SRU: Umweltgutachten, 2012

Am 04.06.2012 veröffentlichte der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) das Umweltgutachten 2012 "Verantwortung in einer begrenzten Welt". Der Rat besteht aus 7 Universitätsprofessoren , die den Umweltminister beraten. Alle 4 Jahre (seit 2004, vorher alle 2 Jahre) veöffentlichen sie einen Umweltbericht in dem sie Empfehlungen für die Bundesregierung aussprechen. Zusätzlich werden zu Einzelthemen Sonderberichte veröffentlicht.

Themen

Der Sachverstädnigenrat bezieht sich in seinem Bericht bewusst nur auf einzelne Themen, die seiner Meinung nach Handlungsbedarf erfordern oder zu welchen aktuelle Entscheidungen bevorstehen. Der Bericht von 2012 enthält die drei Themengebiete Wohlfahrt und Ressourcennutzung entkoppeln, Ökosystemleistungen aufwerten und Integrative Konzepte stärken. Die Überschreitung der ökologischen Grenzen durch ein ungebremstes Wachstum ist das Oberthema welchem sich der Bericht widmet.

Wohlfahrt und Ressourcennutzung entkoppeln

Metallische und mineralische Rohstoffe
Die Nutzung von Rohstoffen kann noch efizienter gestltet werden. "Die Kreislaufführung lässt sich zum Beispiel durch Mindeststandards für die Entsorgung von Elektro- und Elektronikschrott, die Festlegung höherer Verwertungsquoten, verpflichtende Funktionsnachweise von Gebrauchtgeräten für den Export sowie die Etablierung von Pfandsystemen für Mobiltelefone und Computer ausbauen."
"So sollte das Bergrecht mit dem Ziel einer Stärkung der Naturschutzbelange reformiert werden. Zudem kann die Einführung einer Primärbaustoffsteuer den Druck auf einen weiteren Abbau mineralischer Rohstoffe in Deutschland reduzieren und einen Anreiz zur erweiterten Nutzung von Sekundärrohstoffen in der Bauindustrie geben."
Lebensmittelkonsum als Gegenstand von Politik
Der Rat empfiehlt die Verschwendung von Lebensmitteln soll bis zum Jahr 2025 um 50% zu reduzieren. Hierzu soll die Kennzeichnung der Mindesthaltbarkeit auf Lebensmitteln überarbeitet werden.
Der hohe Konsum von tierischen Lebensmitteln übersteigt die ökologisch tragbaren Grenzen. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf tierische Nahrungsmittel soll abgeschafft werden, um den Konsum tierischer Nachrungsprodukte zu verringern. Zur Förderung von ökologisch erzeugten Produkten soll zusätzlich zu dem bestehenden EU-Öko-Siegel ein “Naturschutz-Siegel” eingeführt werden. "Dieses soll Produkte kennzeichnen, die auf Flächen hergestellt wurden, auf denen Agrarumweltmaßnahmen durchgeführt werden oder die unter Vertragsnaturschutz stehen."
Güterverkehr und Klimaschutz
Die prognostizierten Wachstumsraten des Güterverkehrs machen eine Einhaltung der Klimaziele bis 2050 unwahrscheinlich. "Daher ist es langfristig notwendig, den Güterverkehr auf erneuerbare Energieträger umzustellen." Da Biokraftestoffe nicht in ausreichender Menge veügbar sein werden "bedarf es daher auch einer 'regenerativen Elektrifizierung der Straße'". Hierzu sollte die Einrichtung eines Oberleitungssystems für LKWs auf Autobahnen erprobt werden. "Zusätzliche Anreize für technologische Innovation, logistische Optimierung und Verlagerung auf die Schiene würden die Besteuerung von Kraftstoffen gemäß ihres Kohlenstoffgehalts und die Berücksichtigung externer Kosten in der Lkw-Maut bieten."
Mobilität und Lebensqualität in Ballungsräumen
Bis 2025 soll der Anteil an öffentlichem Personennahverkehr in urbanen Ballungsräumen um 20% des jeweiligen Standes erhöht werden. Langfristig soll ein Anteil von 70 bis 80 % Prozent erreicht werden. Ebenso fordert der Rat "eine fahrrad- und fußgängerfreundliche Infrastruktur mit Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit für motorisierte Fahrzeuge in Innenstädten".

Ökosystemleistungen aufwerten

Es stellt sich die Frage, wie Ökosysteme gegenüber unmittelbaren kommerziellen Nutzungsinteressen so gestärkt werden können, dass sie dauerhaft auch nicht-marktfähige Leistungen erbringen.
Umweltgerechte Waldnutzung:
"Die Ziele der nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt für den Lebensraum Wald müssen dringend umgesetzt werden", "Aufbau weiterer Kohlenstoffvorräte im Wald durch ein höheres Bestandsalter" und Erhaltung von mindestens 50% der natürlichen Holzvorräte.
Moorböden als Kohlenstoffspeicher:
Moorböden speichern eine große Menge an Kohlenstoff, werden jedoch durch z.B. landwirtschaftliche Nutzung stark beansprucht. Der SRU empfiehlt daher eine Bundesinitiative Moorschutz in zwei Phasen. 1. Datensammlung über den Zustand (Nutzung, Wasserstand, Biodiversitätszustand und -potenzial) bis 2017, 2. Wasserstandsanhebung bis zu einem naturnahen Zustand.
Sektorübergreifender Meeresschutz:
"Die Ziele und Instrumente der regionalen Meeresschutzabkommen (Helsinki- und OSPAR-Übereinkommen) bieten [für den Meeresschutz] eine wichtige Grundlage und sollten soweit wie möglich aufgegriffen werden." Ausserdem sei "eine institutionelle und personelle Stärkung des Meeresschutzes in Deutschland (...)unabdingbar, damit die Erhaltung der marinen Biodiversität und der Ressourcen der Meere gelingt. In diesem Zusammenhang ist die Einrichtung eines Meeresbundesamtes zu prüfen."

Integrative Konzepte stärken

Integrierter Umweltschutz am Beispiel des Anlagenzulassungsrechts
Der Rat kritisiert, dass im Alnagenzulassungsrecht Tendenzen zu einer Kommunalisierung der Umweltverwaltungen in einzelnen Bundesländern bestehen. "In Deutschland ist (...) aber der vom europäischen Recht vorgegebene medienübergreifende Ansatz noch nicht vollständig verwirklicht. Dieser erfordert eine ganzheitliche Betrachtung der Umwelt, um so Belastungsverlagerungen zu vermeiden. Dies gilt zunächst im Hinblick auf die formelle Integration bei der Anlagenzulassung. Ziel sollte es sein, wie in der Industrieemissionsrichtlinie (IED) vorgegeben, sicherzustellen, dass alle für diese Verfahren zuständigen Behörden anhand eines wirksamen integrierten Konzepts vorgehen."
Medienübergreifendes Monitoring
Ein umfassendes "Umweltmonitoring liefert die wesentlichen Grundlagen dafür, Probleme frühzeitig erkennen zu können, die Realitätstauglichkeit modellierter Wirkungszusammenhänge zu prüfen, die Effektivität politischer Maßnahmen zu evaluieren und nicht zuletzt integrierten Umweltschutz materiell zu ermöglichen." Desween fordert der Rat bundesweit einheitliche Standards beim Umweltmonitoring, "auf Grundlage der Gesetzgebungskompetenz im Naturschutzrecht koordiniert und beim Statistischen Bundesamt institutionalisiert werden" könnten.
Umwelt- und Nachhaltigkeitsstrategien
Die politischen Strategien zur Einhaltung der Klimaziele hält der SRU für nicht ausreichend. Auch das aktuelle "Zielsystem der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie [sei] aktualisierungsbedürftig.""Der SRU hält es daher für notwendig, die ökologischen Schutzgüter stärker ins Zentrum des (umwelt-)politischen Handelns zu stellen und tief greifende Transformationsprozesse anzustoßen."


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Gutachten

Letzte Aktualisierung

16.05.2013 12:48

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