FDP: Umweltprogramm, 2002

"Die FDP steht für eine Umweltpolitik, in deren Mittelpunkt der Mensch steht. Liberales Leitbild ist eine nachhaltig zukunftsverträgliche Entwicklung, die ökologische Belastungen weiter reduziert und die Ressourcenproduktivität erhöht. Liberale Umweltpolitik ist qualitativen Zielen verpflichtet, die auch ästhetische und kulturelle Belange berücksichtigen, ein gesundes Umfeld schaffen und damit dem Wohlbefinden der Menschen dienen. Umweltqualität wird so zu Lebensqualität. Umweltschutz ist demnach Bestandteil einer umfassenden liberalen Umweltpolitik, die auch die Kulturlandschaft und regionale Identitäten schützt. Die FDP setzt vorrangig auf die Eigenverantwortung von Bürgern und Wirtschaft. Zurückhaltung beim Erlaß von Verordnungen bedeutet nicht, auf staatliche Vorgaben zu verzichten. In der Umweltpolitik müssen anspruchsvolle Ziele festgelegt werden. Zum Erreichen dieser Ziele müssen aber flexible Lösungen ermöglicht werden. Liberale halten dabei am Vorsorgeprinzip fest. Vermeintliche Gewißheiten sind im Laufe der Zeit jedoch zu Dogmen geworden. Diese müssen kritisch diskutiert und auf den Prüfstand gestellt werden: Nicht immer ist Mehrweg ökologisch besser als Einweg. Auch über alternative Energien muß standortbezogen entschieden werden; z.B. sind Windkraftanlagen nicht immer und überall die bessere Alternative. Nicht Naturschutz und Umweltpolitik gegen die Menschen, sondern die verantwortungsbewußte Gestaltung mit ihnen und für sie ist das Leitbild der FDP. ...

(3) Nachhaltigkeit als liberales Ordnungsprinzip. Die FDP war die erste Partei, die bereits 1971 ein geschlossenes Programm zum Umweltschutz als politische Leitlinie verabschiedet hat. Hans-Dietrich Genscher war der erste Minister, der ein umfassendes Umweltprogramm einer Bundesregierung entworfen und Punkt für Punkt verwirklicht hat. Unter Regierungsbeteiligung der FDP war Deutschland über Jahrzehnte maßgeblicher Impulsgeber und Vorreiter für den internationalen Umweltschutz. Tradition verpflichtet. Liberale Umweltpolitik, die dem marktwirtschaftlichen Ordnungsprinzip verpflichtet ist, verlangt nach einem sparsamen und verantwortlichen Umgang mit knappen Ressourcen ohne Dirigismus und ohne Anmaßung von Wissen durch den Staat. Die FDP setzt auf mehr Eigenverantwortung und weniger Bürokratie, Verläßlichkeit und Planungssicherheit sowie auf Kostensenkung durch Effizienzverbesserung und Innovation. Liberale Umweltpolitik verbindet ökologische Ziele mit ökonomischer Effizienz und konzeptioneller Geschlossenheit. Die FDP versteht Nachhaltigkeit auch als ein Prinzip der Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Nachfolgende Generationen sollen die gleichen Chancen zur wirtschaftlichen und sozialen Entfaltung haben wie die heute lebenden Generationen. In den Wiesbadener Grundsätzen der FDP ist dieses Motiv verankert als "Prinzip Verantwortung für die nächsten Generationen": Jede Generation ist verpflichtet, die Freiheitschancen Nachgeborener zu bewahren und nicht durch Verbindlichkeiten und Verschwendung dieses Erbes zu riskieren. Dabei geht es nicht allein um die Menge und Qualität natürlicher Ressourcen. Zum Erbe gehören auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Errungenschaften."

Das FDP-Umweltprogramm 2002 ist derzeit nicht auf dem FDP-Internetportal herunterzuladen.

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Letzte Aktualisierung

18.02.2015 10:44

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