Piratenpartei

Der Piratenpartei sind Mitglieder aller gesellschaftlichen Schichten angehörig, die kein traditionelles politisches Lager vertreten. Ihr Hauptinteresse liegt in dem Arbeiten an themen- und lösungsorientierten Problemstellungen der Gegenwart und Zukunft. Dabei wollen sie vor allem die Freiheit des Einzelnen bewahren. Somit sind für sie der Schutz der Privatsphäre und der Gerechtigkeit in einer modernen Welt eines der hohen Güter, die sie energisch einfordern. Von ganz besonderem Interesse sind für sie Bildung, Wissen und Kultur sowie der freie Zugang dazu.

In der Politik unterstützen sie die Mitbestimmung der Bürger an politischen Entscheidungen und damit dies möglich ist,müssen für sie Verwaltungen transparenter handeln.

Zur Kernthematik der Piratenpartei gehört jedoch besonders die informationelle Selbstbestimmung und die Datensparsamkeit zum Schutz jedes Einzelnen. Auch im Bezug auf die Nachhaltigkeit fordern sie einen nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen sowie eine dem Gemeinwohl dienende Infrastruktur, die für die Bürger zukunftsentscheidende Auswirkungen hat. Als Grundlage der demokratischen Politik der Piratenpartei, die die digitale Revolution umfasst, steht das »Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe«.

Bei einer schrittweisen Themenerweiterung werden alle Mitglieder einbezogen und Arbeitsgemeinschaften gebildet, in denen umfangreiche Diskussionen geführt und Standpunkte entwickelt werden. Mithilfe von Medien werden diese breit kommuniziert und den anderen Piraten vorgestellt. Die Mitglieder der Piratenpartei sind für Kritik, Verbesserungen und Anregungen offen.
Eine Diskussion und Abstimmung über diese Programmanträge erfolgt an den Parteitagen, die nicht von Delegierten geleitet werden, da jeder Pirat gleichberechtigt an der Auswahl und Ausgestaltung der Themen beteiligt ist. Ihr gemeinsamer Leitspruch lautet: »Wir leben Demokratie!«


Wissensgesellschaft

Die Wandlung von einer primär industriell geprägten Gesellschaft hin zu einer Wissensgesellschaft wird von den Piraten genauestens untersucht. Ihr Ziel ist es diese Entwicklung nicht zu stoppen, sondern die alltäglichen Herausforderungen anzunehmen. Denn die
Fähigkeit zur aktiven Teilhabe an der Gesellschaft hängt heute in immer größerem Maße vom erworbenen Wissen und Können ab. Deshalb muss nach Meinung der Piraten allen Menschen die Möglichkeit gegeben werden, diese Fähigkeiten zu erwerben. Dafür erforderlich ist ein freier Zugang zu hochwertiger Bildung für alle Menschen. Dies impliziert ebenfalls, dass alle finanziellen und rechtlichen Beschränkungen, die den Zugang zum Wissen verhindern oder erschweren, weitestgehend abgebaut werden müssen.

Außerdem treten sie für eine transparente Gestaltung des poltischen Prozesses und eine Einbeziehung der Bürger in das politische Geschehen ein.Des Weiteren unterstützen sie das Immaterialgüterrecht, welches die kulturelle Weiterentwicklung unterstützen und nicht blockieren soll. Die zu diesem Thema passenden Unterkategorien lauten:

  • Digitale Gesellschaft
  • Patentrecht
  • Urheberrecht
  • Bildung

Gesellschaftliche Teilhabe

Heutzutage wird die Frage der Teilhabe der Bürger am gesellschaftlichen und politischen Leben immer wichtiger, da es immer mehr große Teile der Bevölkerung gibt, die systematisch und bewusst ausgegrenzt werden. Dazu zählen zum Beispiel Menschen ohne Erwerbsarbeit oder auch Personen, die aus einem anderen Herkunftsland nach Deutschland kommen. Vor diesem Hintergrund spricht sich die Piratenpartei für eine bessere Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund aus. Deshalb fordert sie von der Politik, dass sie ideologischer Gewalt und Ausgrenzung entschieden entgegentreten muss. Zumal es unverantwortlich und jeder moralischen Grundlage widerspricht, dass Menschen aufgrund willkürlicher Kategorien bewertet werden.

Weitere Gründe für die Ausgrenzung der Bürger sind wirtschaftliche Zwänge und Armut, da nur die Menschen, die ein regelmäßiges und ausreichendes Einkommen besitzen, in der Lage sind, sich in die Gesellschaft einzubringen und am kulturellen Leben teilzuhaben.
Das Ziel der Sozial- und Wirtschaftspolitik ist es deshalb, jedem Menschen ein Einkommen zu garantieren, von dem er leben kann. Dies kann beispielsweise über die Vollbeschäftigung laufen, bei der jeder Mensch sein Einkommen selbst erwirtschaftet. Jedoch müssen auch andere Möglichkeiten der Lebenssicherung erwogen und erforscht werden, sodass die Erwerbsarbeit jedem Bürger ein Maximum an Gleichheit und Beteiligung bieten kann. Weitere Themen sind:

  • Arbeit und Soziales
  • Migration und Integration

Selbstbestimmtes Leben

Die Piraten streben für jeden Bürger ein selbstbestimmtes Leben an, da sie Selbstbestimmung als natürliches Recht jedes Menschen ansehen. Demzufolge sehen sie als Grundlage der Menschlichkeit anderen Menschen dieses Recht zuzugestehen. Dazu sagen sie:"Der Selbstbestimmungsgedanke prägt und gestaltet unser Leben mehr als alles andere. Er ist die Basis für Unabhängigkeit und Freiheit und somit jedem Menschen uneingeschränkt zuzusprechen. Das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben ist gleichzeitig Bedingung für die Entwicklung der eigenen Identität und deren Integration. Dies bedeutet gleichzeitig aber auch, Verantwortung für eigenes Handeln zu übernehmen, denn die Freiheit des einen endet dort und erst dort, wo die Freiheit seines nächsten beginnt. Das menschliche Leben ist wesentlich gekennzeichnet durch ein Streben nach größtmöglicher Unabhängigkeit. Dieser Prozess sollte mit Erreichen des Erwachsenenalters abgeschlossen sein. Zu diesem Zeitpunkt liegt der verantwortungsvolle Umgang mit den eigenen Freiräumen in den Händen jedes einzelnen Individuums.

Diese Selbstbestimmung ist nur möglich, wenn der Mensch sich frei von Kontrolle und Bewertung entfalten kann. Ihm ist deshalb das Recht auf eine ausgeprägte Privatssphäre zuzugestehen, innerhalb derer er frei von gesellschaftlichen Zwängen und staatlicher Überwachung ist." Die Piraten sind der Meinung, dass dem Bürger das durch die Verfassung garantierte Recht seit einigen Jahren immer mehr verloren geht. Denn der Wunsch nach Sicherheit scheint den Freiheitsrechten der Bürger überlegen worden zu sein. Infolgedessen wird ihrer Meinung nach pauschal jeder zum Verbrecher erklärt, der von seinen Freiheitsrechten Gebrauch macht.
Deshalb lautet das Ziel ihrer demokratischen Politik, diese Freiheitsrechte nicht nur zu garantieren, sondern darüberhinaus ihren Gebrauch zu fördern und zu begrüßen.

Ein Negativbeispiel betrifft ebenfalls die Drogenpolitik, fast ausschließlich auf Prohibition setzt und den Menschen damit unnötigerweise ins gesellschaftliche Abseits drängt. Das Ziel der Politik muss lauten, das unnötige Leid zu verhindern und Menschen zu helfen, die Fehler gemacht haben. Das heißt also den Abhängigen zu helfen und ein Abrutschen in die Sucht zu verhindern.

In der Familienpolitik müsste, nach Meinung der Piraten, auch eine höhere Selbstbestimmung möglich sein, was beispielsweise die Gestaltung des persönlichen Lebens und die sexuelle Orientierung angeht. Sie sind der Meinung, dass Politik und Gesellschaft weder Recht noch Grund haben, sich in diesen Bereich einzumischen. Denn vor dem Gesetz ist jeder Mensch gleich, und deshalb spielen Entscheidungen in diesem Bereich für die Gesellschaft keine Rolle. Der Staat sollte dann eingreifen, wenn es darum geht dieses Recht durchzusetzen und Menschen vor Zwang oder Diskriminierung zu schützen.

  • Privatsphäre und Datenschutz
  • Drogen- und Suchtpolitik
  • Geschlechter- und Familienpolitik

Lebenswerte Umwelt

Die Piratenpartei definiert den Wohlstand unserer Gesellschaft anhand von natürlichen Ressourcen und einer intakten Umwelt. Doch die Menschen zerstören diese Umwelt und verbrauchen diese Ressourcen in einem atemberaubendem Tempo. Damit man nicht mehr auf Kosten anderer Länder und auf Kosten nachfolgender Generationen lebt, integriert die Piratenpartei ihre Nachhaltigkeitskonzepte unter dem Begriff der "Umweltpolitik" in ihr Programm.

  • Umweltpolitik
Die Piraten verstehen sie unter Nachhaltigkeit die Freiheit für nachfolgende Generationen, der einen transparenten und verantwortungsvollen Umgang mit den natürlichen Ressourcen erfordert.

Damit sie eine gesunde und natürliche Umwelt erhalten, soll eine Reduktion des Eintrages von schädlichen Stoffen in unsere Umwelt und der Schutz sowie die Wiederherstellung von Naturräumen, insbesondere denen mit einer hohen Artenvielfalt, erfolgen.

Des Weiteren fordern sie einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen, wofür endliche und regenerative Ressourcen nachhaltig genutzt werden müssen. Die Verwendung von endlichen und regenerativen Ressourcen sollen durch die generativen Ressourcen ersetzen, damit auch nachfolgende Generationen die Möglichkeit haben, diese zu verwenden.

  • Energiepolitik
Im Bereich der Energiepolitik fordern sie eine langfristig sichere und umweltschonende Energie-Infrastruktur. "Dies bedeutet eine Umstellung von endlichen Energieträgern auf generative und regenerative Energiequellen. Regenerative Energieträger sollen dabei nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit genutzt werden und nicht in Konkurrenz zu anderen Umweltzielen stehen. Außerdem wollen wir eine transparente dezentralisierte Erzeugerstruktur. Nur so kann eine Partizipation jedes Bürgers erreicht und Monopolstellungen verhindert werden."

Ein weiterer Themenschwerpunkt lautet:
  • Bauen und Verkehr

Staat und Demokratie

Das Bundesverfassungsgericht definiert die Grundlage unserer Gesellschaft, die freiheitlich demokratische Grundordnung, folgendermaßen: »Freiheitliche demokratische Grundordnung […] ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt.« (BVerfGE 2, 1, 12)

Die Piratenpartei möchte das höchste und wichtigste Gut der Menschen, nämlich die Grund- und Menschenrechte schützen, indem sie den Schutz der Verfassung und der Grundrechte als oberste Priorität ansehen. Sie stehen ebenfalls dafür ein, dass die Verfassung niemals von Politikern überschritten werden darf oder diese versuchen sie zu überschreiten. Dafür fordert sie die Bürger auf jederzeit das Recht zu nutzen, ihre Vorstellung zu artikulieren und durchzusetzen.

Heutzutage zählt ebenfalls größtmögliches transparentes staatliches Handeln zu politischen Entwicklungen, die noch stärker ausgearbeitet werden müssen. Denn nur, "wenn der Bürger Einsicht in das Zustandekommen und die Ausführung von politischen Entscheidungen hat, kann er kontrollieren, ob der Staat noch in seinem Sinne handelt. Ohne Transparenz laufen alle Beteiligungsrechte ins Leere: Wohl könnte der Bürger mitentscheiden, aber er wüsste nichts von den Vorgängen, die hinter seinem Rücken ablaufen. "

Ein demokratischer Staat zeichnet sich ausserdem auch durch eine weltanschauliche Neutralität aus. Unter dem Begriff versteht man, dass der Staat sich keine Weltanschauung zu eigen macht und insbesondere keine Theokratien und Unterstützung von Weltanschauungsgemeinschaften verbietet. Dies ermöglicht es dem Staat alle Weltanschauungen gleich zu behandeln, wie es von Verfassung wegen gefordert ist.

  • Mehr Demokratie
  • Transparenter Staat
  • Trennung von Staat und Religion
  • Wirtschaft und Finanzen
  • Recht
  • Piraten und Europa

Wahlprogramm

Lesen Sie hierzu den passenden Artikel mit dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013: Piratenpartei Wahlprogramm 2013


Dokumente

Grundsatzprogramm der Piratenpartei

Interne Links

Externe Links

piratenpartei.de
Europäische Bürgerinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen
Digitale Selbstverteidigung-kryptoparty.de
Forum der Piratenpartei
Wiki der Piratenpartei
Satzung der Piratenpartei

Schlagworte

Piraten Partei, Umweltpolitik, Verbraucherpolitik

Letzte Aktualisierung

26.08.2015 14:33

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