Umweltpolitik

Obwohl der Umwelt- und Naturschutz eine lange Tradition hat, ist die Umweltpolitik in Deutschland ein vergleichbares junges Feld der Politik. Vor allem im Vergleich zu den USA, due bereits 1969 wichtige Umweltschutzgesetze in Kraft gesetzt haben. Die Umweltpolitik trifft seit der Studie über »Die Grenzen des Wachstums« des Club of Rome aus dem Jahre 1972 und dem im selbigen Jahr begonnenen Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) auf zunehmenden öffentliche anklang. Die deutsche Umweltpolitik erfuhr durch die Ende der 1970er-Jahre einsetzende Ökologiebewegung und ab den 1980er-Jahren mit Gründung grün-alternativer Parteien eine breite Unterstützung und Förderung. Spätestens seit der Atomreaktorkatastrophe in Tschernobyl die im Jahre 1986 stattfand, finden sich umweltpolitische Aussagen in den Programmen aller deutschen Parteien wieder. Im EG- und EU-Vertrag ist der Umweltschutz zudem in mehreren Artikeln verankert. (Quelle: bpb)

Bei der aktiven Umweltpolitik muss zwischen 3 Prinzipien unterschieden werden:

1. das Vorsorge- oder Vermeidungsprinzip, d. h. umweltschädigendes Verhalten etc. gar nicht erst aufkommen zu lassen,
2. das Verursacherprinzip, d. h., die Kosten umweltschädigenden Verhaltens müssen von denjenigen getragen werden, die den Schaden hervorgerufen haben, und
3. das Kooperationsprinzip, d. h. über Verhandlungen und Absprachen zwischen allen Beteiligten sicherzustellen, dass die angestrebten Ziele optimal in die Praxis umgesetzt werden. (Quelle: bpb)

In der Unterkategorie Umweltpolitik im Lexikon, finden Sie zahlreiche Informationen zu politischen Maßnahmen die den Umweltschutz als Ziel haben. Darunter auch Artikel über das Klimaschutzgesetz NRW, die Rio Deklaration über Umwelt und Entwicklung und die Umweltbundesagentur (UBA).

Klimaschutzgesetz NRW
Im Rahmen des Gesetzentwurfes der Landesregierung verabschiedete der Landtag am 23. Januar 2013 das erste deutsche Klimagesetz mit den gesetzlichen Klimaschutzzielen. Mithilfe des Gesetzes sollen die Klimaschutzziele festgelegt sowie die rechtlichen Grundlagen für die Erarbeitung, Umsetzung, Überprüfung, Berichterstattung und Fortschreibung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen festgesetzt werden. Das Ziel ist die nachhaltige Verbesserung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen und die Begrenzung der negativen Folgen des fortschreitenden Klimawandels
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Gleichzeitig bietet das Gesetz die Möglichkeit auf nationaler und internationaler Ebene den Klimaschutz nachhaltig zu fördern. Das Gesetz richtet sich an öffentliche Stellen, wie die "Landesregierung, Behörden, Einrichtungen, Sondervermögen und sonstige Stellen des Landes, Gemeinden und Gemeinde- verbände sowie sonstige der Aufsicht des Landes unterstehende Juristische Personen des öffentlichen Rechts und deren Vereinigungen".
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Rio Deklaration über Umwelt und Entwicklung
Die Deklaration von Rio über Umwelt und Entwicklung wurde 1992 auf der Rio-Konferenz ("Erdgipfel") verabschiedet und besagt, dass ein wirtschaftlicher Fortschritt langfristig einzig und allein in Verbindung mit Umweltschutz möglich sei. Dies könne nur gehen, wenn die Staaten weltweit eine neue und gerechte Partnerschaft unter Beteiligung der Regierungen, des Volkes und der Schlüsselelemente der Gesellschaften eingehe. So müssten die Staaten internationale Vereinbarungen zum Schutz der Umwelt und des Entwicklungssystems treffen. Dabei darf die Umweltpolitik jedoch nicht in ungerechtfertigter Weise zu Einschränkungen des internationalen Handelns missbraucht werden.

In den 27 Prinzipien (Grundsätzen) der Rio-Deklaration wurde u.a. erstmals global das Recht auf nachhaltige Entwicklung (sustainable development) verankert. Weiter wurden das Vorsorge- und das Verursacherprinzip als Leitprinzipien anerkannt. So heißt es z.B. in Grundsatz 15:
  • Zum Schutz der Umwelt wenden die Staaten im Rahmen ihrer Möglichkeiten weitgehend den Vorsorgegrundsatz an. Drohen schwerwiegende oder bleibende Schäden, so darf ein Mangel an vollständiger wissenschaftlicher Gewissheit kein Grund dafür sein, kostenwirksame Maßnahmen zur Vermeidung von Umweltverschlechterungen aufzuschieben.
Den Staaten wird das souveräne Recht über ihre Ressourcen zugestanden. Sie sind aber auch zu umweltschonendem Verhalten verpflichtet.

Umweltbundesagentur (UBA)
Das Umweltbundesamt (UBA) wurde 1974 per Gesetz errichtet und ist die wissenschaftliche Umweltbehörde des BMU. Seine Aufgaben bestanden damals vornehmlich in der Erledigung von Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Umwelt und der gesundheitlichen Belange des Umweltschutzes, u.a. Messung der großräumigen Luftbelastung, Koordinierung der Umweltforschung des Bundes und Unterstützung bei der Prüfung der Umweltverträglichkeit von Maßnahmen des Bundes. Hinzu kamen die zentralen Informations- und Dokumentationsdienste und die Aufklärung der Öffentlichkeit in Umweltfragen.

Die Schwerpunkte der Umweltpolitik haben sich im Lauf der Jahre verändert, nicht zuletzt auch durch das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung, wodurch Aspekte der globalen Umweltvorsorge verstärkt hinzukamen. 1994 wurde das Amt neu organisiert und in neue Fachbereiche unterteilt, die diese neue Aufgabenstellung widerspiegeln.

Dokumente
Aufgaben- und Organisationsstruktur der Umweltpolitik in der Bundesrepublik Deutschland
Wirtschaftsfaktor Umweltschutz

Interne Links
Klimaschutzgesetz NRW
Rio Deklaration über Umwelt und Entwicklung
Umweltbundesamt (UBA)

Externe Links
Internationale Umweltpolitik
Grundlagen der europäische Umweltpolitik

Schlagworte

Umweltpolitik

Letzte Aktualisierung

05.02.2015 14:33

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