Rheinland-Pfalz

Landesregierung
Am 27.03.2011 wurde der Landtag von Rheinland-Pfalz neu gewählt.
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Das Land Rheinland-Pfalz wurde seit Mai 2006 unter Ministerpräsident Kurt Beck allein von der SPD regiert, womit die vormals langjährige Koalition von SPD und FDP abgelöst wurde. Auszüge aus dem Regierungsprogramm finden Sie hier.

Nachhaltigkeit im Regierungsprogramm
Im Regierungsprogramm 2011-2016 sind verschiedene Aspekte einer nachhaltigen Entwicklung angesprochen.
Der Titel des Regierungsprogramms "Den sozial-ökologischen Weg gestalten" verrät bereits eine thematische Schwerpunktsetzung auf die Energiewende. Die neue rot-güne Regierung Rheinland-Pfalz strebt das Ziel an, innerhalb der nächsten 20 Jahre den Strombedarf des Landes aus 100% Erneuerbaren Energien zu speisen. Auch die Steigerung der Energieeffizienz und eine Dezentralisierung der Stromnetze werden thematisiert. Weiterhin beschäftigt sich der Koalitionsvertrag mit dem Schutz der Umwelt und einer angestrebten nachhaltigen Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz. Und auch in Themenbereichen wie der Konsolidierung des Haushalts wird ein nachhaltiger und sozial gerechter Weg eingeschlagen.
Auch die übrigen Passagen des Regierungsprogramms (u.a. Familie, Bildung, Wissen, Gleichstellung) lassen eine Ausrichtung auf die Nachhaltige Entwicklung erkennen.

Landes-Nachhaltigkeitsstrategie
Der Umweltbericht Rheinland-Pfalz stellte 1996 erstmals die Umweltsituation in Rheinland-Pfalz, die vorhandenen Problemlagen und die im Berichtszeitraum von 1987 bis 1996 getroffenen oder für die nahe Zukunft geplanten Maßnahmen zusammen.
Aufgrund der weitergehenden Erfordernisse aus dem Agenda 21-Prozess hat die Landesregierung Rheinland-Pfalz sich dem Leitbild der Nachhaltigkeit und der Agenda 21 verpflichtet. Der Landtag Rheinland-Pfalz forderte die Landesregierung am 21. Januar 1999 (Beschluss zu Drucksachen 13/2867/3883) auf, die in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Maßnahmen für eine Agenda 21 geschlossen darzustellen und hierüber zu berichten. Die ersten beiden Agenda 21-Programme (Drucksachen 13/6735 und 14/2051) erfüllten die Berichtspflicht umfassend, hatten jedoch noch eine stark ökologische Orientierung.
Das „Zweite Agenda 21-Programm der Landesregierung“ befasste sich mit Stand 2002 mit den folgenden Themenschwerpunkten:

II. Lebensführung, Freizeit, Wohnen;
III. Arbeit und Wirtschaft;
IV. Infrastruktur und Verkehr;
V. Landwirtschaft; VI. Forstwirtschaft;
VII. Natur und Landschaft.

Diese Themenschwerpunkte bildeten eine wichtige Grundlage für die Fortschreibung zum Dritten Agenda 21-Programm, das die Landesregierung am 21. Dezember 2005 annahm und dem Landtag zuleitete. Das Programm war nunmehr zu einer Nachhaltigkeitsstrategie gereift, das indikatorengestützt die „Perspektiven für Rheinland-Pfalz“ für alle drei Nachhaltigkeits-Dimensionen (Ökologie, Ökonomie und Sozial-Kulturelles) ausgewogen formuliert. Die Nachhaltigkeitsstrategie umfasst acht Nachhaltigkeitsbereiche, 22 Handlungsfelder und 33 Indikatoren. Die Querschnittsaufgaben „Geschlechtergerechtigkeit“, „Generationensolidarität“ und „Integration benachteiligter Gruppen“ durchwirken relevante Handlungsfelder und Indikatoren. Beispiele und Vorhaben veranschaulichen das Engagement der Landesregierung zusammen mit den gesellschaftlichen Partnern.
2007 hat die Landesregierung das "Vierte Agenda 21-Programm" beschlossen.

Mit der Erstellung und Kommunikation der Nachhaltigkeitsstrategie nimmt Rheinland-Pfalz im Ländervergleich eine führende Stellung ein. Die Nachhaltigkeitsstrategie ist mit aktuellen Beispielen online verfügbar, siehe „Perspektiven für Rheinland-Pfalz“ und stärkt damit den Dialog mit den gesellschaftlichen Gruppen. Eine Kurzfassung der Nachhaltigkeitsstrategie ist elektronisch hier verfügbar: Nachhaltigkeitsstrategie Rheinland-Pfalz.

Das Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz (MUFV) ist federführend mit der Erstellung des Agenda 21-Programms bzw. der Nachhaltigkeitsstrategie beauftragt, bindet jedoch alle Ressorts der Landesregierung gleichberechtigt ein. Mehr dazu im Lexikon: Lokalen Agenda 21 in Rheinland-Pfalz.

Nachhaltigkeit in der Praxis
Der Dialog und die Kooperation mit den gesellschaftlichen Gruppen hat einen hohen Stellenwert: Bereits im Herbst 1996 hatte die damalige Ministerin für Umwelt und Forsten Rheinland-Pfalz, Klaudia Martini, ein "Bündnis für Nachhaltigkeit" gegründet, um dem Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung auch in Rheinland-Pfalz den Weg zu bereiten. Die kommunalen Spitzenverbände, die Kammern, die Gewerkschaften, die Naturschutzverbände und die Verbraucherzentrale wurden darin zu einem Forum zusammengeführt, das Initiativen für die Umsetzung einer nachhaltigen umweltgerechten Entwicklung entwickeln, abstimmen und in die Tat umsetzen sollte.

Ein wichtiger Meilenstein war 2002 die Weltkonferenz für Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg, an der Umweltministerin Margit Conrad (MUFV) teilnahm. Im gleichen Jahr zog die Landesregierung auf der Konferenz „Nachhaltige Entwicklung nach Johannesburg in Rheinland-Pfalz – wie geht es weiter?“ Bilanz und diskutierte mit den gesellschaftlichen Gruppen das weitere Vorgehen. Die ersten Antworten sind in das Zweite Agenda 21-Programm der Landesregierung eingegangen.Beispieltext

Der Dialog wurde 2005 weiter intensiviert, als im Rahmen des Konsultationsprozesses zur Nachhaltigkeitsstrategie über fünfzig gesellschaftliche Gruppen, darunter die Mitglieder des ehemaligen „Bündnisses für Nachhaltigkeit“, eingeladen wurden. Sie tragen in der Nachhaltigkeitsstrategie nun als „Partner“ oder mit guten Beispielen zu den Handlungsfeldern bei. Die Website „Perspektiven für Rheinland-Pfalz“ enthält in der Rubrik „Perspektiven“ eine Vielzahl an aktuellen Beispielen. Mehr dazu auch auf unserer Seite Rheinland-Pfalz - Lokale Agenda 21.

Dem Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz direkt zugeordnet ist u.a. die
  • Energiesparkampagne „Unser Ener macht mit - Unsere beste Energie ist gesparte Energie“ mit einem Förderprogramm, das Spitzenstandard (etwa 1,5 Liter Heizöl pro Quadratmeter Wohnfläche aus oder es erzeugt selbst sogar mehr Energie als es verbraucht) für Energieeffizienz bei Neubauten bringen soll.
Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur (MBWJK) trägt mit der Nachhaltigkeitserziehung der Weltdekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ der Vereinten Nationen besonders Rechnung. Es bietet bzw. unterstützt u.a. folgende Projekte:

  • die Leitstelle Partizipation, mit der die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei allen Belangen, die ihre Lebenswirklichkeit betreffen, landesweit strukturell verankert und auf Dauer sichergestellt werden soll. Dazu zählt auch der Internet-Auftritt Netzwerk Partizipation (kurz: Net-Part), dessen wesentliche Aufgabe es ist, eine Informationsquelle für den Themen- und Aufgabenbereich Partizipation zu sein sowie eine virtuelle landesweite Vernetzung Partizipation herzustellen.
  • Die Webseite für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte gleichberechtigung-goes-online wird gefördert aus Mitteln des Landes Niedersachsen sowie des Landes Rheinland-Pfalz.
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Schlagworte

Bundesland, Politik in Deutschland, Rheinland-Pfalz

Letzte Aktualisierung

07.10.2015 11:33

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