SRU: Umweltgutachten, 2004

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen gibt alle zwei Jahre, bzw. ab dem Jahr 2004 nur noch alle vier Jahre, ein Umweltgutachten heraus. Das Umweltgutachten 2004 hat den Untertitel "Umweltpolitische Handlungsfähigkeit sichern" und befasst sich mit 13 Oberthemen zu denen er jeweils eine Zusammenfassung des jeweiligen Standes der Dinge gibt, sowie Handlungsempfehlungen ausspricht:

Gliederung

1. Zur Lage der Umwelt: Neue Herausforderungen
2. Klimaschutz und Energiepolitik
3. Naturschutz
4. Agrarpolitik
5. Gewässerschutz
6. Luftreinhaltung: Im Zeichen der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben
7. Lärmschutz
8. Abfallwirtschaft
9. Bodenschutz
10. "Grüne" Gentechnik
11. Die Reform der europäischen Chemikalienpolitik
12. Neue gesundheitsbezogene Umweltrisiken
13. Neue umweltpolitische Steuerungskonzepte

Handlungsfelder

Zitiert aus dem Vorwort:
"Die europäische Umweltpolitik befindet sich ersichtlich in einer Phase des Umbruchs und der Neuorientierung. (...) Auch in Deutschland findet aktuell eine umfangreiche, politisch in der Bundesstaatskommission hochrangig angesiedelte Grundsatzdebatte über die Funktionsfähigkeit der bundesstaatlichen Ordnung statt. Dabei geht es einerseits um Ursachen für so genannte Politik-Blockaden und darum, die bundesstaatliche Ordnung "europafähig" zu machen, andererseits um das sehr vage Ziel, die "Eigenstaatlichkeit" der Bundesländer dadurch zu stärken, dass man ihnen Gesetzgebungskompetenzen überträgt, die gegenwärtig dem Bund in dieser oder jener Form zustehen. Der Umweltrat fordert in diesem Gutachten das Gegenteil, nämlich die dringend erforderliche Stärkung der Gesetzgebungskompetenzen des Bundes jedenfalls für den Gewässerschutz und für Naturschutz und Landschaftspflege. Der Umweltrat ist bei den Analysen der Sachprobleme vielfach (...) auf umfängliche Vollzugsdefizite gestoßen, die durch detaillierte gesetzliche Vorgaben seitens des Bundes vermieden werden könnten und sollten. (...) Der Umweltrat rät der Bundesregierung daher, sich nachdrücklich den in der aktuellen Diskussion erkennbaren Tendenzen zu widersetzen, dem vagen und abstrakten Ziel einer Stärkung der "Eigenstaatlichkeit" der Länder die umweltpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland zu opfern."

Empfehlungen und Stellungnahmen

Die Bundesregierung sollte
- "die historische Chance der Kraftwerkserneuerung zur Abkehr vom Kohlepfad nutzen,
- im Naturschutz nun endlich nach langwierigen Verzögerungen das europäische Schutzgebietsnetz NATURA 2000 verwirklichen,
- die Landwirtschaft auf die im Weltwirtschaftsrecht auf der Tagesordnung stehende Liberalisierung einstellen, indem gezielt Maßnahmen des Umweltschutzes honoriert werden anstatt vorrangig mit Flächen- oder Betriebsprämien zu subventionieren,
- im Bereich des Bodenschutzes die immer noch dramatische Flächeninanspruchnahme drastisch senken und die aus dem öffentlichen Gesichtsfeld verbannte Altlastenproblematik wieder intensiver anpacken,
- bei der Zulassung der grünen Gentechnik, an der in Europa nur ein begrenztes Interesse besteht, die Koexistenz mit den anderen Formen der Landwirtschaft gewährleisten und die Wahlfreiheit der Verbraucher sicherstellen,
- im Gewässerschutz die lange Zeit vernachlässigte wasserwirtschaftliche Planung zur Verwirklichung der europäischen Qualitätsziele forcieren,
- in der Luftreinhaltung die Emissionen des Verkehrs und der Landwirtschaft deutlich mindern,
- dem Lärmschutz eine höhere Priorität einräumen und dabei namentlich den relevanten und rechtlich stark vernachlässigten Fluglärm adäquat regulieren,
- die Abfallpolitik stärker auf Rahmensetzungen hin orientieren und dafür hohe Entsorgungsstandards in Europa weiterentwickeln,
- die von der europäischen Kommission auf den Weg gebrachte neue Chemikalienpolitik nachdrücklich unterstützen und endlich 30 000 Altstoffe auf den Prüfstand stellen sowie
- neue gesundheitsbezogene Umweltrisiken ernst nehmen."

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Schlagworte

Gutachten

Letzte Aktualisierung

13.09.2012 10:58

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