Österreich

Am 29. September 2013 fanden die Nationalratswahl in Österreich statt. Hier finden Sie die aktuelle Zusammensetzung des Nationalrates.

Regierungsprogramm 2013
Die Sozialdemokratische Partei Österreichs und die Österreichische Volkspartei bilden die Regierung und haben ein "Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung 2013–2018" vorgelegt. Dieses gliedert sich in die Kapitel Wachstum und Beschäftigung, Österreich fit für die Zukunft machen, Bildung, Wissenschaft, Kunst und Kultur, Frauen, Länger gesund leben und arbeiten, Österreich in Europa und der Welt, Sicherheit und Rechtsstaat, Staatsreform und Demokratie, sowie Finanzen. In dem Kapitel "Österreich fit für die Zukunft machen" geht es in dem Unterkapitel "Umwelt schützen und nachhaltiges Wachstum fördern" um den "Schutz des Lebensraumes und nachhaltige Ressourcennutzung", z.B. um ein nachhaltigeres Flächenmanagement. Weiter heißt es dort: "Ziele: Die Bundesregierung bekennt sich zu einer nachhaltigen Umweltpolitik. Ökosoziales Handeln ermöglicht wirtschaftliche Nachhaltigkeit, verbessert die Lebensqualität, verringert die Belastung durch Schadstoffe und Lärm, erhält biologische Vielfalt, baut erneuerbare Ener- gie aus und steigert die Energie- und Ressourceneffizienz. Sie nimmt die globale Verantwortung durch eine ambitionierte Klima- und Anti-AKW-Politik wahr und stärkt den Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort." Weitere Informationen finden Sie
hier.

Regierungsprogramm 2008
Seit Ende 2008 regiert in Österreich eine große Koalition aus SPÖ und ÖVP unter Bundeskanzler Werner Faymann. Wie auch schon in den vorherigen Regierungsprogrammen verpflichtet sich die Regierung zu nachhaltiger Politik. So heißt es in der Regierungserklärung vom 02.12.2008 unter "3.6 Nachhaltigkeit:
Die Bundesregierung bekennt sich in allen Politikbereichen zur Nachhaltigkeit und richtet ihr Handeln nach ökologischen, ökonomischen und sozialen (dh. auch ethischen und genderspezifischen) Gesichtspunkten aus."

Die Regierung spricht sich für die Einhaltung nationaler und internationaler Klimaschutzziele, den Ausstieg aus der Atomenergie und für einen Ausbau erneuerbarer Energien aus. Weiter soll ein Klima- und Energiefonds mit den Bundesministerien Land & Forstwirtschaft, Umwelt & Wasserwirtschaft und dem BM Verkehr, Innovation und Technologie eingerichtet werden sowie der Masterplan Umwelttechnologie (MUT) umgesetzt werden, um die Umwelttechnologiebranche in Österreich zu fördern.

Hier finden Sie die Bilanz des Regierungsprogramms 2008-2013.

Regierungsprogramm 2003
Auszug zum Thema Nachhaltigkeit aus dem Programm der Bundesregierung 2003:

14. Nachhaltigkeit, Umwelt und Landwirtschaft, S. 27
"Österreich liegt, was seine Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik betrifft, im internationalen Spitzenfeld. Die Politik hat weiterhin jene Bedingungen zu schaffen, die ein nachhaltiges Wirtschaften ermöglichen, um die Verantwortung für die Lebensqualität in unserem Land und im globalen Rahmen wahrnehmen zu können. Die Bundesregierung bekennt sich zu einer starken österreichischen Land- und Forstwirtschaft, deren Leistungen gerechte Einkommen gegenüber stehen. Diese gewährleistet die Versorgung der Bevölkerung mit sicheren Nahrungsmitteln höchster heimischer Qualität. Darüber hinaus erbringt sie unverzichtbare Dienste im Rahmen der nachhaltigen Bewirtschaftung unserer natürlichen Ressourcen und für die Entwicklung des ländlichen Raumes."

Regierungsprogramm 2000
Das Regierungsprogramm 2000 der österreichischen Bundesregierung benennt das Nachhaltigkeitsprinzip als eine der Grundlagen der österreichischen Umweltpolitik:

„Ziele:
  • Hohes Umweltschutzniveau in Österreich und Anhebung der EU-Standards auf österreichisches Niveau
  • Vorteile für den Wirtschaftsstandort Österreich und die Beschäftigung durch Umwelt-Investitionen im Inland und Export von Umwelttechnologien.
  • Führungsrolle Österreichs in der EU-Umweltpolitik gemeinsam mit anderen EU-Ländern.
4. Nachhaltige Entwicklung/Ökosoziale Marktwirtschaft
Die EU-Kommission hat einen ressortübergreifenden Prozess gestartet, um umweltpolitische Ziele in die anderen Politikbereiche zu integrieren. Um diesen Prozess national umzusetzen, ist eine österreichische Strategie zur Integration von Umweltpolitik in die anderen Problembereiche zu entwickeln. Kostenwahrheit, Anreizsysteme, Nachhaltigkeitsprinzip und die weitere Ökologisierung des Steuersystems im Gleichklang mit anderen EU-Mitgliedsländern (ökosoziale Marktwirtschaft) sind Grundlage der österreichischen Umweltpolitik."

Nachhaltigkeit in der Landespolitik
Bereits im Jahr 1994 hat Österreich als zweites europäisches Land nach den Niederlanden seinen Nationalen Umweltplan (NUP) verabschiedet. Dieser wurde mittlerweile aktualisiert.

Nationale Nachhaltigkeitsstrategie
Im April 2002 hat die Bundesregierung ihre nationale Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen. Mehr Informationen Nachhaltigkeitsstrategie und ihren Indikatoren finden Sie hier im Lexikon.

Weitere Institutionen und Programme
Von der Homepage des Umweltministeriums können weitere umwelt-und nachhaltigkeitsbezogene Informationen heruntergeladen werden:
Der jeweils aktuelle „Grüne Bericht"
Publikationen des Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.
Das Österreichische Umweltbundesamt bietet eine Vielzahl von Quellen und Verweisen zu Nachhaltigkeits-relevanten Themen, so z.B.
Homepage des österreichische Clearing House Mechanismus (CHM) zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt
die Internet-Plattform naturschutz.at
"Umweltindikatoren für Österreich regionale und nationale Maßzahlen zur Dokumentation der Umweltsituation auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung"
8. Umweltkontrollbericht (2007), hier die Zusammenfassung . Außerdem: 1.1 Umweltaspekte einer nachhaltigen Entwicklung
Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMV) hat ein Impulsprogramm "Nachhaltig Wirtschaften. at:sd" aufgelegt. Darin sollen richtungsweisende und beispielgebende Projekte in den Themenbereichen effiziente Energienutzung, nachwachsende Rohstoffe, ökoeffiziente Verfahren und Produkte etc. unterstützt werden. Derzeitige Projekte:
Haus der Zukunft
Fabrik der Zukunft
Energiesysteme der Zukunft
Landes-Umweltschutzprogramm-Steiermark United Nations Economic and Social Development (UNESA): Bericht der österreichischen Regierung zur Umsetzung der Agenda 21 in Österreich auf der Rio-Folgekonferenz 1997 (Rio+5) in New York. (Implementation of Agenda 21: Review of progress made since the United Nations Conference on Environment and Development, 1992. Information Provided by the Government of Austria to the United Nations Commission on Sustainable Development, Fifth Session, 7-25 April 1997, New York)

Dokumente
Regierungserklärung von SPÖ/ÖVP zur 24. Legislaturperiode, 02.12.2008
Regierungserklärung zur 23. Legislaturperiode, 16.01.2007
Regierungserklärung zur 22. Legislaturperiode, 28.02.2003

Interne Links
Externe Links
Österreich beim Auswärtigen Amt
Österreichisches Parlament
Österreichischer Präsident
Österreichische Regierung
Österreich im Profil Informationen bei europa-digital.de
Nachhaltigkeit in Österreich - Linkliste von WIN, der Wirtschaftsinitiative Nachhaltigkeit Steiermark
Oekoweb zentrale Liste österreichischer Umwelt-Links
Österreichische Mobilitätszentrale
Ökobüro
Klima- und Energiefond Österreich der BM Land & Forstwirtschaft, Umwelt & Wasserwirtschaft und BM Verkehr, Innovation und Technologie
Masterplan Umwelttechnologie (MUT)
Österreich-Seite des Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (EIONET) der EU
Österreichischer Städtebund
Österreichischer Gemeindebund

Alle Ministerien der österreichischen Regierung erreicht man über diesen Link, darunter auch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Nachhaltigkeit.at: eine Initiative des Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Abteilung II/3, Nachhaltige Entwicklung und Umweltförderpolitik, inhaltlich betreut von
Österreichischen Institut für Nachhaltige Entwicklung (ÖIN)
Forschungsschwerpunkt Nachhaltigkeit und Umweltmanagement (WU Wien)
Sustainable Europe Research Institute (SERI)
Ökosoziales Forum Österreich: eine überparteiliche Plattform mit dem Ziel, die Idee der Ökosozialen Marktwirtschaft bekannt zu machen
Klimabündnis Österreich
FORUM Umweltbildung Österreich
OneWorld Österreich
"drei länder frauen" Die Gleichstellungsstellen Liechtenstein, St. Gallen/Schweiz und das Frauenreferat der Vorarlberger Landesregierung/Österreich gestalten ein aktuelles, grenzüberschreitendes Informationsmedium Über die frauenrelevante Vielfalt der internationalen Bodenseeregion.
THE WORLD OF NGOs Information und Vernetzung am Dritten Sektor in Österreich und Europa

Schlagworte

Länder, Österreich

Letzte Aktualisierung

11.02.2015 11:44

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