Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP)

Was ist "TTIP" ?

Das Kürzel "TTIP" steht für "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)".
In dieser Partnerschaft sollen Vorschriften in der europäischen und amerikanischen Gesetzgebung über einen längeren Zeitraum so gestalten werden, dass die Systeme besser zusammenpassen. Bei den aktuellen Verhandlungen zwischen der EU und den USA geht es darum, Handelsbarrieren im transatlantischen Handel abzubauen. Dadurch soll eine stärkere Öffnung der Märkte auf beiden Seiten des Atlantiks erzielt werden. Darüber hinaus sollen mittels TTIP Einschränkungen für kommerzielle Dienstleistungen verringert und zugleich die Investitionssicherheit und Wettbewerbsgleichheit verbessert werden. Auch der Zugang zu öffentlichen Aufträgen auf allen staatlichen Ebenen soll vereinfacht werden. Bei der Umsetzung dieses Abkommens würden die zwei größten Wirtschafts- und Handelsräume enger zusammenrücken und somit die politische Gestaltung der wirtschaftlichen Globalisierung nachhaltig beeinflusst.

Wo liegt das Problem ?

Mit der Umsetzung des Freihandelabkommens könnten Waren ohne größere Barrieren zwischen den Wirtschaftsmächten der EU und der USA gehandelt werden. Befürworter erhoffen sich dadurch ein hohes Wirtschafstwachstum. Damit diese "freie" Form des Handelns möglich ist, müssen auf beiden Seiten des Atlantiks Standards für Umwelt-, Verbraucherschutz-, Gesundheits- und Datenschutz, sowie Handelsbarrieren abgebaut werden. Ein großes Problem sind dabei die Unterschiede zwischen den USA und der EU. Beispielsweise ist das Desinfizieren von Schlachthühnern in Chlorbädern in der EU verboten, in den USA jedoch erlaubt. Mit Herabsenkung der Standards für Umwelt- und Verbraucherschutz würde dieses Verbot in der EU möglicherweise fallen, sodass die Fleischproduzenten aus den USA ihre Hühner auch in Europa verkaufen könnten. Da somit für die Produzenten neue Absatzmärkte geschaffen werden würden, erhoffen sich diese zudem einen Anstieg ihrer Umsätze. Die Befürworter, sprich die Konzerne und Wirtschafter beider Länder, rechnen dabei wie folgt: Mehr Umsatz = Mehr Gewinn = Höhere Investitionen = Mehr Arbeitsplätze

Um diese Gleichung zu untermauern, gab die Europäische Kommission mehrere Studien in Auftrag. Das Ergebnis ist häufig dasselbe. So wird prognostiziert, dass einem durchschnittlichen europäischen Haushalt durch das TTIP zusätzlich 545 Euro pro Jahr mehr zur Verfügung stehen würden. Allerdings stehen dieser Zahl immense soziale und ökologische Kosten des Freihandels gegenüber. Diese (sozialen) Kosten entstünden vor allem durch den Abbau "nichttarifärer Handelsbarrieren (NTB)". Bei NTB's handelt es sich um die Angleichung von Regelungen und Gesetzen beispielsweise auf dem Arbeitsmarkt, beim Verbraucher- und beim Umweltschutz zwischen den USA und der EU.


Gegenstand der Kritik sind ebenfalls die intransparenten TTIP-Verhandlungen, sowie die unklare Beteiligung der nationalen Parlamente. Was genau zwischen den Beteiligten verhandelt wird, bleibt bis zum Ausgang des Gespräches geheim. Dabei steht nur fest, dass der Warenaustausch erleichtert werden soll, was mit einer Veränderung von Gesetzen einher geht. Dies betrifft sämtliche Branchen - nicht einmal die öffentlichen Dienstleistungen wären davon ausgenommen. Hinzu kommt, dass mit dem TTIP Konzerne künftig Staaten verklagen könnten, wenn Umwelt- oder Sozialgesetze ihre Gewinnerwartungen mindern. Erreicht werden würde dies mit dem Investitionsschutzrecht. Das Investitionsschutzrecht berechtigt ein Unternehmen/Konzern, das im Ausland investiert, vor internationalen außerstaatlichen Schiedsgerichten gegen die ausländische Regierung zu klagen, wenn es seine Investitionen durch Änderungen von Gesetzen oder Vorschriften gefährdet sieht. Bereits heute existieren alleine in Deutschland weit mehr als 100 solcher Abkommen auf bilateraler und multilateraler Ebene. Mit Hilfe dieser Abkommen sollten einst die Investitionen von (deutschen) Unternehmen in Staaten mit unsicheren Rechtssystemen geschützt werden.

Beispiel VATTENFALL


Was bedeutet TTIP für den Verbraucher ?

Die Befürworter des TTIP versprechen den Verbrauchern vor allem einen Anstieg des Reallohns um 0,9 Prozent und eine Zunahme der Arbeitsplätze, was jedoch zu Lasten von Verbraucherschutzrichtlinien ginge. Mit dem Herabsenken von Regulierungsansätzen zur Produktsicherheit wären bereits beim Einkauf die Auswirkungen des TTIP spürbar. Während in der EU das Vorsorgeprinzip gilt, verhält es sich in den USA genau gegensätzlich. Firmen innerhalb der EU müssen nachweisen, dass ihre Produkte unschädlich sind. In den USA hingegen stellt eine Gentech-Pflanze so lange keine Risiko dar, bis das Gegenteil bewiesen ist. Mit dem TTIP würden möglicherweise eine Vielzahl neuer Produkte im europäischen Markt landen. Kritiker befürchten deshalb, dass sich das angestrebte Abkommen als Türöffner für Gentechnik auf den Äckern der EU erweisen könnte. Da in der EU die Standards in vielen Sektoren höher sind als in den USA, besteht die Gefahr, dass Europa sein Niveau bezüglich dieser Standards senkt.

Aber nicht nur der Lebensmittel- bzw. Agrarsektor wäre vom TTIP betroffen. Auch der Bildungssektor könnte künftig eine Umstrukturierung erfahren. Da Universitäten in Deutschland staatlich finanziert werden, könnten mit dem Freihandelsabkommen ausländische Investoren private Universitäten eröffnen. US-Anbieter könnten sich daraufhin für das Bieterverfahren um staatliches Geld bemühen. Eine Umstrukturierung des gesamten Bildungssystems wäre die Folge, da eine Neuverteilung der Gelder bevorstehen würde.



Dokumente
Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)
Die Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft
Investitionsschutzrecht

Interne Links
Externe Links
TTIP: Streitpunkt Freihandel
www.gruene.at
www.bmwi.de
öffentlichen Dienstleistungen

Schlagworte

Politik, Verbraucherpolitik, Verbraucherschutz, Wirtschaft

Letzte Aktualisierung

18.11.2015 09:53

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