbereitet werden, die auch eine gesetzliche Grundlage für das Abschalten von alten Kernkraftwerken beinhalten. Am 06.04.2011 hat die FDP-Fraktion außerdem mit einer internen Arbeitsgruppe Beratungen zur beschleunigten Energiewende aufgenommen. Im Gegensatz zur politischen Konkurrenz soll nicht nur das Ziel der Energiewende beschlossen werden, sondern auch wie dieses Ziel zu erreichen ist und welche Konsequenzen es mit sich bringt.
Leitlinien und Handlungsfelder einer liberalen Biodiversitätsstretegie
Klimaschutz durch effiziente Landwirtschaft
Internationale Klimaschutzoffensive jetzt durchsetzen


AK V - Infrastruktur und Umwelt
Der Arbeitskreis Vbeschäftigt sich neben Infrastruktur- und Umweltpolitik auch mit Themen der Nachhaltigkeit. Die FDP will die Gestaltung eines Zeitalters erneuerbarer Energien vorantreiben, energieeffizientes Bauen fördern und eine sozial wie ökologisch intelligente Stadtentwicklung unterstützen. Das Thema der Nachhaltigkeit wird konsequent auf das Ziel der Generationengerechtigkeit ausgerichtet.

Wiesbadener Grundsätze

Am 24. Mai 1997 hat die FDP auf dem ordentlichen Bundesparteitag ein Grundsatzpapier mit dem Titel "Wiesbadener Grundsätze - Für die liberale Bürgergesellschaft" veröffentlicht. Darin heißt es unter anderem in dem Kapitel "Die ökologische Marktwirtschaft":

"Die Verantwortungsgesellschaft schützt die natürlichen Lebensgrundlagen. Zu den Lebensgrundlagen gehört biologische Vielfalt. Sie ist eine wesentliche Voraussetzung für die Anpassungsfähigkeit der Natur an neue Umweltbedingungen. Die Liberalen setzen der ökologischen Staatswirtschaft die ökologische Marktwirtschaft entgegen. Das Verursacherprinzip führt zu effizienterem und effektiverem Umweltschutz. Wer Umwelt schont, muß sich auch ökonomisch besser stehen als der, der Umwelt schädigt. Die Liberalen treten für die Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft zu einer Sozialen und Ökologischen Marktwirtschaft ein.

Ziel ist ein Strukturwandel hin zu nachhaltigen Formen des Wirtschaftens. Die Nutzung erneuerbarer Ressourcen findet ihre Grenze in der Regenerationsrate dieser Ressourcen, die Nutzung nicht-erneuerbarer Ressourcen muß den Bedarf künftiger Generationen berücksichtigen. Die Ressourcenproduktivität muß erhöht werden. Dafür brauchen wir technische und organisatorische Innovationen. Das verlangt ein Umdenken bei Produzenten und Konsumenten. Dazu gehört die Erforschung und Anwendung neuer technischer Verfahren zu höchsteffizienter Stoff- und Energiewandlung sowie der Umbau der staatlichen Rahmenbedingungen, die Umweltschutz und Ressourcenschonung zum wirtschaftlichen Eigeninteresse von Unternehmen und Bürgern machen. Dazu bedarf es des Einsatzes marktwirtschaftlicher Instrumente, insbesondere auch der Einführung von Umweltzertifikaten und einer Reform des Steuersystems, in der die Belastung von Arbeitsplätzen und Kapitalbildung abgebaut und dafür die steuerliche Belastung umweltschädigenden Verbrauchs erhöht wird.

Der ökologische Umbau durch marktwirtschaftliche Ökologie führt nicht zu einem Verzicht auf staatliche Auflagen. Er kann jedoch viele Gebote und Verbote überflüssig und die Umweltpolitik klarer und verständlicher machen. Umweltschutz läßt sich nicht allein vom Staat verordnen. Er ist nur wirkungsvoll, wenn er auf der Einsicht der Bürger beruht. Wir wollen einen Wertewandel durch Einsicht.

Die Aufnahme des Umweltschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz beruht auf dem gesellschaftlichen Konsens, daß die Politik heute eine Verantwortung für die künftigen Generationen und ihre natürlichen Lebensgrundlagen trägt. Der neue Artikel 20 a des Grundgesetzes lautet entsprechend: "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und Rechtsprechung."

Ebenso wie die natürlichen muß der Staat auch die strukturellen und politischen Lebensgrundlagen der künftigen Generationen schützen."

(S. 28 - Wiesbadener Grundsätze)

Nachhaltigkeitsrelevante Links auf der FDP Homepage
Auf der Internetseite der FDP gibt es ein Stichwortverzeichnis Themen A-Z, welches Informationen zu verschiedenen nachhaltigkeitsrelevanten Themen bietet, z.B.:

Abfallwirtschaft
Agrarpolitik
Biotechnologie (Parteitagsbeschluss 2001)
Energiepolitik
Entsorgungswirtschaft
Entwicklungszusammenarbeit
Gentechnik
Gewässerschutz
Kernenergie
Klimapolitik
Kohlepolitik
Nachwachsende Rohstoffe
Naturschutz
Reaktorsicherheit
Umweltpolitik
Verbraucherschutz
Verkehrspolitik

Nachhaltigkeit im Wahlprogramm zum Bundestag 2013

Siehe auch den Artikel zum Wahlprogramm der FPD zur Bundestagswahl 2013: FDP Bundestagswahl 2013



Dokumente
62.Bundesparteitag: Wahlergebnisse Präsidium und Bundesvorstand
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Schlagworte

FDP, Partei

Letzte Aktualisierung

30.09.2015 08:53

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