CDU / CSU: Bundestagswahlprogramm 2013

Einleitung

Am 22. September 2013 fand die Wahl zum 18. deutschen Bundestag statt. Bei der Bundestagswahl werden die Abgeordneten des deutschen Bundestages gewählt. Alle vier Jahre findet eine solche Wahl statt allerdings kann sich die Wahlperiode bei der Auflösung des Bundestages verkürzen oder im Verteidigungsfall verlängern. Um die Abgeordneten zu wählen, hat jeder Wahlberechtigte Bürger eine Erst- und Zweitstimme mit denen die Kandidaten aus den jeweiligen Wahlbezirken gewählt werden. Der Kandidat, der die meisten Erststimmen erhält, bekommt ein Direktmandat und zeiht als Abgeordneter in den Bundestag ein. Über die Zweitstimme wird dann festgelegt wie viele der 598 Sitze im Bundestag einer Partei zustehen. Eine Besonderheit der Wahl ist die Fünfprozenthürde. Diese besagt das eine Partei bundesweit mindestens 5 % der Zweitstimmen benötigt, um in den Bundestag einziehen zu können. Auch besteht die Möglichkeit der Überhangmandate. Hierzu kommt es wenn eine Partei mehr Direktmandate erhalten hat als Sitze im Bundestag. In diesem Falle darf die Partei die beiden überschüssigen Kandidaten ebenfalls in den Bundestag schicken, wodurch sich wiederum die Anzahl der Abgeordneten bzw. Plätze im Bundestag erhöht.
Zu den wichtigsten Aufgaben des Bundestages zählt die Gesetzgebung. Als weitere Aufgabe wird dem Bundestag die Wahl des Bundeskanzlers und anderer wichtiger Staatsorgane durch das Grundgesetz zugeschrieben (Wahlfunktion). Einige weitere Artikel (43, 44, 67, 110) weisen dem Bundestag die Aufgabe zu, Regierung und Verwaltung zu kontrollieren (Kontrollfunktion).

Werdegang der CDU vor der Bundestagswahl 2013

Trotz schlechter Bewertungen durch die Medien konnte sich die CDU in den Umfragen meist etwas über ihrem Wahlergebnis von 2009 stabilisieren, und sogar seit dem Herbst 2012 eine steigende Wählerunterstützung erzielen.
Bei der Wahlniederlage zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 musste die Partei einen empfindlichen Dämpfer hinnehmen, der mit der öffentlichen Diskussion über die Vernachlässigung des konservativen Profils der Partei durch den Modernisierungskurs von Angela Merkel bis zum Herbst des Jahres, anhielt. In den darauf folgenden Monaten tat die Kanzlerin alles, um die konservativen Wähler wieder an die Union zu binden. Dies prägte sich auch positiv in den Umfragen aus. Selbst der Einbruch der Beliebtheit nach der Wahlniederlage in Baden-Württemberg und der Katastrophe in Fukushima im März 2011 hielt sich noch in Grenzen. Seit dem Herbst 2012 jedoch konnte die CDU eine steigende Tendenz der Wahlunterstützung erzielen, die sie seit Beginn des Wahljahrs 2013 auf Umfragewerte von über 40 Prozent steigern ließ.

In Anbetracht der negativ dargestellten Regierungsbilanz, die von den Medien gezogen wird, bedürfen die guten Werte der Union einer Hinterfragung. Betrachtet man die Legislaturperiode, lässt sich diese durch einige Ministerrücktritte charakterisieren. So mussten Franz Josef Jung, Karl-Theodor zu Guttenberg, Norbert Röttgen und Annette Schavan aus verschiedenen Gründen ihren Rücktritt bekannt geben. Auch der gegenwärtige Verteidigungsminister Thomas de Maizière ist durch die "Drohnen-Affäre" angezählt. Konsequenz der Rücktritte war die Rotation der Ämter, die durch die Ministerwechsel bei der FDP noch verstärkt wurden. Gesamtheitlich zeichnet sich die Regierung also durch eine geringe personelle Kontinuität aus. Auch kam es oft zu Streitereien zwischen den Koalitionspartnern.

Dass die Regierung durch diese Ereignisse in letzter Zeit häufiger in der Kritik stand und damit Wählereinbußen einhergingen, ist nur eine logische Schlussfolgerung. Vor allem zwei Faktoren waren dabei ausschlaggebend: Zum einen schreibt die Bevölkerung die Schwierigkeiten der Regierung vor allem der FDP zu und zum anderen sind die guten Werte der Union vor allem auf die Beliebtheit der Kanzlerin Angela Merkel in der Bevölkerung zurückzuführen. Die CDU setzt daher im Wahlkampf vor allem auf ihre Spitzenkandidatin.

Werdegang der CSU vor der Bundestagswahl 2013

Die CSU versteht sich selber als eine bayerische Regionalpartei mit bundespolitischem Anspruch. Da die Partei ihre bundespolitischen Aktivitäten dem landespolitischen Ziel, die Zahl der bayrischen Wahlstimmen zu maximieren, unterordnet, wog die Niederlage bei der Landtagswahl 2008 besonders schwer. Die CSU stürzte dabei von 60,7 Prozent (2003) auf 43,4 Prozent der Wählerstimmen ab. Da bei der Bundestagswahl 2009 ebenfalls ein Rückgang der Wählerstimmen von 49,2 Prozent (2005) auf 42,5 Prozent (2009) zu verzeichnen war, musste die Partei eine Koalition mit der FDP eingehen.

Primäres Ziel der CSU ist es durch mehr Eigenständigkeit und Interessenvertretung das bayerische Wählerpotenzial wieder zu gewinnen, um so bei der nächsten Landtagswahl 2013 die absolute Mehrheit zurückzuerobern und den ungeliebten Koalitionspartner FDP loszuwerden. Kurz nach der Wahl 2009 arbeitete man zwar bei der Halbierung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe noch zusammen gemeinsame mit der FDP, so kam es in der Folgezeit häufiger zu Streitigkeiten zwischen den Koalitionspartnern. Im Mittelpunkt standen hier z.B. die Gesundheitsreform, die Einführung einer Pkw-Maut und das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder bis zum Ende des dritten Lebensjahres im eigenen Heim erziehen wollen.

Bereits vor dem Wahljahr 2013 bemühte sich der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer, die von ihm modernisierte CSU als treibende Kraft der bayerischen Erfolgsgeschichte und sich selbst als Landesvater darzustellen. Bei diesem Kurs wurde jedoch keinerlei Rücksicht auf den Koalitionspartner genommen. Ein Beispiel ist die Abschaffung der Studiengebühren Ende 2012, die noch durch die CSU und FDP eingeführt worden war. Die CSU kündigte an bei einem erfolgreichen Verlauf im Landtag diese abzuschaffen und beförderte somit die Koalition zum Rande eines Bruchs, bis schließlich auch die FDP der Abschaffung zustimmte.

Die Umfragewerte machen der CSU weiter Hoffnung, da die CSU bei ca. 48 Prozent lag während die Werte für die FDP als auch für die Linkspartei und die Piraten bei unter fünf Prozent lagen.

Wahlprogramm der CDU/CSU zur Bundestagswahl 2013

Das gemeinsame Wahlprogramm der CDU/CSU steht unter dem Motto "Gemeinsam für Deutschland". Die Union bot damit Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik an der Gestaltung des Wahlprogramms teilzuhaben. Hierzu wurden auf einer Internetseite acht Themenfelder vorgelegt, welche die Ziele der Union stichwortartig wiedergaben. Interessierte konnten diese nun kommentieren und zu weiteren Anregungen beitragen. Aus den Ideen und Anregungen wurden dann 45 Thesen formuliert, die wiederum von den Mitgliedern der CDU gewichtet und bewertet wurden. Unter Berücksichtigung dieser Thesen wurde dann das Wahlprogramm erstellt.
Im folgenden wird das Wahlprogramm Zusammengefasst und in verschiedene Kategorien gegliedert:

Steuern und Finanzen
In ihrem Wahlprogramm setzt sich die Union für solide Staatsfinanzen ein. Wie genau sie dieses Versprechen erreichen will, wird jedoch nicht genauer ausgeführt. Die Steuern sollen allerdings nicht erhöht oder gesenkt werden. Stattdessen stehen alle Vorhaben des Wahlprogramms unter Finanzierungsvorbehalt.
Nach Meinung der Union ist Deutschland finanzpolitisch gesehen bereits auf einem guten Weg. Durch die Reduzierung der Ausgaben, der Einführung der Schuldenbremse und durch eine „erfolgreiche Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik“ konnten die Einnahmen erhöht werden. Als Ziel hat die Union ausgegeben, die Gesamtverschuldung schrittweise auf maximal 60% der Wirtschaftsleistung zu senken. Dazu soll in der neuen Legislaturperiode ein Haushalt ohne neue Schulden vorgelegt werden.
Bezogen auf die Finanzmärkte will die CDU/CSU strengere Regeln einführen die dazu beitragen sollen, dass für diese „der Zusammenhang zwischen Entscheidungsverantwortung und Haftung“ gilt. Ziel ist es im weiteren, die mit 10 anderen Ländern der EU verabredete "Finanztransaktionssteuer" einzuführen.

Energie
Die Union ist grundsätzlich für eine Energiewende. Diese soll zügig und kontrolliert durchgeführt werden. Damit eine stabile Energieversorgung gesichert werden kann, sind entsprechende Rahmenbedingungen notwendig. Um dies zu gewährleisten und um Investitions- und Planungssicherheit zu schaffen, soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) weiter entwickelt werden. Nach der bisherigen Anschubfinanzierung sollen nun, wettbewerbsfähige Preise für erneuerbare Energien geschaffen werden. Der Ausbau der Stromnetze soll ebenfalls vorangetrieben werden, damit die Stromversorgung weiterhin gesichert ist. Damit die Energiekosten bezahlbar für Verbraucher und Industrie bleiben, will die Union auf „marktwirtschaftliche Lösungen mit fairem Wettbewerb, Technologieoffenheit und neuen technologischen Entwicklungen“ (www.buntestagswahl-bw.de) setzen.

Arbeit und soziales
Das Ziel der CDU/CSU ist die Vollbeschäftigung durch „Fleiß, neue Ideen und technischen Fortschritt“ (www.buntestagswahl-bw.de). Zwar lehnt die Union einen gesellschaftlichen Mindestlohn ab doch ist es natürlich die Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass jeder Mensch die Chance auf einen entsprechenden Lohn hat. Um dies zu garantieren, soll auch in Branchen, in denen es keine Tarifverträge gibt, die Arbeitgeber gesetzlich dazu verpflichtet werden, einen tariflichen Mindestlohn zu zahlen.

Familie
Ein weiterer Schwerpunkt im Wahlprogramm der CDU/CSU ist die Familie. Dabei sollen Ehe und Familie besonders gefördert werden. Das Ehegattensplitting soll deshalb beibehalten und nach diesem Vorbild um ein Familiensplitting ergänzen werden, indem die Steuerfreibeträge von Kindern schrittweise auf das Niveau eines Erwachsenen angehoben werden. Gleichzeitig sollen Kinderzuschlag und Kindergeld erhöht werden.

Damit die Familien eine möglichst große Freiheit bei der Wahl der Gestaltung der Kinderbetreuung haben, will die Union den Menschen mehr Freiräume bei der Gestaltung der Elternzeit einräumen. Dies soll durch die Einführung eines Teilelterngeldes gewährleistet werden, das maximal 28 Monate lang bezogen werden kann. Eltern, die ihre Kinder nicht im zweiten und dritten Lebensjahr in eine öffentlich geförderte Kinderbetreuung geben, erhalten das Betreuungsgeld ab dem 1. August 2013. Zugleich soll der Ausbau von Kindertagesstätten weiter unterstützt werden. Den Ländern wurde dazu 580,5 Millionen Euro zugesichert. Zudem sollen sie jährliche Zuschüsse zu den Betriebskosten in Höhe von 75 Millionen Euro erhalten.

Auch die Arbeitswelt soll familiengerechter werden. Eltern soll dafür die Rückkehr von Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigungen erleichtert werden. Des Weiteren ist eine „Großelternzeit“ geplant, die Berufstätigen Großeltern die Möglichkeit geben soll, ihre Erwerbstätigkeit zu unterbrechen, um mehr Zeit in ihre Enkel investieren zu können.

Pflege und Gesundheit
Auch in Zukunft will die CDU/CSU an dem System der gesetzlichen und privaten Krankenkassen festhalten. Die Idee einer einheitlichen Versicherung lehnen sie ab. Aus der Sicht der Union sind die privaten Krankenversicherungen ein zentraler Bestandteil des Gesundheitssystems. So habe die Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen das deutsche Gesundheitssystem stabilisiert. Allerdings sollen in Zukunft die Krankenkassen, deren Rücklagen die gesetzliche Mindestreserve übersteigen, zur Erstattung von Prämien an ihre Mitglieder verpflichtet werden.

Zusätzlich soll die Pflegeversicherung weiterentwickelt und gleichzeitig die Verantwortung des Einzelnen vorangetrieben werden. Um einen Schritt in diese Richtung gehen zu können, muss die staatliche Förderung einer privaten Pflegezusatzversicherung gegeben sein. Des Weiteren sollen die Bedingungen für Angehörige von pflegebedürftigen verbessert werden. Dies soll durch den Anspruch auf die Hälfte des Pflegegelds während einer Kurzzeit- und Verhinderungspflege oder durch die Möglichkeit, Vorsorge oder Rehabilitationsmaßnahmen leichter in Anspruch nehmen zu können realisiert werden. Hinzu kommt das pflegende Angehörige im höheren Alter ebenfalls besser abgesichert werden sollen, indem bei gleichzeitiger Pflege von zwei oder mehr Pflegebedürftigen die rentenrechtlich wirksamen Zeiten zusammengezählt werden.

Die Ausgiebige Fassung des Wahlprogramms kann unter diesem Link gefunden werden: Wahlprogramm der CDU / CSU zur Bundestagswahl 2013



Dokumente

Interne Links

Externe Links

Schlagworte

Bundestag, Bundestagswahl 2013, CDU, CSU, Wahlprogramm

Letzte Aktualisierung

30.09.2015 09:05

Diesen Artikel: