CDU 1998: Zukunftsprogramm

Das sog. "Zukunftsprogramm" wurde auf dem 10. CDU-Parteitag vom 17. - 19. Mai 1998 in Bremen beschlossen.

Das Kapitel B, Antworten für Deutschland, enthält sieben große Abschnitte mit verschiedenen Unterpunkten. Im Kapitel "I. Wettbewerbsfähigkeit stärken" wird unter Punkt 7 das Thema "Nachhaltige Entwicklung - für neue Wege in der Umweltpolitik" angesprochen.

"Deutschland ist in der Umweltpolitik international führend, weil wir Umweltschutz, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung nicht gegeneinander ausspielen. Wir setzen bei der Fortentwicklung unserer Umweltpolitik konsequent auf die Instrumente des Marktes, um eine nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen. Unser Ziel ist, dass Produkte und Verfahren entwickelt werden, die von vornherein ein Maximum an Umweltverträglichkeit aufweisen.

Wettbewerb ist in der Ökologischen und Sozialen Marktwirtschaft ein zentrales Ordnungsprinzip. Wir werden daher auch weiterhin alle Instrumente nutzen und gezielt einsetzen, die den Wettbewerb begünstigen und die Eigenverantwortung der Marktteilnehmer fördern.

Steuerliche Instrumente, Selbstverpflichtungen und Zertifikate gewinnen in der Umweltpolitik an Bedeutung. Freiwilliges Handeln zu Gunsten des Umweltschutzes, z.B. die Teilnahme am Öko-Audit, müssen durch weniger staatliche Kontrollen honoriert werden. Die Verantwortung für den Umweltschutz muss sehr viel stärker auf Private übertragen werden, auf Architekten, Ingenieurbüros, Unternehmer, Handwerksmeister bis hin zum Privathaushalt. Auch das klassische Umweltrecht muss auf den Prüfstand gestellt werden. Wir werden daher mit Nachdruck die Verabschiedung eines Umweltgesetzbuches vorantreiben mit dem Ziel, das Umweltrecht überschaubarer und damit vor allem für den Mittelstand praktikabler zu machen.

Wir werden die Harmonisierung von Umweltschutzstandards in Europa und weltweit vorantreiben. Kern unserer Politik ist der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Wir brauchen eine Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Inanspruchnahme von Ressourcen. Beim Energieverbrauch ist eine Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Primärenergieverbrauch bereits gelungen. Schon heute produzieren wir immer mehr Produkte mit weniger Energie. Es gilt in Zukunft die Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Flächeninanspruchnahme voranzubringen. Gleichzeitig haben wir mehr Investitionssicherheit für Unternehmen geschaffen. Durch eine konsequente Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft wird auch die Materialeffizienz erhöht. Hierbei kommt Selbstverpflichtungen der Wirtschaft eine wachsende Bedeutung zu."

Das Kapitel "VII. Verantwortung für Europa und die Welt" enthält gleich zwei Unterkapitel mit Bezug zur Nachhaltigen Entwicklung:

27. Globale Umweltpolitik - für die Erhaltung des ökologischen Gleichgewichts

"Die CDU wird auch in Zukunft einen ökonomisch und ökologisch sinnvollen Energiemix in Deutschland sicherstellen. Neben der möglichst effizienten und rationellen Nutzung fossiler Energieträger und dem Ausbau der erneuerbaren Energien wird auch weiterhin die Kernenergie ihren Beitrag zur deutschen Energiewirtschaft leisten. Sowohl unter dem Aspekt der CO2-Reduzierung als auch der Fortentwicklung internationaler Sicherheitsstandards, die auch dem Schutz unserer eigenen Bevölkerung dienen, können wir uns keinen Ausstieg aus dieser Spitzentechnologie leisten.

Viele Umweltprobleme, mit denen wir heute konfrontiert sind, sind auf nationaler Ebene nicht zu lösen. Der Transport von Schadstoffen in der Luft oder im Wasser macht vor Grenzpfählen nicht halt. Die ökologische Herausforderung ist eine Herausforderung im Weltmaßstab und kann auch nur im Weltmaßstab gelöst werden. (...)

"Global denken, vor Ort handeln" - das bedeutet, dass Erfolge im Kampf um das ökologische Gleichgewicht auf dieser Erde nur erzielt werden können, wenn jedes Land den ihm zustehenden Beitrag mit den Mitteln nationaler Umweltpolitik erbringt. Die Umweltpolitik der unionsgeführten Bundesregierung war vorbildlich, wir sind unserer Verantwortung mehr als gerecht geworden. Während andere allenfalls Widerstände provozieren, haben wir gehandelt, national und international, mit großem Erfolg. Die Rauchgasentschwefelung, der Katalysator, ein verbesserter Wärmeschutz, der Stop der FCKW-Produktion, das CO2-Minderungsprogramm, die Kraftfahrzeugsteuerreform - alles das haben CDU und CSU zuwege gebracht, niemand sonst.

Es bedarf weiterer zusätzlicher Anstrengungen. Wir halten an unserem Ziel fest, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2005 um 25 % zu reduzieren. Wir wollen den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung - Biomasse, Solarenergie, Wasser- und Windkraft - bis zum Jahr 2010 verdoppeln. Und wir wollen eine EU-weite Schadstoffminderung bei Kraftfahrzeugen ebenso erreichen wie die rasche Einführung des Fünf- und des Drei-Liter-Autos.

Unser Steuer- und Abgabensystem macht gerade das besonders teuer, was wir am dringendsten brauchen: Arbeitsplätze. Dagegen ist das, woran wir sparen müssen, eher zu billig zu haben: Energie- und Rohstoffeinsatz. Dieses Ungleichgewicht müssen wir wieder stärker ins Lot bringen, wenn wir unseren beiden Hauptzielen, mehr Beschäftigung und weniger Umweltbelastung, näher kommen wollen.

In einem nationalen Alleingang ist diese Aufgabe allerdings nicht zu lösen. (...) Es geht also nur im europäischen Rahmen. In Frage kommt nur europaweit die Einführung eines erhöhten Mehrwertsteuersatzes für den Energieverbrauch oder die Einführung einer aufkommensneutral und wettbewerbsneutral ausgestalteten CO2/Energiesteuer.

Durch die weitere Öffnung unserer Märkte für Produkte aus den Entwicklungsländern und im Gegenzug den verstärkten Transfer moderner Umwelt- und Energietechnik müssen Deutschland und Europa ihrer internationalen Verantwortung gerecht werden. Wir streben eine internationale Handelsordnung an, die auch eine Umweltordnung sein muss. Erste Schritte hierzu sind die Stärkung der Rolle der Weltbank und die größere Berücksichtigung von Umweltaspekten in den Regeln der Welthandelsorganisationen (WTO).

Die Charta der Vereinten Nationen muss um das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung ergänzt werden. Außerdem treten wir dafür ein, die Zusammenarbeit zwischen den Umweltorganisationen der Vereinten Nationen zu straffen. Dazu schlagen wir die Einrichtung einer mit den notwendigen Kompetenzen ausgestatteten UN-Dachorganisation für Umweltfragen vor."

28. Unsere Verantwortung für die eine Welt

" ... Friede und Entwicklung hängen untrennbar zusammen.

(...) Hunger und Armut widersprechen unserem Verständnis von Menschenwürde und Menschenrechten.

Deshalb hat der Kampf gegen die Armut Priorität. Der Weg, den wir hierzu beschreiten, ist richtig: Schaffung geeigneter politischer und gesellschaftlicher Rahmenbedingungen für Entwicklung als Voraussetzung für unsere Hilfe, also Beachtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit, eine sozial ausgerichtete Marktwirtschaft, Entwicklungsorientierung staatlichen Handelns. Hilfeleistung verstanden als Hilfe zur Selbsthilfe, um den Menschen die Chance zu geben, in absehbarer Zeit auf eigenen Füßen zu stehen.

(...) Weil staatliche Organisationen die Probleme nicht allein lösen können, müssen wir das Engagement der Menschen fördern, das der Betroffenen vor Ort ebenso wie das unserer Mitbürger. Deshalb verdienen die Aktivitäten der Kirchen, der politischen Stiftungen, der Bürgerinitiativen und Selbsthilfegruppen unsere Unterstützung. Sie besitzen häufig intensivere Anschauungen von den Verhältnissen vor Ort, die Menschen vertrauen ihnen eher und ihre Möglichkeiten, flexibel zu handeln, sind häufig größer als die staatlicher Stellen. Und sie vermögen die Menschen bei uns im Land davon zu überzeugen, dass es auch ihre eigene Sache ist, um die es in den Entwicklungsländern geht. Wenn wir auf Freiheit, Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und Toleranz für die Welt von morgen setzen, dann muss sich dies zu allererst in der Entwicklungshilfe bewähren.

(...) Wir wollen die Vereinten Nationen stärken und das heißt vor allem: wir wollen sie reformieren. Die Vereinten Nationen brauchen schlankere Strukturen, ein gerechteres System der Beitragszahlungen, größere Transparenz bei ihren Entscheidungen und einen Sicherheitsrat, dessen Zusammensetzung nicht länger die Weltsituation des Jahres 1945 widerspiegelt und der trotzdem handlungsfähig bleibt.

Politisches Handeln ist für uns christliche Demokraten untrennbar mit dem christlichen Verständnis vom Menschen verbunden, mit unserer Verantwortung für den Nächsten und mit unserer Verantwortung vor Gott. Daraus erwächst unser Einsatz für ein starkes Deutschland in einem sicheren und friedlichen Europa als Teil der Einen Welt: einer gerechteren, menschlicheren und friedlicheren Welt im 21. Jahrhundert."


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