Piratenpartei: Bundestagswahlprogramm 2013

Einleitung

Am 22. September 2013 findet die Wahl zum 18. deutschen Bundestag statt. Bei der Bundestagswahl werden die Abgeordneten des deutschen Bundestages gewählt. Alle vier Jahre findet eine solche Wahl statt allerdings kann sich die Wahlperiode bei der Auflösung des Bundestages verkürzen oder im Verteidigungsfall verlängern. Um die Abgeordneten zu wählen, hat jeder Wahlberechtigte Bürger eine Erst- und Zweitstimme mit denen die Kandidaten aus den jeweiligen Wahlbezirken gewählt werden. Der Kandidat, der die meisten Erststimmen erhält, bekommt ein Direktmandat und zeiht als Abgeordneter in den Bundestag ein. Über die Zweitstimme wird dann festgelegt wie viele der 598 Sitze im Bundestag einer Partei zustehen. Eine Besonderheit der Wahl ist die Fünfprozenthürde. Diese besagt das eine Partei bundesweit mindestens 5 % der Zweitstimmen benötigt, um in den Bundestag einziehen zu können. Auch besteht die Möglichkeit der Überhangmandate. Hierzu kommt es wenn eine Partei mehr Direktmandate erhalten hat als Sitze im Bundestag. In diesem Falle darf die Partei die beiden überschüssigen Kandidaten ebenfalls in den Bundestag schicken, wodurch sich wiederum die Anzahl der Abgeordneten bzw. Plätze im Bundestag erhöht.
Zu den wichtigsten Aufgaben des Bundestages zählt die Gesetzgebung. Als weitere Aufgabe wird dem Bundestag die Wahl des Bundeskanzlers und anderer wichtiger Staatsorgane durch das Grundgesetz zugeschrieben (Wahlfunktion). Einige weitere Artikel (43, 44, 67, 110) weisen dem Bundestag die Aufgabe zu, Regierung und Verwaltung zu kontrollieren (Kontrollfunktion).

Auch in diesem Jahr lauten die Kernthemen des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2013 der Piraten Urheberrecht, Datenschutz, Stärkung der Bürgerrechte, Transparenz des Staatswesens, Internet und Bildung. Weitere Kategorien des Programms lauten Soziales, Gesundheitspolitik, Asylpolitik, Umwelt und Europa. Über die aussagekräftigsten Thesen wird hier ein kurzer Überblick gegeben:
  • "Als einzige Partei verlangen wir die gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität – Datendurchleitung im Internet muss neutral bleiben."
  • "Wir geben eine konkrete Grundlage zur Berechnung eines gesetzlichen Mindestlohns, den wir allerdings nur als Brückentechnologie bis zur Einführung des ebenso geforderten Bedingungslosen Grundeinkommens sehen."
  • "Wir setzen uns für den Einsatz von frei zugänglichen und frei nutzbaren Bildungsres- sourcen (OER = Open Educational Resources) ein."
  • "Gerade aufgrund unseres Bekenntnisses zu Europa wollen wir eine transparente Ausgestaltung sowie die demokratische Kontrolle des ESM."
  • "Wir fordern die Einführung bundesweiter Volksentscheide. Wir wollen unseren politischen Willen nicht nur bei Wahlen sondern auch bei Abstimmungen ausdrücken."
  • "Wir Piraten wollen ändern, wie Politik gemacht wird und so auch die Politik selbst. Wir stehen für eine solidarische, lebenswerte Gesellschaft – und betreiben einen kraftvollen Wahlkampf, um diese Ziele dann auch in der Bundespolitik umsetzen zu können."

Freiheit und Grundrechte

In ihrem ersten Kapitel setzt sich die Piratenpartei für einen starken Datenschutz und das Prinzip der informationellen Selbstbestimmung ein, weshalb es hier auch besondere Erwähnung findet. Damit ist nicht nur die sparsame Erhebung, zweckgebundene Verarbeitung und Nutzung gemeint, sondern auch die eingeschränkte Weitergabe von personenbezogenen Daten und die Stärkung der Rechte des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung personenbezogener Daten zu bestimmen. Die Mitglieder und Befürworter der Piratenpartei vertreten das Prinzip der Informationssicherheit, das besagt, dass die Vertraulichkeit bei Übertragung und Zugriff sowie die Integrität der gespeicherten Daten gewährleistet sein muss.
Außerdem lehnen sie die verdachtsunabhängige Durchleuchtung der Bürger und den gläsernen Kunden ab, was im digitalen Zeitalter immer mehr, vor allem im Bezug auf personenbezogene Informationen in elektronischer Form vor kommt. Diese Informationen werden nämlich automatisiert verarbeitet und verknüpft oder weitergegeben, teils auch über Ländergrenzen hinweg und zwischen den öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereichen. Dies kann dazu führen, dass ohne das Wissen der Betroffenen die wachsende Datenflut automatisiert werden kann und damit zu Persönlichkeitsprofilen zusammengefügt und im schlimmsten Fall gegen sie verwendet werden kann. Dies geschieht beispielsweise durch das so genannte Kreditscoring oder die Erstellung von Surf- und Bewegungsprofilen. Die Privatsphäre ist auch in der heutigen Informationsgesellschaft ein teures Gut, weshalb man dieses durch folgende Maßnahmen der Piraten Partei schützen sollte: Informelle Selbstbestimmung stärken, Medienkompetenz fördern, Datenschutzbehörden stärken, Verantwortungsvollen Umgang mit Meldedaten sicherstellen, Datenhandel eindämmen, Verdachtsunabhängige Datenspeicherung verhindern, Gegen Überwachungssoftware: Transparenz- und Quellcode-Offenlegung

Ein weiterer Unterpunkt setzt sich mit dem Thema "Überwachung" auseinander. Demnach sollen digitale Netzwerke ins Grundgesetz eingetragen werden, wie z.B. folgendermaßen: Artikel 5 (1) „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk, Film und digitale Netzwerke werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“; Betroffene sollen von Überwachungsmaßnahmen informiert werden Bundes- und Staatstrojaner verboten werden und der Schutz der Privatsphäre im Grundgesetz verankert werden.
Das Thema der Asylpolitik findet auch im ersten Kapitel seinen Platz. In diesem Themenbereich fordern die Piraten, dass Asylgründe erweitert werden sollen und die Hürden für Aufenthaltserlaubnis gesenkt; Die Grenzen von und nach Europa sollen offener gestaltet werden, die Möglichkeit der freien Auswahl des Ortes für alle Menschen ermöglich werden sowie Grundrechte auf alle Menschen ausgeweitet; Isolation soll beendet werden und menschenwürdige und dezentrale Unterkünfte geschaffen; außerdem sollen faire Asylverfahren geschaffen und Behördengänge vereinfacht werden, gegen Abschiebung und Abschiebehaft.

Weitere Themen des ersten Kapitels lauten:
  • ILA- International Liberty Agreement
  • Stärkung der Rechte Prostituierter
  • Stärkung der Fahrrechte
  • Pyrotechnik

Demokratie wagen

Das zweite Kapitel beschäftigt sich mit dem Thema der Demokratie. So sollen z.B.die Bürger bei Bundestagswahlen mehr Einfluss darauf erhalten, welche Personen und Parteien sie im Parlament vertreten.Außerdem will die Piratenpartei die direkten und indirekten Mitbestimmungsmöglichkeiten eines jeden Einzelnen steigern:
  • Ein im Parlament beschlossenes Gesetz soll nicht in Kraft treten, wenn die Bürger es in einer Abstimmung ablehnen (fakultatives Referendum).
  • Wichtige EU-Reformen und Verfassungsänderungen müssen immer durch die Bürger in einer Abstimmung bestätigt werden (obligatorisches Referendum).
  • Die Piratenpartei ist für die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene.
  • Wir unterstützen die Ergänzung der Europäischen Bürgerinitiative durch unions- weite Bürgerbegehren und Bürgerentscheide im Bereich der EU-Gesetzgebung.
  • Alle Verfahrenshürden müssen für die Bürger bei angemessenem Aufwand überwindbar sein.
Weitere Themen neben Bürgerbeteiligung sind die Mitbestimmung und die Einführung bundesweiter Volksentscheide, wobei nach Artikel 20 des Grundgesetzes die Bürger auch auf Bundesebene die Staatsgewalt nicht nur in Wahlen, sondern auch in Abstimmungen ausüben.

Internet, Netzpolitik und Artverwandtes

Das zweite Kapitel dreht sich rund um das Thema "Internet". Demzufolge setzen sich die Piraten für die Stärkung und die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität ein. Dies bedeutet, dass die Datendurchleitung im Internet einen neutralen Charakter enthält (Prinzip der Netzneutralität), sodass die Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit gesichert und die Innovationsfähigkeit des Netzes erhalten werden kann. Zu diesem Kapitel gehören ebenfalls Themen wie das Urheberrecht, die Infrastruktur, der Schutz der Freiheit und Privatsphäre im Internet und der freie Zugang zu öffentlichen Inhalten.

Bildung und Forschung

In dem vierten Kapitel setzt sich die Piratenpartei mit der Bildung und Forschung auseinander. Dabei steht vor allem auch die Finanzierung der Bildung im Vordergrund. Dies begründen sie damit, dass die Ausgaben im Bildungssektor, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, in der Bundesrepublik Deutschland seit Jahren unter dem OECD-Durchschnitt liegen. Zu Recht wird diese Sparsamkeit an der falschen Stelle von der OECD gerügt. In diesem Zusammenhang fordert die Piratenpartei daher eine Anhebung mindestens auf den OECD-Durchschnitt, da Bildung nicht nur Ländersache, sondern eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft ist. Außerdem setzen sie sich gegen Bildungsgebühren jeglicher Art für steuerfinanzierte Bildungseinrichtungen kategorisch ein, da sie den Zugang zu Bildung einschränken. Dazu gehört ebenfalls, dass der Zugang zu den steuerfinanzierten Bildungseinrichtungen unabhängig von Religionszugehörigkeit, Geschlecht und Einkommen der Eltern gewährleistet sein muss.

Weiter Programmthemen sind: Frühkindliche Bildung, Schule, Berufsschule und Duale Ausbildung, Erwachsenenbildung, OER (Open EducationalResources), Kirche und Bildung, Freier Zugang zu Ergebnissen wissenschaftlicher Forschung, Open Acces in der Entwicklungspolitik, Patente und Markenrecht

Umwelt und Verbraucherschutz

Im diesjährigen Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 haben sich die Piraten auch zu dem Begriff der Nachhaltigkeit geäußert. In diesem Sinne setzt sich die Partei mit ihrer Politik für eine ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Entwicklung ein. Damit bezeichnen sie "einen verantwortungsvollen und generationengerechten Umgang mit den zum allgemeinen Wohlergehen notwendigen Ressourcen immaterieller oder materieller Art."

Energieversorgung
Im Bezug auf die Energieversorgung hält die Partei in ihrem Programm fest, dass sie zum Ziel hat die Energiewirtschaft zu einem langfristigen, umweltschonenden, dezentralen und transparenten System umzubauen. Sie wollen also zukünftig den Bürgern eine preisgünstige und umweltfreundliche Energie bereitstellen, um in Zukunft einen hohen Lebensstandard und hohe Lebensqualität zu ermöglichen. Im Fokus steht bei dem Projekt vor allem Effizienz und Suffizienz, also der Verzicht auf unnötigen Verbrauch, sowie die soziale und gesellschaftliche Verträglichkeit. Außerdem ist noch eine Energiegewinnung aus umweltschonenden Ressourcen geplant, als Ersatz zu der Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen und Atomkraft. Des Weiteren sollen auch Photovoltaik- und Windkraftanlagen weiterhin ausgebaut werden, um eine ökonomisch und energetisch effiziente Speicherung von Energie zu gewährleisten und der Ausbau vielfältiger Energiespeicher ist ebenfalls geplant. In diesem Zusammenhang stehen mitunter folgende Ziele auf der Liste:
  • Energiewende solidarisch finanzieren
  • Energiespeicherfördergesetz
  • Atomausstieg: Ende der Energiegewinnung durch Kernkraftwerke
  • Atommüll
Klimawandel
Die Piraten setzten sich im Bereich des Klimawandels für eine konsequente Klimaschutzgesetzgebung ein, um auch nachfolgenden Generati- onen würdige Lebensbedingungen zu ermöglichen. An diesem Ziel müssen sich alle Maßnahmen messen lassen. Diese soll eine weitestgehend klimaneutrale Verwaltung ermöglichen und kommunale Klimakonzepte unterstützt. Sie unterstützen außerdem den Einsatz von Energiesteuer, um konsequent Emissionen zu verringern, da sie den bisher wirkungslosen Zertifikatehandelkritisch betrachten.

Wasserwirtschaft
  • Trinkwasser
Da Wasser ein kommunales Gut ist und jedem Bürger zur Verfügung stehen muss, setzen sie sich für die Rekommunalisierung der Wasserversorgung ein, da sie als Infrastruktur der Grundversorgung dient. Gleichzeitig streben sie eine hohe Trinkwasserqualität an und wollen diese durch die Reduzierung von Schadstoffeintrag erreichen. Die Trinkwasserverordnung soll an aktuelle Erkenntnisse über Wasserinhaltsstoffe regelmäßig angepasst werden. Jedoch soll die Eigenwasserversorgung privater Haushalte soll grundsätzlich erlaubt sein. Auch einen Anschlusszwang an das kommunale Trinkwassernetz wird von der Piratenpartei abgelehnt, sofern eine private Hauswasserversorgung möglich ist. In dem Fall ist die Qualitätsprüfung eigenverantwortlich zu leisten.

  • Abwasser
Da das Abwasser ein Wertstoff ist, streben sie einen ressourcenschonenden Umgang mit den wertvollen Inhaltsstoffen an. Sie sind für die Abschaffung des Anschlusszwanges für häusliche Abwässer an das Abwassernetz, sofern die Einhaltung der Ablaufparameter nach der EU-Rahmenrichtlinie eigenverantwortlich sichergestellt wird. Dabei sind industrielle und die von Krankenhäusern stammenden Abwässer sind geeignet vorzubehandeln und Vermischung mit häuslichen Abwässern zu vermeiden.

  • Gewässerschutz
Im Bereich Gewässerschutzes fordern sie eine eine Vermeidung der Beeinträchtigung der Wasserressourcen. Sie legen fest, dass in allen Bereichen Eingriffe in den Boden auf ihre Verträglichkeit mit dem Gewässerschutz hin überprüft und gegebenenfalls angepasst werden muss.

Weitere Unterthemen lauten: Bauen und Verkehr, Landwirtschaft, Tierschutz und Verbraucherschutz

Kunst und Kultur

Die Piraten verfolgen im Bereich Kunst und Kultur das Gut der Freiheit, um geistige, räumliche und ökonomische Freiräume für Kultur und Kulturschaffende zu schaffen.

Arbeit und Soziales

Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn

Die Piraten setzen sich vor allem für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein, das die Ziele des „Rechts auf sichere Existenz und gesellschaftlicher Teilhabe“ aus unserem Parteiprogramm erfüllt. Das Ziel ist die Existenzsicherung und die Ermöglichung einer gesellschaftlichen Teilhabe. Außerdem soll es einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden.
Dazu wollen sie eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag einrichten, deren Ziel die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuer sowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle sein soll. Des Weiteren soll für jedes Konzepte die voraussichtlichen Konsequenzen sowie Vor- und Nachteile aufzeigt und der Öffentlichkeit transparent gemacht werden.
Bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens setzen sich die Piraten für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein.

Dieser neue allgemeine gesetzliche Mindestlohn lässt sich wie folgt berechnen:
"(60% vom durchschnittlichen Jahresarbeitslohn in Deutschland + 1.000€ Werbekos- tenpauschale) geteilt durch 2.080 Stunden [52 Wochen à 40 Wochenstunden] Bei Zeitverträgen soll dieser Mindestlohn um 8,33 % erhöht werden!Für das Jahr 2013 bedeutet dies: 9,02€ für unbefristete und 9,77€ für befristete Arbeitsverhältnisse."

Weitere Themen: Änderungen der Sozialgesetzgebung zum Arbeitsmarkt (SGBII,SGB III und IX), Abschaffung der Saktionen bei Hartz IV, Stärkung der Arbeitnehmerrechte, Alterssicherung, Menschen mit Behinderung, Gemeingüter (Commons)

Familie und Gesellschaft

In der Familienpolitik verfolgen die Piraten eine zeitgemäße und gerechte Familienpolitik, die auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens beruht. Sie wollen mit ihrer Politik vor allem der existierenden Vielfalt gerecht werden, um ebenfalls die einseitige Bevorzugung traditioneller Rollen-, Familien- und Arbeitsmodelle zu überwinden. Für sie bedeutet echte Wahlfreiheit, "wenn längere berufliche Auszeiten oder Teilzeitarbeit unabhängig vom Geschlecht gesellschaftliche Normalität sind."

Weitere Themen:
Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens, Andere Lebenspartnerschaften, Kinderwünsche auch in nicht klassischen Familienbildern realisieren, Familienförderung,kostenfreie und flexible Betreuungs- und Bildungsangebote, Migration und Inklusion

Gesundheit

Die Piraten orientieren sich in ihren gesundheitspolitischen Positionen am Wohl der Patienten, ohne die Seite der Leistungserbringer und Dienstleister im Gesundheitswesen zu vernachlässigen. Dabei berücksichtigen wir, dass auch in der Gesundheitsversorgung jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann und daher kluges Haus- halten mit den zur Verfügung stehenden Mitteln notwendig ist. Für uns zeichnet sich eine gute Gesundheitsversorgung durch ihren niedrigschwelligen Zugang aus, der allen Menschen in Deutschland eine zugewandte Behandlung nach aktuellem Stand der Erkenntnis ermöglicht.

Kernthemen:
Transparent im Gesundheitssystem, Patientenvertretung stärken, Überversorgung abbauen, Unterversorgung vermeiden, Fehlversorgung beenden, Stärkung der Versorgungsforschung, Gesundheitliche Bildung, Finanzierung, Vergütungssysteme überprüfen, Notfallmedizin, Elektronische Gesundheitskarte, Rezeptfreie Abgabe der "Pille danach", Pflegequalität und Pflegesicherheit, Fortbildungspflicht in der Pflege, Drogen- und Suchtpolitik, Psyche

Europa

Die Piraten verstehen die Europäische Union als eine supranationale Institution, die das Projekt verfolgen soll das gemeinsame Interesse aller Menschen in Europa zu unterstützen. Daher halten sie in ihrer Präambel fest: "Das Defizit an demokratischer Legitimation in der Europäischen Union besteht seit ihrer Gründung und wurde im Zuge des europäischen Einigungsprozesses nicht entschieden genug angegangen. Dies zu beheben und Europa auf ein solides demokratisches Fundament zu stellen, ist das oberste Ziel aller Piraten. Zur Erreichung dieses Zieles wird es im weiteren Verlauf darauf ankommen, die politischen Prozesse bürgernäher zu gestalten und einen gemeinsamen europäischen Kommunikationsraum zu schaffen. Politischen Entscheidungen auf europäischer Ebene müssen europaweite Debatten vorausgehen, an denen sich alle Menschen angemessen beteiligen können. Ohne gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Kommunikation wird es diese angemessene Beteiligung nicht geben, und damit auch keine sachgerechten Entscheidungen im Sinne des Allgemeinwohls. Das Internet als neuer Kommunikationsraum bietet enorme Möglichkeiten, um allen Menschen politische Entfaltungschancen zu eröffnen, um die politische top- down Einwegkommunikation zu überwinden und um die Dominanz der Massenmedien zu durchbrechen. Die Freiheit des Internets werden wir Piraten daher auf europäischer und globaler Ebene mit aller Entschlossenheit verteidigen."

Kernthemen:
Vision in Europa, Meinung zu Fiskalunion und zu ESM, Zeitumstellung

Aussenpolitik

Aufgrund der internationalen Beziehungen, die durch die Digitalisierung der Welt verstärkt werden, ist es zu einem Anliegen der Piratenpartei geworden, neue außen- und sicherheitspolitische Konzepte für das 21. Jahrhundert zu erarbeiten. In der Präambel schreiben sie:" Als Piraten können wir bei der Verletzung von Menschen- und Bürgerrechten nicht wegschauen. Die Voraussetzung für eine verantwortungsvolle Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen des Piratenkodexes ist eine Betrachtung sozialer, politischer, wirtschaftlicher, ökologischer und militärischer Faktoren. Piraten sind dabei erfinderisch, nachhaltige und effektive Lösungen in den internationalen Diskurs einzubringen.
Die Piratenpartei setzt sich für eine globale Sicherheitspolitik ein, welche nicht nur die Symptome von Konflikten aufgreift, sondern deren Ursachen angehen möchte. Dies kann nur erreicht werden mit einem außensicherheitspolitischen Ansatz, der eine Gesamtbetrachtung politischer, rechtlicher, sozialer, wirtschaftlicher, ökologischer und militärischer Themen enthält. Unsere Sicherheitspolitik muss eine langfristige Präventionspolitik sein, die auf Vermittlung und Deeskalation setzt. Wir bleiben einer Kultur der politischen Zurückhaltung mit militärischen Mitteln verpflichtet. Das Primat der Politik bedingt, dass der Einsatz militärischer Mittel immer nur eine letzte Option sein kann.
Die momentanen Maßnahmen gegen terroristische Bedrohungen entsprechen einer Reaktionspolitik, welche pauschal die Rechte unbescholtener Bürger beschneidet. Freiheit und Bürgerrechte geben wir aber nicht zugunsten einer unbewiesenen Verbesserung der Sicherheitslage auf. Aus Sicht der Piraten bedarf es stattdessen einer Präventionspolitik. Es ist eine Analyse der Ursachen, aufgrund derer sich Menschen radikalisieren, nötig. Ein langfristiger außensicherheitspolitischer Ansatz ist hierzu erforderlich, welcher auch eine Gesamtbetrachtung politischer, rechtlicher, sozialer, wirtschaftlicher, ökologischer und militärischer Faktoren einschließt."

Kernthemen:
Außen- und Sicherheitspolitisches Programm, Transparente Außenpolitik, Piraten gegen Cyberwar, Globale Menschenrechte stärken, Die UN, Nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle

Wirtschaft und Finanzen

Nach Meinung der Piraten sollen die traditionellen Kennzahlen, wie etwa das Bruttoinlandsprodukt (BIP) oder die Wachstumsrate, die nur bedingt mit dem Wohlstand der Menschen und der Nachhaltigkeit des Wirtschaftens verknüpft sind. Daher wollen sie ein neues Leitbild einer entwickeln, die sowohl freiheitlich als auch gerecht als auch nachhaltig gestaltet ist. Die grundlegenden Werte wie Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit sollen auch international zur Geltung kommen:
"Freiheitlich ist eine Gesellschaftsordnung, in der die individuelle Entfaltung des Men- schen im Mittelpunkt steht. Sie wird durch das Gemeinwohl sowohl gestärkt als auch beschränkt. Deshalb sind Freiheit und Verantwortung untrennbar miteinander verbunden.
Gerecht bedeutet, dass die Rahmenbedingungen in Wirtschaft und Gesellschaft so ge- staltet sind, dass sowohl eine Teilhabe als auch ein angemessenes Leben grundsätzlich gewährleistet werden.
Nachhaltig ist ein auf Dauer angelegter, verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen und der Umwelt. Die Haushalts- und Subventionspolitik, sowie das Finanzsystem, müssen dem Menschen und der Realwirtschaft langfristig dienen."

Kernthemen:
Wirtschaftspolitik, Ökologie, Verbraucherschutz, Arbeitsmarkt, Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden (ausgenommen Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammer), Globalisierung

Innen- und Rechtspolitik

Die Piraten fordern im Bereich der Innen- und Rechtspolitik die politische Transparenz, das heißt eine Offenlegung der Einflussnahme von Interessensverbänden und Lobbyisten auf politische Entscheidungen, um den demokratischen Prozess zu schützen und die Grundlagen von Entscheidungen transparent zu machen. Damit die Unabhängigkeit von Bundestagsabgeordneten und Regierungsmitglieden gegenüber illegitimer Einflussnahme gestärkt werden kann, strebt die Piratenpartei die Umsetzung der folgenden Maßnahmen in den Bereichen Transparenz politischer Prozesse, Parteienfinanzierung, Nebentätigkeiten von Abgeordneten und Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung an:
  • Einrichtung eines Lobbyregisters für den Deutschen Bundestag
  • Erweiterung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung
  • Erweiterung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abge- ordnetenbestechung
  • Eindämmung des politischen Sponsorings
  • Einführung von Karenzzeiten für Spitzenpolitiker
  • Anpassung des Abgeordnetengesetzes an die Anforderungen der UN-Konvention gegen Korruption
Weitere Themen:
Innere Sicherheit, Justiz, Korruptionbekämpfung, Waffen, Polizei



Dokumente

Wahlprogramm 2013 in Beschlussfassung

Interne Links

Externe Links

piratenpartei.de
Europäische Bürgerinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen
Digitale Selbstverteidigung-kryptoparty.de

Schlagworte

Bundestag, Bundestagswahl 2013, Piraten Partei, Wahlprogramm

Letzte Aktualisierung

30.09.2015 08:34

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