Hessen: Regierungsprogramm, 2008-2013

Das Regierungsprogramm der CDU Hessen für die Jahre 2008-2013 stand unter dem Motto: "Mutig. Modern. Menschlich." Es wurde am 25.05.07 vom Landesvorstand der CDU beschlossen. Unter nachhaltigkeitsrelevanten Aspekten sind vor allem die Kapitel III.4 (S. 49 - 52) und VII.1 und VII.2 (S. 72 - 77) von Bedeutung. Im Folgenden werden aus dem Originaltext einige Aspekte zitiert.

Gliederung

Im Kapitel III.4 (S. 49-52) "Klimafreundlich. Wirtschaftlich. Sicher. Für eine nachhaltige Energiepolitik" heißt es:

Klimaschutz als oberstes Ziel
"Der globale Klimawandel einerseits und die Gewährleistung einer sicheren und preiswerten Energieversorgung anderseits stellen uns vor die Herausforderung, kostengünstige und effiziente Techniken und Strategien zur CO2-Vermeidung zu entwickeln. Wir bekennen uns zu dem Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien an der Endversorgung bis zum Jahr 2020 auf 20 Prozent zu steigern. Auf Basis des Klimapaktes im Rahmen der Umweltallianz Hessen wurde für Hessen bereits ein Klimaschutzkonzept erarbeitet. Konkrete Kooperationsprojekte mit Unternehmen der Wirtschaft, mit Kommunen und Privaten sollen technische Innovationen zur Minderung der als klimaschädlich eingestuften Emissionen reduzieren. Den Klimapakt wollen wir weiter konsequent umsetzen. Wir wollen
  • uns mit Gesetzesinitiativen im Bundesrat zur Verminderung des Ausstoßes von CO2 für Möglichkeiten erweiterter steuerlicher Begünstigungen baulicher Maßnahmen einsetzen, die der Energieeinsparung in privaten Haushalten dienen, wenn diese Arbeiten durch Fachbetriebe ausgeführt werden - neben der Verminderung von CO2-Emissionen werden damit Abhängigkeiten von Energieimporten verringert und gleichzeitig wichtige Investitions- und Beschäftigungsimpulse für das heimische, mittelständisch geprägte Bauhandwerk geschaffen
  • weitere „Modellregionen für erneuerbare Energie“ einrichten. Neben der Energieerzeugung wird in diesen Modellregionen besonderer Wert auf Energiedienstleistungen einschließlich qualifizierter Beratung durch öffentlich-private Partnerschaften im Rahmen von Contracting-Modellen gelegt - dabei werden auch Nahwärmenetze eine wachsende Bedeutung erhalten
  • die Vorreiterstellung Hessens bei der Beheizung öffentlicher Gebäude mit Holz weiter ausbauen
  • die Geothermie als regenerative Energieform zur Beheizung von Gebäuden verstärkt berücksichtigen und somit die natürlich vorhandene Wärme unserer Erde nutzen
  • die private Nutzung oberflächennaher Geothermie zur Gebäudeheizung durch Beratungsangebote und eine unbürokratische Genehmigungspraxis unterstützen
  • die Forschung zur Nutzung tiefer Geothermie weiterhin finanziell fördern
  • bei der Nutzung von Windenergie im windarmen Hessen besonders auf die Belange des Tourismus, des Landschaftsschutzes und des Immissionsschutzes achten
  • durch die Förderung von Wärmeschutzmaßnahmen den Heizölverbrauch bei älteren Gebäuden deutlich senken und das Projekt „10-Liter-Haus“ als Zielstandard ausbauen.
Trotz erheblicher Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien im Rahmen eines ausgewogenen Energiemixes wird auf absehbare Zeit die Kernenergie nicht vollständig ersetzt werden können. Alle Untersuchungen zeigen, dass ein Ausstieg aus der Kernenergie zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus Gründen des Klimaschutzes nicht zu vertreten ist, da dann höhere CO2-Emissionen die zwangsläufige Folge sind. Der Einsatz von Kernenergie ermöglicht es, den Zeitraum zu überbrücken, bis neue klimafreundliche und wirtschaftliche Energieträger in ausreichendem Umfang verfügbar sind. Deshalb werden wir uns aus Gründen des Klimaschutzes, der Versorgungssicherheit und der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftstandortes Hessen für einen Weiterbetrieb von Biblis A und B auf höchstem Sicherheitsniveau einsetzen."

Den Einsatz „grüner Energie“ verstärken
"Die Biomasse weist unter den erneuerbaren Energien die größten Wachstumspotentiale auf und zeichnet sich gegenüber Wind oder Sonne dadurch aus, dass die Energiegewinnung planbar und steuerbar ist. Biomasse lässt sich sowohl für die Erzeugung von Strom und Wärme als auch von Kraftstoffen einsetzen und setzt dabei nur soviel CO2 frei, wie die Pflanze zuvor beim Wachsen aufgenommen hat. Damit leistet Biomasse einen wesentlichen Beitrag zu einer nachhaltigen, kostengünstigen, umwelt- und klimaschonenden Energieversorgung.

Diese „grünen Energieträger“ bieten auch große Chancen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft. Neben der Produktion von Nahrungsmitteln werden Landwirte künftig als Energiewirte zur Erzeugung von Energie und nachwachsenden Biorohstoffen beitragen. Das eröffnet den Landwirten neue Einkommensmöglichkeiten, steigert die Wertschöpfung im ländlichen Raum, leistet einen positiven Beitrag zum Klimaschutz und verringert die Abhängigkeit von Energieimporten. Wir werden daher
  • die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die „grüne Energie“ und die stoffliche Nutzung von Biomasse zu zentralen Wirtschaftsfaktoren im ländlichen Raum werden
  • die Biorohstoffe durch ein spezielles Landesprogramm fördern
  • den Bereich angewandter Forschung und Entwicklung „Grüner Energie“ weiter voranbringen und auf strategische Partnerschaften mit der Wirtschaft und den Kommunen setzen
  • die noch bestehenden Hindernisse zur Einspeisung von Biogas in das öffentliche Gasnetz beseitigen, um der Biogaserzeugung zum Durchbruch zu verhelfen
  • uns bundesweit dafür einsetzen, dass Energiegetreide auch in kleinen und mittleren Anlagen unter 100 KW sinnvoll zur Energieerzeugung genutzt werden kann
  • weitere BioRegioHolz-Regionen in Hessen einrichten
  • eine Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Hinblick auf praxisgerechte Lösungen sowie Vergütungssätze für Gas und Wärme vorantreiben
  • beim Regionalflughafen Kassel-Calden den nachhaltigen und ökologischen Ausbau, der erstmals bereits in der frühen Planungsphase eines bedeutenden Infrastrukturprojektes verfolgt, weiter fortsetzen - eine ganze Region – vom Landwirt bis zum Ingenieur – bringt sich hierbei mit Kreativität und Engagement ein - wir erwarten, dass der „Grüne Flughafen Kassel-Calden“ nach seiner erfolgreichen Realisierung beispielgebend für andere Großprojekte sein wird
  • bei der Renovierung, Sanierung und dem Neubau von landeseigenen Liegenschaften auf die Energieeffizienz der Gebäude, die Verwendung von Baumaterialien aus Biorohstoffen und eine nachhaltige Energieversorgung achten
  • dafür sorgen, dass die Straßenbauverwaltung des Landes zukünftig bei vergleichbaren Kosten Baumaterialien aus nachwachsenden Rohstoffen einsetzen wird
  • im Rahmen der Umweltallianz Hessen verstärkt bei den Partnern in der Wirtschaft und den Kommunen nachdrücklich dafür werben, dass bei deren Investitionsvorhaben Energie aus heimischer Produktion, Energieeffizienz und Produkte aus Biorohstoffen den Vorzug erhalten."
Energiemarkt
"Auch der Energiemarkt braucht den Wettbewerb, denn dort, wo Wettbewerb herrscht, sind die Preise niedrig, wird Leistung belohnt und Innovation gefördert. Dazu müssen bestehende Marktzutrittsschranken beseitigt und – wo dies nicht möglich ist – notfalls auch eine eigentumsrechtliche Entflechtung verfestigter und teilweise monopolistischer Marktstrukturen durchgesetzt werden. Der Staat muss die Kunden vor dem Missbrauch der Marktmacht von Monopolisten schützen. Wir werden
  • uns auf Bundesebene weiter dafür einsetzen, dass bei Strom und Gas wettbewerbsorientierte Marktordnungen geschaffen werden
  • darauf achten, dass günstigere Anbieter Strom und Gas durch die Netze und Leitungen der Energieunternehmen transportieren können
  • auch weiterhin restriktiv mit beantragten Preiserhöhungen der Stromanbieter umgehen
  • das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen weiterentwickeln und um eine Regelung zur Entflechtung marktbeherrschender Unternehmen ergänzen, so dass die Anzahl der Stromerzeuger deutlich steigt."
Energieforschung forcieren
"Wir werden in der nächsten Legislaturperiode verstärkt die Energieforschung fördern. Das betrifft Fragen nach der der Optimierung bekannter und Gewinnung alternativer und neuer Energieformen sowie ihre sichere und kostengünstige Herstellung. Wir verfolgen hierbei eine Gesamtstrategie, um bundesweit eine Vorreiterrolle zu übernehmen: Ähnlich dem NanoNetzwerk Hessen werden wir eine flexible, interdisziplinär gestaltete Struktur schaffen und fördern, in der zum Beispiel Klimaforscher und Ingenieure zusammenwirken („Hessisches Forschungsnetzwerk Energie“). Ein solches landesweites „joint venture“ der wichtigsten Forschungsinstitutionen in der Energieforschung (Solarenergie, Wasserstoffspeicher, CO2-Sequestrierung etc.) wäre deutschlandweit einzigartig."

In den Kapiteln VII. heißt es zu dem Titel "Lebens- und liebenswertes Hessen" unter VII.1 (S. 72-75) "Umwelt erhalten. Natur bewahren. Tiere schützen. Für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Schöpfung"

Umwelt- und Naturschutz
"Beim Schutz von Umwelt und Natur ist für uns das Prinzip der Nachhaltigkeit fester Bestandteil christlich-demokratischer Politik. Ziel verantwortlichen Handelns ist es, unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte Welt zu bewahren. Zentrale Bedeutung besitzt in diesem Anspruch der Dreiklang aus wirtschaftlicher Entwicklung, sozialem Wohlstand und einer intakten Umwelt. Bei einer verantwortungsvollen Umwelt- und Naturschutzpolitik ist der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ein gesamtgesellschaftliches Anliegen von Bürgern, Wirtschaft und Staat. Wir verfolgen dabei einen partnerschaftlichen Ansatz von „Kooperation statt Konfrontation“. Wir wollen Natur erfahrbar machen. Damit erreichen wir mehr Verständnis für die gleichrangigen Interessen eines nachhaltigen Natur- und Umweltschutzes sowie einer zukunftsfähigen Wirtschaftsentwicklung unseres Landes. Nachhaltiger Umweltschutz setzt sich aus vielen Einzelmaßnahmen zusammen. Unsere Ziele sind insbesondere
  • die Beseitigung kommunaler Altlasten bis zum Jahr 2015
  • die Verringerung von Feinstaubemissionen bei Industrie, Haushalten und Straßenverkehr
  • der Einsatz emissionsarmer Fahrzeuge in der Landesverwaltung
  • die Senkung der Lärmbelastung
  • Abfallvermeidung und Wettbewerb im Bereich der Abfallwirtschaft
  • der Schutz vor Hochwasser.
Dazu werden wir
  • mit einem Altlastensanierungsprogramm Kommunen gezielt dabei unterstützen, die Sanierung und umweltgerechte Sicherung problematischer Altdeponien zeitnah umzusetzen
  • unseren Weg zur Reduktion der Feinstaubbelastung mit den hessischen Aktionsplänen und der von Hessen initiierten Plakettenverordnung für Kraftfahrzeuge fortsetzen
  • das erfolgreiche Bio-Ethanolprojekt des Landes am Regierungspräsidium Gießen fortführen
  • den Einsatz von Biokraftstoffen bei allen Behördenfahrzeugen forcieren
  • bei den turnusmäßig neu zu beschaffenden Fahrzeugen aller Behörden des Landes schon heute die Stickstoffoxidgrenzwerte der zukünftigen EURO-5 Norm einhalten und einen Flottendurchschnitt der CO2-Emissionen von 130 g/km erreichen
  • auf Basis der Bundesimmissionsschutzverordnung eine Lärmkartierung erarbeiten, auf deren Grundlage mit Lärmaktionsplänen die Lärmbelastung nachhaltig gesenkt werden kann
  • Versuche_1508 unterstützen, die Sortierung von Verpackungsmüll weiter zu vereinfachen.
  • die Deichsanierung auf hohem Niveau fortführen
  • zur Abmilderung von Hochwasserereignissen die erfolgreichen Renaturierungsmaßnahmen zur Schaffung von natürlichen Überschwemmungsräumen fortsetzen
  • Wasser für Beregnungs- und Bewässerungszwecke sammeln, da infolge des Klimawandels Perioden längerer Trockenheit wahrscheinlicher werden. Dies wird Bestandteil eines nachhaltigen Wassermanagements für Oberflächen- und Grundwasser.
Von zentraler Bedeutung hessischer Naturschutzpolitik ist die Umsetzung europäischer Vorgaben für Natura 2000. Höchste Anforderungen europäischer Schutzvorschriften, die
einhergehen mit beachtlichen finanziellen Herausforderungen, werden wir mit einem professionellen Schutzregime beantworten. Wir werden dazu
  • alle Anstrengungen unternehmen, um die europäische FFH-Richtlinie in praxisgerechte und finanzierbare Bahnen zu lenken
  • zur Verfügung stehende Finanzmittel vorrangig für ausgewiesene Schutzgebiete einsetzen
  • Managementpläne zur Pflege der Naturschutzflächen in enger Abstimmung mit Land- und Forstwirtschaft erstellen.
"Mit dem in Hessen erstmals eingeführten Ökopunktehandel im Rahmen von Kompensationsmaßnahmen haben wir bundesweit eine Vorreiterrolle eingenommen, die es weiter auszubauen gilt. Wir werden
  • die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, um das Flächenmanagement für Eingriff und Ausgleich bei staatlichen Projekten in einer Hand zu bündeln
  • mit einem vorausschauenden und integrierten Flächenmanagement verschiedene Nutzungsansprüche an den knappen Faktor Boden bei gleichzeitiger Minimierung von Landnutzungskonflikten befriedigen
  • im Offenlandbereich diese Aufgaben bei der Hessischen Landgesellschaft bündeln."
Wald- und Forstwirtschaft
"Knapp 42 Prozent der hessischen Landesfläche sind mit Wald bedeckt. Damit ist der Wald nicht nur das größte hessische Biotop, sondern auch ein bedeutender Umweltfaktor. Unsere heimischen Wälder erfüllen eine Vielzahl unterschiedlicher Funktionen: Sie bieten Lebensraum für eine Vielzahl einheimischer Tier- und Pflanzenarten. Sie sorgen für frische Luft, ein ausgeglichenes Klima, frisches Wasser und verhindern Bodenerosionen. Daneben ist der Wald ein hochgeschätztes Refugium für Erholungssuche_1508nde. Auch aus ökonomischer Sicht ist der Wald von besonderer Bedeutung: Holz ist der wichtigste einheimische nachwachsende Rohstoff. Seine Erzeugung und Gewinnung ist nicht nur ein wichtiger Beitrag zum Natur- und Umweltschutz, sondern sichert vielen forstlichen Betrieben in Hessen Einkommen und Beschäftigung. Forstbetriebe brauchen wegen ihrer langen Wirtschaftszeiträume und der hohen Kapitalbindung bei gleichzeitig geringer Rendite dauerhaft zuverlässige Rahmenbedingungen. Daher werden wir
  • die Wettbewerbsfähigkeit hessischer Unternehmen der Forst- und Holzwirtschaft durch Entwicklung regionaler Clusterstrukturen stärken
  • den nachwachsenden Rohstoff Holz für eine nachhaltig umweltgerechte Entwicklung konsequent nutzen
  • Belastungen der Forstbetriebe durch öffentlich-rechtliche Vorschriften abbauen
  • den Naturschutz im Wald vorrangig in Kooperation mit den Grundeigentümern umsetzen. Auch zukünftig räumen wir freiwilligen vertraglichen Vereinbarungen Vorrang vor Ordnungsrecht ein - die dafür erforderlichen haushaltsunabhängigen und dauerhaften Finanzierungsinstrumente müssen weiter ausgebaut werden
  • die Finanzierung der Kleinprivatwaldbetreuung sicherstellen und forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse zu wirtschaftlich eigenständig lebensfähigen und stabilen Organisationen der Waldbesitzer entwickeln
  • den Landesbetrieb HESSEN FORST als Wirtschaftsbetrieb weiterentwickeln bei gleichzeitiger Berücksichtigung nachhaltiger und naturnaher Waldbewirtschaftung.
Dadurch bleiben die Gemeinwohlfunktionen des Waldes auch künftig in vollem Umfang erhalten.

Nachhaltige Forstwirtschaft und wettbewerbsfähige Strukturen in der Waldbewirtschaftung stellen für uns keinen Widerspruch dar. Über alle Eigentumsarten – Staatswald,
Kommunalwald und Privatwald – hinweg haben hessische Forstbesitzer gezeigt, dass sich Ökonomie, Ökologie und Waldpädagogik nicht ausschließen, sondern einander sinnvoll
ergänzen können. Wir wollen
  • die erfolgreiche Kooperation aller hessischen Forstbesitzer auch künftig im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen
  • mit Waldumbaumaßnahmen, für die sich der Handel mit Öko-Punkten anbietet, naturnahe Waldgesellschaften und Waldbestände schaffen, die an sich ändernde klimatische Bedingungen angepasst sind
  • das „Walderhaltungsprogramm Rhein-Main Gebiet“ fortführen."
Tierschutz
"Tiere sind unsere Mitgeschöpfe. Der Mensch trägt für ihren Schutz eine besondere Verantwortung. Wir wollen daher
  • das Bewusstsein für den Tierschutz weiter schärfen
  • die bewährte und erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Hessischen Tierschutzbeauftragten fortsetzen
  • Tierschutz und Tierhaltung enger aufeinander abstimmen - die Tiergesundheit ist dabei ein wichtiges Kriterium bei der artgerechten Tierhaltung
  • uns für eine bundesweit einheitliche Regelung für das Schächten in Verbindung mit einer geeigneten Betäubungsmethode einsetzen, die sowohl den Tierschutz achtet, als auch religiösen Anforderungen gerecht wird
  • uns für eine bundeseinheitliche Regelung zu einer tierschutzgerechten Haltung von Zirkustieren einsetzen
  • bei der Haltung exotischer Tiere wie Reptilien einen Sachkundenachweis der Halter einführen."
Jagd
"Hessische Jäger tragen zur Pflege der Tierpopulationen in unseren Wäldern bei und erfüllen so eine wichtige Aufgabe innerhalb des Naturschutzes. Für uns stellt das untrennbar mit dem Eigentum an Grund und Boden verbundene Jagdrecht ein hohes Gut dar. Diesem Anspruch wird das Hessische Jagdgesetz in seiner jetzigen Form gerecht, so dass wir jegliche Versuche ablehnen, dieses durch Regelungstatbestände im Umwelt- oder Tierschutzbereich zu überlagern. ..."

In dem Kapitel VII.2 (S. 75-77) heißt es zu dem Thema "Tradition bewahren. Kulturlandschaft pflegen. Politik für Landwirtschaft und ländlichen Raum"

Ländlicher Raum
"Ländliche Gebiete erfüllen vielfältige Funktionen als Lebens-, Wirtschafts-, Natur- und Erholungsräume. Je weiter entfernt diese von städtischen Ballungszentren und gut ausgebauten Verkehrswegen liegen, desto mehr sind sie den Herausforderungen des demografischen Wandels ausgesetzt. Wir wollen daher
  • in ländlichen Räumen nachhaltigen Umwelt- und Naturschutz im Einklang mit Identität stiftender Regionalentwicklung ermöglichen
  • ländliche Räume als Wirtschaftsstandort stärken, indem einerseits die Herausforderung der Globalisierung als Chance begriffen und andererseits die regionale Identität gefördert wird
  • die Kommunen bei der Dorfentwicklung unterstützen, um mit dem vorhandenen Bestand von Ortskernen attraktive und zeitgemäße Voraussetzungen für Wohnen und Arbeiten zu schaffen - hierzu zählt auch die Verringerung von Denkmalschutzauflagen, um zu verhindern, dass Investitionen immer mehr von den Stadt- und Ortskernen auf die Peripherie verlagert werden
  • ländliche Räume als attraktive Lebens- und Erholungsräume stärken, indem neue Formen generationenübergreifenden Zusammenlebens gefördert und die öffentliche Infrastruktur modernsten Anforderungen angepasst werden - neue Formen des Zusammenlebens und -wohnens in generationenübergreifenden Hausgemeinschaften - („Alt und Jung unter einem Dach“) können gerade im ländlichen Raum die Folgen des demografischen Wandels abmildern, zunehmender Isolierung älterer Menschen entgegenwirken und der jüngeren Generation eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen
  • in einem neu zu gründenden Innovationsforum für den ländlichen Raum Ideen bündeln, Akteure zusammenführen und gemeinsam mit den Menschen vor Ort neue, zukunftsweisende Wege beschreiten - unter Einbeziehung der praktischen Anforderungen der Kommunen im ländlichen Raum sollen Chancen und Strategien für eine moderne Regionalentwicklung angestoßen werden, die die Stärken der Region betonen, die Wettbewerbsfähigkeit fördern und Attraktivität steigern
  • eine moderne Infrastruktur, die neben Straßen, Schienen und Ver- und Entsorgungsleitungen auch den Bereich der Telekommunikation umfasst, da diese für den ländlichen Raum ebenso unverzichtbar ist, wie für städtische Gebiete. Wir setzen uns daher mit Nachdruck dafür ein, dass Breitbandanschlüsse (etwa DSL) flächendeckend verfügbar sind."
Landwirtschaft
"Nachhaltige Entwicklung ländlicher Räume ist untrennbar verbunden mit moderner Agrarstrukturentwicklung. Die notwendige Orientierung landwirtschaftlicher Produktion an Entwicklungen des Marktes wird den seit Jahren erkennbaren Strukturwandel in der Landwirtschaft noch weiter verstärken. Kostenreduzierung, Flexibilität, hohe Wertschöpfung und Spezialisierung werden die zentralen Herausforderungen der landwirtschaftlichen Betriebe in Zukunft sein. Erforderlich sind nicht nur eine Intensivierung der überbetrieblichen Zusammenarbeit, sondern auch erhebliche Zukunftsinvestitionen. Das hierzu notwendige Kapital kann jedoch nur zum Teil von den Betrieben selbst aufgebracht werden. Auch in der Landwirtschaft bedarf es somit innovativer Finanzierungsmodelle. Ein besonderer Schwerpunkt unserer Politik ist die weitere Förderung der „grünen Energie“ und die stoffliche Nutzung von Biomasse.

Ausbildung, Fortbildung, Beratung und Zugang zu neuen Informationen für landwirtschaftliche Unternehmer müssen sich dem wandelnden Markt anpassen. Professionelle Beratung soll deshalb weiter durch das landwirtschaftliche Kuratorium angeboten werden, in dem die Inhalte jeweils von den Nutzern definiert werden. Zur Stärkung der Zukunftschancen der hessischen Landwirtschaft werden wir
  • die Bedingungen für Landwirte und Investoren beim Bau effizienter und standortgerechter Anlagen zur Erzeugung von Lebensmitteln und grüner Energie verbessern
  • den Land- und Bauernhoftourismus weiter unterstützen
  • den zukünftigen Verbrauch von landwirtschaftlichen Flächen kritisch betrachten und auf das notwendigste Maß begrenzen
  • besonderes Augenmerk darauf legen, dass sich vorhandenes Ordnungsrecht und Förderprogramme im Interesse des ländlichen Raums und der Landwirtschaft ergänzen
  • uns für die Schaffung innovativer Finanzierungsmodelle in Form von Agrarfonds einsetzen, um zusätzliches Kapital anzuziehen. Landwirte, die gemeinsam mit außerlandwirtschaftlichen Anlegern effiziente und standortgerechte Anlagen zur Erzeugung von Lebensmitteln und grüner Energie finanzieren, können eine wirksame Antwort auf die Herausforderungen der sich in diesen Bereichen rasch entwickelnden Märkte sein - gleichzeitig können die Agrarfonds dazu beitragen, dass die Landwirte stärker in die Wertschöpfungskette einbezogen und nicht auf die Rolle als reine Zulieferer von Rohstoffen beschränkt werden
  • administrative Hürden abbauen, die die Bildung größerer Parzellen verhindern. ..."
Weinbau
"Die Weinbaubetriebe im Rheingau und an der Hessischen Bergstraße pflegen seit Generationen eine einzigartige Kulturlandschaft von überregionaler Bedeutung. Dieses Engagement für den Erhalt der Kulturlandschaft werden wir durch die Steillagenförderung weiter unterstützen. Die hessischen Winzer tragen dem besonderen Charakter des Weins als Naturprodukt und Kulturgut Rechnung, indem sie die gewachsene Weinbautradition fortsetzen und sich zu hohen Qualitätsstandards verpflichten. Wir wollen :
  • die Wettbewerbsfähigkeit und Absatzchancen der hessischen Weinbaubetriebe im globalisierten Wettbewerb stärken und ihre Existenz sichern
  • uns bei der anstehenden Reform der EU-Weinmarktordnung für die Interessen unserer Weinbaubetriebe einsetzen
  • die Umsetzung des „Terroir-Konzepts“, das Charakteristika einzelner Weinbaugebiete und Weinbergslagen festschreibt, für den Rheingau und die Bergstraße als Beitrag zur Produktion standorttypischer Weine fördern
  • den umweltschonenden Pheromoneinsatz bei der Schädlingsbekämpfung weiter fördern."
Dokumente:
Regierungsprogramm 2008-2013

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Letzte Aktualisierung

14.10.2015 11:30

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