Die Linke: Bundestagswahlprogramm 2013

Die Linke versprach, in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 aktuelle Problemfelder anzugehen und diese zu beheben. Angesprochen werden Themenfelder wie die Überwachung durch Geheimdienste, Armut trotz Job, Europakrise, fehlende Kita Plätze und steigende Strompreise. In einer Kurzfassung des Wahlprogramms heißt es:

"Sie wollen mitentscheiden, wohin die Reise geht? Gehen Sie unbedingt am 22. September zur Bundestagswahl! Machen Sie Druck mit der LINKEN gegen Sozialabbau und Über­wachungswahn. Entscheiden Sie sich für
ein friedliches Land in einem solidarischen Europa. Überall brauchen Jugendliche eine gute Bildung, Rentnerinnen und Rentner ein auskömmliches Leben. DIE LINKE wählen heißt: Es muss Schluss damit sein, dass Menschen arm trotz Job sind. Die einen arbeiten sich kaputt. Andere finden keinen bezahlten Job und werden schikaniert. Trotz Krise explodieren Unternehmensgewinne, gibt es 800 000 Millionäre in Deutschland. Doch es fehlt an Kita­Plätzen, sanierten Schulgebäuden, modernen Bibliotheken, Breitbandversorgung in Dörfern. Die Strompreise steigen. Durch kletternde Mietpreise werden Menschen aus Stadt­ vierteln verdrängt. Noch immer wird die Krise in Europa auf dem Rücken vieler Menschen ausgetragen, während die Macht privater Banken ungebrochen ist.
Mit Ungerechtigkeit braucht sich niemand abzufinden. DIE LINKE scheut sich nicht, umzusteuern und Superreiche und ihre Vermögen stärker für das Gemeinwesen
heranzuziehen. Wir brauchen keine Gesellschaft, in der die Angst vor Armut und Abstieg regiert, Menschen gegen­ einander aufgebracht werden. Wir wollen, dass niemand mit Kriegen Geschäfte macht. Alle sollen sich ihre Wohnung leisten können, Zeit für Mitbestimmung, Familie und Freunde haben. Gutes Leben für alle ist kein Luxus. Damit soziale Gerechtigkeit eine Chance hat, muss sich vieles in unserem Land ändern." (Quelle: Kurzfassung des Wahlprogramms)

Ziel der Linken ist mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Alle Bürger sollen gut von ihrer ausführenden Tätigkeit leben können und sich eine Wohnung leisten können. Um dies zu ermöglichen sollen vor allem "Besserverdienende" mehr für die Allgemeinheit tun.


Der Werdegang der Linken vor der Bundestagswahl 2013

Seit ihrem Sieg bei der Bundestagswahl 2009 verfolgt die Linke einen Abwärtstrend. So verlor die Partei bis zum Herbst 2011 fast die Hälfte ihres Wählerpotenzials. Seither liegen die Umfragewerte bei sechs bis sieben Prozent. Grund für die sinkende Beliebtheit der Linken sind inhaltliche aber auch personelle Probleme. Seit dem Oskar Lafontaine aus den Ämtern des Fraktions- und Parteivorsitzenden zurückgetreten ist, fehlte es der anschließenden Führung an Autorität und medialer Wirkung. Geführt wurde die Partei von einer Doppelspitze welche aus Gesine Lötzsch und Klaus Ernst bestand. Des Öfteren gerieten die Linken in öffentliche Kritik. Durch die Personaldebatten wurde das Bild vermittelt, das die Partei in erster Linie mit sich selbst beschäftigt ist und in den inhaltlichen Diskussionen um wichtige Themen öffentlich nicht präsent war.

Nachdem Parteivorsitzende Gesine Lötzsch im April 2012 ihren Rücktritt bekannt gab und zudem die Partei bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai scheiterte, kündigte Oscar Lafontaine an erneut die Führung der Linken zu übernehmen. Dies war jedoch an die Bedingung geknüpft, dass der ostdeutsche Pragmatiker Dietmar Bartsch seine Kandidatur zurückzieht. Als Konsequenz dieser Forderung wurden die tiefen Gräben zwischen Fundamentalisten und Reformern noch verstärkt. Sogar eine Parteispaltung war nun nicht mehr ausgeschlossen.
Noch vor dem Göttinger Parteitag Anfang Juni 2012 zog Oskar Lafontaine jedoch seine Kandidatur wieder zurück. Nach einer heftigen Diskussion gingen letztendlich die sächsische Bundestagsabgeordnete Katja Kipping und der baden-württembergischen Gewerkschafter Bernd Riexinger als neue Doppelspitze hervor. Seit diesem Führungswechsel wirkt die Partei in sich geschlossener. Allerdings konnte auch die neue Führung nicht verhindern das die Linke nach der Landtagswahl im Januar 2013 nicht mehr im niedersächsischen Landtag vertreten war. Gegenwärtig konnten die Linken ihre Popularität nicht steigern. So blieben auch die Umfragewerte auf einem niedrigeren Niveau.

Die 10 Punkte des Wahlprogramms

1. Sichere Arbeitsplätze und gerechte Bezahlung
2. Abschaffung von Hartz IV
3. Einführung einer Mindestrente
4. Gleiche Arbeite-Löhne und Renten in ganz Deutschland
5. Mehr Gerechtigkeit bei den Steuern
6. Eine gemeinsame Krankenkasse
7. Mehr und billigere Wohnungen
8. Keine Abstellung von Wasser und Strom
9. Reiche sollen mehr für die Allgemeinheit tun
10. Frieden statt Krieg


Zusammenfassung des Wahlprogramms

Steuern und Finanzen
Die Linke strebt eine Überarbeitung der Einkommenssteuer an. Damit dies geschehen kann, soll der Grundfreibetrag auf 9300 Euro erhöht werden, die monatlichen Bruttolöhne hingegen sollen bis 6.000 Euro entlastet werden. Der Steuersatz für Einkommen ab 65.000 Euro pro Jahr soll hingegen auf 53 Prozent erhöht werden. Hinzu kommt das jeder Euro, der ein Einkommen über einer Million Euro überschreitet mit 75 Prozent besteuert werden soll.

Durch diese und weitere Maßnahmen strebt die Linke eine stärkere Vermögensumverteilung an. Ziel ist es, dass Bürger mit höherem Einkommen sowie Unternehmen an der Finanzierung des Gemeinwesens stärker beteiligt werden. So fordert die Linke beispielsweise eine zusätzliche Vermögenssteuer für Millionäre in Höhe von fünf Prozent. Allerdings soll die erste Million des Privatvermögens nicht versteuert werden.

Damit Spekulationen auf den Finanzmärkten zukünftig erschwert werden, soll eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden, bei der Finanzgeschäfte versteuert werden. Hierdurch sollen die Verursacher der Krise an deren Kosten beteiligt werden. Durch die Finanztransaktionssteuer soll ein Steuersatz von 0,1 Prozent auf jede Transaktion eingeführt werden. Diese Steuererhöhung soll zur Finanzierung der Sozialpolitik beitragen.

Energie
Die Linke bezieht klar Position zur Energiewende. Um diese sozialer zu gestalten, sollen die Industrien wieder stärker zur Kasse gebeten werden. Die Industrierabatte bei der Ökosteuer, Netzentgelten, Emissionshandel oder im erneuerbaren Energiegesetz sollen abgeschafft werden.
Darüber hinaus wird eine 50 prozentige Stromversorgung durch erneuerbare Energien bist zum Jahre 2020 angestrebt. Zusätzlich soll bis zu diesem Termin der Treibhausgasaustoß der BRD gegenüber 1990 halbiert werden. Bis 2050 strebt man sogar eine 90 prozentige Reduktion an. Gleichzeitig soll die Versorgung mit Strom und Wasser zu einem Grundrecht werden. Hierzu sollen die Energieversorger einen Sockeltarif einführen, durch den jeder Haushalt ein Grundkontingent an Strom erhält, welcher sich an der Haushaltsgröße orientiert. Zusätzlich sollen die Energiepreise sozialer werden.

Des Weiteren fordert die Linke eine Abschaltung der Atomkraftwerke sowie endgültige Vorbereitungen auf den Ausstieg aus der Kohlestromversorgung. Spätestens im Jahre 2040 soll das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet werden.

Arbeit und Soziales
Ziel der Linken ist es das jeder Bürger von seiner Erwerbstätigkeit leben kann. Dafür muss die Höhe der Löhne zunehmen und die der Preise gesenkt werden. Um dieses Ziel zu erreichen will die Linke einen flächendeckenden Mindestlohn von 10 Euro einführen. Bis zum Ende der Wahlperiode soll dieser Mindestlohn sogar auf 12 Euro ansteigen. Minijobs sollen zudem in vollwertige Arbeitsverhältnisse mit Sozialversicherungspflicht umgewandelt werden.
Die linken betrachten Hartz IV als Armut per Gesetz. Deswegen soll der Hartz IV Satz auf 500 Euro erhöht werden. Gesamtheitlich betrachtet soll ein Konzept eingeführt werden, in dem die Mindestsicherung 1050 Euro beträgt.

Auch die Anzahl von Arbeitsstunden pro Wochen soll neu geregelt werden. So wird eine Obergrenze von 35 und längerfristig von 30 Stunden angestrebt.

Bürger die zeitweise keiner geregelten Beschäftigung nachgehen können, sollen mit Einführung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) neue Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Dabei dürfe die Entlohnung einen Stundenlohn von zehn Euro und monatlich einen Bruttolohn von monatlich mindestens 1.500 Euro nicht unterschreiten.


Familie
Um eine hochwertige Versorgung von Kindern zu gewährleisten, soll die Ganztagesbetreuung ausgebaut werden. Dafür sollen zum Beispiel die Öffnungszeiten der Betreuungseinrichtungen flexibler gestaltet werden. Darüber hinaus soll eine kostenlose Essenversorgung für alle Kinder in der öffentlichen Kinderbetreuung geben. Damit Kinder vor Armut besser geschützt werden will die Linke eine Kindergrundsicherung von 536 Euro schaffen. Als Sofortmaßnahme soll deswegen das Kindergeld erhöht werden. Diese Erhöhung bedeutet für die ersten zwei Kinder eine Aufstockung des Kindergeldes um 200 Euro und eine entsprechende Staffelung für alle weiteren Kinder.
Auch wird eine Abschaffung des Betreuungsgeldes angestrebt. Das Elterngeld soll in Zukunft weiterentwickelt werden. So soll dieses auch in Teilabschnitten von mindestens zwei Monaten bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres des Kindes beantragt werden können.

Hinzu kommt, dass die Rechte der Eltern als Beschäftigte gestärkt werden. Die Linke will deswegen ein Recht einbringen, welches eine leichtere Rückkehr von Teilzeitarbeit zu Vollzeitarbeit ermöglicht und einen Kündigungsschutz beinhaltet, der bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres des Kindes gelten soll.

Gesundheit und Pflege
Wie auch andere Parteien fordert die Linke das Ende der „Zweiklassenmedizin“ und die Einführung der „solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung“. Nach diesem Konzept gäbe es lediglich eine Kasse für alle. Wahlmöglichkeiten bestehen dabei nicht. Private Versicherungen sollen abgesehen von möglichen Zusatzleistungen abgeschafft werden. Um dieses System zu finanzieren, sollen alle Menschen, die in Deutschland leben, mit allen Einkommensarten in die Kasse einzahlen. Die aktuell bestehende Beitragsbemessungsgrenze soll künftig abgeschafft werden. Kinder hingegen sollen kostenlos versichert bleiben. Auch sollen Zuzahlungen und Zusatzbeiträge abgeschafft werden. Bei Einkommen aus Löhnen und Gehältern soll auch der Arbeitgeber wieder die Hälfte der Beiträge zahlen. Wer hingegen kein Einkommen hat, ist von Beiträgen ausgenommen, soll aber trotzdem versichert werden.

Um die Versorgung in den Krankenhäusern zu verbessern, sollen Mittel für eine bessere Infrastruktur durch Bund und Länder bereitgestellt werden. Des Weiteren sollen Krankenkassen den Betrieb der Krankenhäuser entsprechend sicherstellen. Die Neubildung von privaten Krankenhäusern wird von den Linken abgelehnt. Die bereits vorhandenen privaten Krankenhäuser sollen in die öffentliche und nichtkommerzielle Trägerschaft überführt werden.

Damit Menschen mit psychischen Einschränkungen wie u.a. Demenzerkrankte angemessen in die Pflegeversicherung einbezogen werden können soll ein neues Begutachtungsverfahren gesetzlich festgeschrieben werden.
Die Linke spricht sich jedoch auch gegen die mit fünf Euro im Monat geförderte private Pflegezusatzversicherung aus. Die Partei vertritt dabei die Meinung es handele sich um den Einstieg in die Privatisierung der Pflegevorsorge und dies sei unsozial. Darüber hinaus fordert die Linke eine bessere Bezahlung für Pflegeberufe.


Dokumente

Wahlprogramm der Kinken - Langfassung
Wahlprogramm der Linken - Kurzfassung

Interne Links

Externe Links

Wahlprogramm der Linken
Homepage der Linken
Sozialismus.info
Spiegel.de

Schlagworte

Bundesregierung, Bundestagswahl 2013, Die Linke, Wahlprogramm

Letzte Aktualisierung

30.09.2015 08:00

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